«Es gibt zwei Leute, von denen ich glaube, dass Putin sie bezahlt»

Schweigsam wie die Mafia stand die Republikanische Partei bislang hinter Donald Trump. Wie lange noch?

Da applaudierten noch alle: Republikaner um Paul Ryan (l.) nach der Trumpcare-Abstimmung. Foto: Carlos Barria (Reuters)

Da applaudierten noch alle: Republikaner um Paul Ryan (l.) nach der Trumpcare-Abstimmung. Foto: Carlos Barria (Reuters)

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Um Richard Nixon die Aussichtslosigkeit seiner Lage zu vermitteln, besuchten drei führende Republikaner den bedrängten Präsidenten am 7. August 1974 im Weissen Haus. Dort hielten die Senatoren Barry Goldwater und Hugh Scott sowie der Abgeordnete John Rhodes nicht zurück: Watergate erdrücke Nixon, sein Rückhalt in der Republikanischen Partei schwinde, ein Rücktritt sei unausweichlich.

Tags darauf befolgte Nixon den Rat, und das Trio machte Geschichte, weil es die Interessen des Landes über die Interessen der Partei gestellt hatte. Befände sich Präsident Trump in einer ähnlichen Situation wie Nixon, wäre ungewiss, ob die derzeitigen Spitzen der Republikanischen Partei wie ihre Vorgänger 1974 handeln würden.

Bezeichnet Sonderermittlung als «Hexenjagd»: Donald Trump an einer Pressekonferenz am 18. Mai. Video: Tamedia/AFP

Fast sklavisch verteidigten die meisten Republikaner den angeschlagenen Präsidenten in den vergangenen Monaten. Seit der Entlassung von FBI-Direktor James Comey zeigen sich nun aber erste Risse im republikanischen Beton. Zuvor schien die Partei bereit, Trump durch dick und dünn zu folgen – ein gefährlicher Reflex, der sich bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bemerkbar gemacht hatte. Zuweilen agierten die Granden der Partei wie eine Mafia-Familie, stillschweigend sahen sie zu, wie Trump die Wahrheit füsilierte oder Grundprinzipien amerikanischer Politik wie die Unterstützung der Nato über Bord warf.

«Keine Lecks – daran erkennen wir, dass wir eine richtige Familie sind.»Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Abgeordnetenhauses

Nun dokumentiert ein Tonbandmitschnitt, den die «Washington Post» am Mittwoch publizierte, diese Omertà der republikanischen Führung. Aufgenommen wurde das Band am 15. Juni 2016, als Donald Trump die republikanische Präsidentschaftsnominierung kaum noch zu nehmen war. Anwesend waren neben mehreren republikanischen Abgeordneten Sprecher Paul Ryan sowie Kevin McCarthy, der Fraktionsführer im Repräsentantenhaus. Das Treffen fand kurz nach Gesprächen der Abgeordneten mit dem ukrainischen Premierminister Wolodymyr Hroysman statt, bei denen sich dieser bitter über die Machenschaften Moskaus in der Ukraine beklagt hatte.

«Es gibt zwei Leute, von denen ich glaube, dass Putin sie bezahlt: Rohrabacher und Trump», sagte McCarthy laut dem Tonband vor seinen republikanischen Kollegen. Der kalifornische Abgeordnete Dana Rohrabacher gilt als Freund Wladimir Putins und Verteidiger Russlands in der republikanischen Fraktion. Als die Abgeordneten über McCarthys Bemerkung lachten, hielt der Fraktionsvorsitzende dagegen: Er schwöre «bei Gott», es sei so.

Bilder – Die Favoriten für den FBI-Chefposten

Daraufhin mischte sich Sprecher Ryan ein und verdonnerte seine Kollegen zum Stillschweigen: «Keine Lecks», denn «daran erkennen wir, dass wir eine richtige Familie hier sind». Als die «Washington Post» Ryan und McCarthy kontaktierte, leugneten deren Mitarbeiter, dass sich die Unterhaltung zugetragen hatte. «Das ist niemals passiert», reagierte Ryans Sprecher Brendan Buck. McCarthys Sprecher Matt Sparks sagte der Zeitung, die Beschreibung des Vorgangs sei «absurd und falsch».

Nachdem die «Washington Post» offenbarte, im Besitz eines Tonbandmitschnitts zu sein, legten Ryan und McCarthy den Rückwärtsgang ein: Es habe sich um «einen schlechten Witz» gehandelt, wiegelte McCarthy am Donnerstag ab. Wirklich? Immerhin ist aus dem «schlechten Witz» inzwischen ein handfester Skandal geworden, der das politische Programm der Partei mitsamt ihren Wahlaussichten 2018 bedroht – obschon dem Präsidenten bislang nichts angelastet werden kann, was seine oder die Beziehungen seines Wahlkampfteams zu Moskau anbelangt.

Falls sich jedoch herausstellt, dass Trump Justizbehinderung begangen hat, droht das republikanische Kartenhaus auch ohne die Moskau-Connection zusammenzufallen. Weshalb die Partei jetzt vorsichtshalber ein wenig von Trump abrückt – nicht allzu weit, aber immerhin. Mehrere republikanische Senatoren hatten sich vor der Ernennung des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller zum Sonderermittler der demokratischen Forderung nach einer solchen Verschärfung angeschlossen.

Video – Das sagen die Republikaner zu Sonderermittler Mueller

Im Repräsentantenhaus macht der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz als Vorsitzender des Ausschusses zur Kontrolle der Regierung gegen den Präsidenten mobil, im Senat leitet der Republikaner Richard Burr aus North Carolina die Nachforschungen zu Trump und Russland bislang untadelig. Wenn die Republikaner der Sache nicht auf den Grund gingen, würden die Wähler die Partei abstrafen, begründete Chaffetz seine Haltung. So bedeckt halten sich derzeit die republikanischen Sprachrohre, dass Moderator Bret Baier am Dienstag niemanden fand, der den Präsidenten in seiner Sendung bei «Fox News» verteidigen wollte.

Dennoch könnte der Sicherheitsabstand zu Trump vorübergehend sein. Wer glaubt, die Partei sei besser bedient mit einem Präsidenten Mike Pence, unterschätzt die Treue der Trump-Basis zu ihrem Helden. Falls die Partei den Präsidenten fallen liesse, drohte ihr womöglich ein Bürgerkrieg mit unabsehbaren Konsequenzen. Deshalb hofft die Parteispitze, dass Trump sich politisch erholen und ein Mindestmass an Regierungsfähigkeit zeigen werde. Nur dann existiert die Chance, das Parteiprogramm durchzuziehen, vor allem die Steuerreform sowie die endgültige Abschaltung von Obamacare. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2017, 09:59 Uhr

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