Eklat an der Uno-Atomkonferenz

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat an der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag die USA scharf angegriffen. Vertreter der USA, Grossbritanniens und Frankreichs verliessen während seiner Rede den Saal.

Allein gegen den Rest der Welt: Mahmoud Ahmadinejad.

Allein gegen den Rest der Welt: Mahmoud Ahmadinejad. Bild: Reuters

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Der umstrittene iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad bezichtigte die USA der Aggressivität, des Vertrauensbruchs und der Lüge. «Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines», sagte er an der Uno-Atomkonferenz in New York.

Weiter sagte der iranische Präsident: «Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?» Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, «er ist widerlich und beschämend».

Auch das «zionistische Regime» in Israel bedrohe ständig seine Nachbarn, sagte Ahmadinejad. Obwohl das Land «hunderte Gefechtsköpfe» horte, werde auf Israel kein Druck ausgeübt. Zugleich warf er der UNO vor, in sechs Jahrzehnten unfähig gewesen zu sein, weltweite Sicherheit zu schaffen.

Der Atomwaffensperrvertrag sei «schwach» und «ungerecht», weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Ahmadinejad schlug vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. Die Vertreter der USA, Grossbritanniens und Frankreichs verliessen während seiner Rede den Uno-Saal in New York.

US-Aussenministerin Clinton kontert

In einer Rede zum Auftakt der Atomkonferenz forderte US-Aussenministerin Hillary Clinton, Verstösse gegen den Atomwaffensperrvertrag nicht folgenlos hinzunehmen. Länder, die vertragswidrig atomar aufrüsten oder Nuklearmaterial weiterverbreiten, müssten «wissen, dass sie einen hohen Preis zu zahlen haben», sagte Clinton am Montag in New York. Clinton erklärte sich dabei im Grundsatz bereit, die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu unterstützen. «Wir sind bereit, praktische Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel zu unterstützen», sagte die Ministerin. Dieser Punkt steht im Gegensatz zur Position des US-Verbündeten Israel: Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und verfügt nach allgemeiner Auffassung über Atomwaffen, auch wenn es dies weder bestätigt noch dementiert.

In ihrer Rede ging die Ausenministerin auch auf den Auftritt des iranischen Präsidenten Ahmadinejad vor den Konferenzteilnehmern ein. «Irans Präsident hat wieder die abgenutzten, falschen und bisweilen absurden Anschuldigungen gegen die USA und andere Länder wiederholt», sagte Clinton. Ahmadinejad hatte den USA auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag vorgeworfen, sein Land mit Atomwaffen zu bedrohen.

IAEA äussert Zweifel

Zuvor hatte IAEA-Chef Yukiya Amano vor den Delegierten die Zweifel über die zivilen atomaren Ambitionen des Iran bekräftigt. Die Behörde könne weiterhin nicht bestätigen, dass der Iran sein Nuklearmaterial ausschliesslich für friedliche Zwecke nutze, «weil das Land nicht die nötige Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt».

Die IAEA wirft dem Iran seit Jahren vor, die Arbeit ihrer Inspekteure zu behindern. Der Iran seinerseits verdächtigt die IAEA, die Interessen der USA zu vertreten.

Weil das Land umfassende Kontrollen seines angeblich zivilen Atomprogramms verweigert, bereiten die ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland derzeit neue Sanktionen vor.

Ban warnt vor Rückschritt

Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon warnte vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf. Die Atommächte müssten ihren Willen zur Abrüstung bekräftigen, sonst drohe «ein Schritt zurück», sagte Ban.

Ban appellierte zudem an jene Staaten, die den Vertrag bislang nicht unterzeichnet haben, dies «so schnell wie möglich» zu tun, um eine Verbreitung gefährlichen atomaren Materials zu verhindern.

Bans Aufforderung dürfte sich an Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea gerichtet haben. Die ersten drei Länder haben den Vertrag nie unterzeichnet und verfügen nach allgemeiner Einschätzung über Atomwaffen. Nordkorea verliess den Vertrag 2003 und zündete erstmals 2006 eine Atombombe zu Testzwecken.

Calmy-Rey an Konferenz

Die Konferenz der knapp 190 Unterzeichnerstaaten des Atmowaffensperrvertrags dauert bis zum 28. Mai. Für die Schweiz nimmt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an dem hochrangigen Treffen teil.

Die Konferenz findet alle fünf Jahre als Folgetreffen zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) von 1970 statt. Das Abkommen soll die Weitergabe von Kernwaffen stoppen und fordert die Atommächte zur Abrüstung auf. (vin/sda/ddp)

Erstellt: 03.05.2010, 20:10 Uhr

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