Eine Uno-Vollversammlung mit Sprengpotenzial

Die Teilnahme von Moammar al-Qadhafi und Mahmoud Ahmadinejad an der heutigen Sitzung sorgt in New York für Anspannung. Kommt es bereits an diesem Nachmittag zum Eklat? Die Schweiz und die USA sind gerüstet.

Um 15 Uhr (MESZ) eröffnet Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon am Uno-Sitz in New York die Sitzung mit einem Grusswort. Dann hält der libysche Ratsvorsitzende Ali Abdussalam Treki die erste Reden an die Vollversammlung. Nach ihm spricht Brasiliens Präsident Lula da Silva, worauf US-Präsident Barack Obama das Wort ergreift. Für Obama ist dies der erste Auftritt vor der Uno. Sein Vorgänger hielt zur Uno Distanz. Obama präsidiert zudem morgen eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates. Das hat noch nie ein US-Präsident gemacht.

Nach Obama wird Libyens Machthaber Moammar al-Qadhafi ans Rednerpult treten. Auch für ihn ist es der erste Auftritt vor der Uno-Vollversammlung, seit er vor 40 Jahren in seinem Land die Macht übernommen hatte. Nach den jüngsten Streitigkeiten mit der Schweiz und seinem Vorstoss, unser Land aufzuteilen, muss befürchtet werden, dass er sich diesbezügliche Bemerkungen nicht verkneifen kann.

Qadhafi soll sich benehmen

Sollte das Qadhafi tatsächlich nicht lassen können, würde Bundespräsident Hans-Rudolf Merz darauf reagieren müssen. Die US-Botschafterin bei der Uno, Susan Rice, hatte Qadhafi bereits im Vorfeld aufgerufen, sich zu benehmen, wenn er nach New York komme. Qadhafis Rede wird für heute um zirka 16 Uhr MESZ erwartet. Merz wird gemäss Programm erst am Donnerstagabend um 21 Uhr MESZ sprechen.

Aber auch die Rede von Irans Präsident Mahmoud Ajmadinejad – seine Rede wird für den späteren Abend erwartet - birgt Sprengstoff. Er hatte letzte Woche erneut den Holocaust geleugnet und damit die Gemüter im Vorfeld der Uno-Sitzung erhitzt. Sollte er erneut Verbalattacken gegen Israel fahren, käme es wohl zum Eklat.

Israel und USA wollen Ahmadinejad ausweichen

Israel und die USA wollten Ahmadinejads Auftritt bei der Generaldebatte am Mittwoch ohnehin boykottierten, hiess es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten. Israel habe im Vorfeld eine Kampagne gestartet, um möglichst viele Mitstreiter für einen Boykott zu gewinnen.

Noch unklar ist die Haltung der EU-Staaten. Derzeit beraten die 27 EU-Botschafter über eine gemeinsame Linie, wie aus der französischen Delegation in New York verlautete. Es gehe unter anderem darum zu klären, bei welchem Stichwort sie gemeinsam das Uno-Plenum verlassen würden, sollte Ahmadinejad seine Rede zu neuerlichen Attacken nutzen.

Mitte April hatten die EU-Vertreter bei der Anti-Rassismus-Konferenz der Uno den Saal verlassen, als Ahmadinejad in Anspielung auf Israel von einer «rassistischen Regierung» gesprochen hatte. Der Schweizer Vertreter hingegen blieb damals im Saal.

Grossaufmarsch

In diesem Jahr nehmen eine ungewöhnlich grosse Zahl von Staats- und Regierungschefs aus den einflussreichsten Staaten an der Uno-Vollverstammlung teil. Hintergrund ist das am Donnerstag beginnende G20-Treffen, das im amerikanischen Pittsburgh stattfindet. (cpm)

Erstellt: 23.09.2009, 11:43 Uhr

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