«Eine Kopf-in-den-Sand-steck-Wahl»
Von Christof Münger. Aktualisiert am 04.11.2010 7 Kommentare
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Christian Hacke: Der Politikwissenschafter war Professor in Bonn. Er ist Autor des Buchs «Zur Weltmacht verdammt: Die US-Aussenpolitik von Kennedy bis Bush».
Welche Folgen hat der Sieg der Republikaner auf die Aussenpolitik?
Keine positiven. Viele Wähler der Republikaner sind offensichtlich nicht bereit, die widrigen Realitäten im eigenen Land und der Welt anzunehmen. Dafür pflegen sie Vorurteile und flüchten in Luftschlösser. Allerdings hat die Aussenpolitik – anders als vor zwei Jahren – in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt.
Weshalb?
Die Amerikaner befinden sich seit zehn Jahren im Krieg. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Das widerspricht ihrer Mentalität, die sich nicht durch Geduld auszeichnet, sondern schnelle Lösungen verlangt. Aber der Kampf gegen den Terrorismus ist langwierig.
Haben die US-Wähler die Aussenpolitik darum ausgeblendet?
Mentalitätsmässig ziehen sich die USA zunehmend auf sich selbst, also in den Isolationismus zurück. Das ist fatal, weil damit die ohnehin schwer angeschlagene US-Führungsrolle in der freien Welt weiter geschwächt wird.
Ist die Tea Party verantwortlich für diesen neuen Isolationismus?
Bei ihr ist dieser Rückzug am deutlichsten sichtbar. Das hängt mit dem tiefen Provinzialismus dieser Bewegung zusammen. Die Rückbesinnung auf uramerikanische Werte, die früher einmal fortschrittlich waren, ist heute rückschrittlich. Die USA können darum die Verlierermentalität nicht abschütteln.
Ist das nicht eine Folge der globalen Wirtschaftskrise?
In Amerika war einst alles möglich. Heute sind viele Amerikaner vom Gegenteil überzeugt. Und wenn der amerikanische Traum zerbricht, gibt es das amerikanische Vorbild in der Welt nicht mehr. Das gilt auch für die Wirtschaft. Unter Bill Clinton waren die USA noch Champions der Globalisierung. Heute sehen die Amerikaner die Globalisierung als Gefahr, sie werden zu Nachzüglern. Obama versucht, dem entgegenzuwirken, indem er den Fortschritt propagiert, insbesondere den technologischen. Aber das Resultat dieser Kopf-in-den-Sand-steck-Wahl widerspricht ihm.
Der grösste Konkurrent der USA ist China. Droht ein neuer Kalter Krieg?
Die Lage ist viel dramatischer. Im Kalten Krieg gab es einen geeinten Westen mit einer überzeugenden Führungsmacht USA. Die kommunistischen Diktaturen waren relativ schwach und im Niedergang. Heute ist die westliche Allianz gespalten und Amerika geschwächt. Im Gegensatz dazu gibt es autoritäre Mächte wie China, die dynamisch aufstreben. Die wachsende energiepolitische Abhängigkeit und zwei heisse Kriege kommen noch dazu. Das autoritäre China kann zuschauen, ohne etwas zu tun, und wird trotzdem immer stärker.
War dieser Prozess zwangsläufig?
Der Westen war nach dem Fall der Mauer sehr selbstgefällig. Seit 10 Jahren sind die USA nun im Niedergang. Das Paradox ist, dass die Amerikaner jene Partei wieder wählen, der sie das verdanken. Erklärbar ist das nur durch Ressentiments gegenüber Obama.
Wird der Kongress das neue Abkommen mit Russland zur Atomwaffenreduktion ratifizieren?
Die Chancen sind gesunken. Dabei hat Obama in seiner Aussenpolitik alles richtig gemacht. Aber er hat keine Machtmittel, um sie durchzusetzen. Er kann nur mit Rhetorik beschwören und versuchen, Zeit zu gewinnen gegenüber den autoritären Mächten. Deshalb ist die Umarmungstaktik gegenüber China und Russland der Not geschuldet. Die USA können gar nicht mehr auftrumpfen, weder in Asien noch in Europa. Aber die Amerikaner wollten nicht erkennen, dass Obama noch mehr Zeit braucht, und setzten auf jene, die acht Jahre lang die USA heruntergewirtschaftet haben.
Welchen aussenpolitischen Spielraum hat der Präsident noch?
Der neue Isolationismus ist nicht ohne Widersprüche. Die Republikaner wollen ein starkes Amerika, das der Welt zeigt, wo es langgeht. Obama hat daher Handlungsspielraum, wenn er Stärke zeigen will. Etwa, wenn er die Truppen in Afghanistan und im Irak aufstocken will.
Das wäre eine Kehrtwende.
Ja, aber die Lage im Irak und in Afghanistan entwickelt sich nicht wie erhofft. Er will die Truppen abziehen, wird aber unter Druck geraten, diese bleiben zu lassen. Obama ist ein Gefangener der Weltpolitik wie auch der Republikaner, die die alte Überzeugung verloren haben, dass Kriege nur gewonnen werden, wenn überparteiliche Einigkeit herrscht.
Ist eine solche Einigkeit denkbar?
Nein. Obama wird kaum auf die Republikaner zugehen, da sie ihn nur demütigen. Deshalb wäre es das Beste, wenn die Republikaner ordentlich nach rechts rücken, damit der Unfug, den sie anrichten, sichtbar wird. Dann könnte das gestrige Wahlresultat als Boomerang 2012 zurückkommen und Obama eine neue Chance eröffnen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.11.2010, 22:43 Uhr
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7 Kommentare
Eine brilliante Analyse von Hr. Hacke! Die Republikaner verkaufen den Wählern, mit sehr viel Geld, Illusionen. Wen kümmert's, dass sie ihre Versprechen gar nie einlösen können, schuld sind ja immer die Anderen! Das Wahlvolk hat mit rechten Populisten sehr viel Geduld, siehe das Bsp. Berlusconi. Auch hier in der Schweiz kennen wir das, gewisse rechte Parteifüherer dürfen sich alles erlauben! Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
