«Es wird schrecklich werden»
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 03.11.2010 210 Kommentare
Die Republikaner erobern die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
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Nobelpreisträger Paul Krugman malt rabenschwarz. «Habt Angst», warnt er seine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. «Habt grosse Angst.» Er prophezeit eine sehr harte Zeit. «Es wird schrecklich werden», fürchtet der Kolumnist der «New York Times». «Künftige Historiker werden die Wahlen 2010 als eine Katastrophe für Amerika betrachten, die die Nation zu jahrelangem Chaos und wirtschaftlicher Schwäche verurteilt hat.»
Tatsächlich hat das Resultat der US-Zwischenwahlen die schlimmsten Albträume der Demokraten bestätigt: Die Republikaner haben die Mehrheit des Abgeordnetenhauses erobert. Weit schlimmer noch ist die Tatsache, dass die Tea-Party-Bewegung gut abgeschlossen hat und erstmals drei Senatoren stellt. Das bedeutet, dass nun auf dem Capitol in Washington gefährliche Wirrköpfe eine tragende Rolle spielen werden. Die Extremisten der Tea-Party-Bewegung fordern unter anderem, dass...
- ...die Altervorsorge privatisiert und die Gesundheitsvorsorge für Alte (Medicare) abgeschafft wird.
- ...die Gesundheitsreform, die erstmals Millionen von Kindern Zugang zu einer Krankenkasse ermöglicht, wieder rückgängig gemacht wird.
- ...die Steuererleichterung für Reiche und Superreiche verlängert werden.
- ...die US-Notenbank abgeschafft wird.
- ...Kredite für die Erneuerung der maroden Infrastruktur verweigert werden.
- ...die Unterstützung für saubere Energie noch weiter gekürzt und die Umweltbehörde noch weiter geschwächt wird.
Mit ihren extremen Forderungen wird sich die Tea Party kaum durchsetzen. Aber sie wird erreichen, dass die amerikanische Politik blockiert sein wird. Auch die vernünftigen Republikaner werden nun davor zurückschrecken, sinnvolle Kompromisse mit dem Weissen Haus einzugehen. Ihr einziges Ziel in den nächsten zwei Jahren wird darin bestehen, eine Wiederwahl von Präsident Barack Obama zu verhindern.
Amerika ist von der Krise weit härter betroffen worden als beispielsweise die Schweiz. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund zehn Prozent. Millionen von Familien mussten ihre Häuser verlassen, weil sie die Hypozinsen nicht mehr bezahlen konnten. Die Regierung hat kaum Möglichkeiten, etwas zur Ankurbelung der Wirtschaft zu unternehmen. Die Notenbank wird versuchen, mit billigem Geld dagegen anzukämpfen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob sie damit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für Wirtschaftswachstum viel erreichen wird.
Angst vor sozialem Absturz wächst
Eine jahrelange Stagnation der Wirtschaft hat in den USA weit dramatischere Auswirkungen als in Japan oder Europa, denn es gibt nur ein kümmerliches soziales Auffangnetz. Kommt dazu, dass Krankenversicherung und Pensionskassen an die Unternehmen gebunden sind. Das heisst, wer seinen Job verliert, verliert auch seine soziale Absicherung und fällt ins Bodenlose. Deshalb wächst die Angst vor einem sozialen Absturz und damit auch die Wut auf das Establishment, auf Washington, auf die Banken. Paradoxerweise könnte gerade diese Wut der Tea Party noch mehr Auftrieb verleihen. Der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich schildert deshalb in seinem neuen Buch «Nachbeben» bereits folgendes Szenario:
Eine unabhängige Kandidatin, die grosse Ähnlichkeit zu Sarah Palin aufweist, wird Präsidentin der USA. «Das Programm der Unabhängigkeitspartei ist ebenso wie ihr Botschaft klar und kompromisslos: absolut keine Toleranz illegalen Einwanderern gegenüber; Beschränkung der legalen Einwanderung aus Lateinamerika; Anhebung der Zölle auf alle Importe; Verbot für amerikanische Unternehmen, ihr Geschäft ins Ausland zu verlagern oder Leistungen vom Ausland zu beziehen; Untersagung von Investitionen in den Vereinigten Staaten vonseiten ausländischer Staatsfonds. Amerika wird sich aus den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zurückziehen; es wird alle Einsätze in fremden Ländern beenden; sich weigern, weiterhin Zinsen auf seinen Schulden gegenüber China zu zahlen, das heisst, de facto seinen Schuldendienst abbrechen.»
Ob dieses Szenario jemals eintreten wird, ist reine Spekulation. Sicher ist, dass die US- Politik gestern Nacht einen weiteren Schritt in diese Richtung gemacht hat. So gesehen wird die grosse Angst des Paul Krugman sehr verständlich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.11.2010, 10:39 Uhr
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210 Kommentare
R. Jauslin: Wenn Sie die Tea Party mit der SVP vergleichen, zeugt das von einer absoluten Unkenntnis der USA,der amerikanischen Gesellschaft und eben auch dieser Bewegung.Da ich in den USA studiert habe und immer noch Freunde habe in diesem grossen Land,kann ich den Beitrag von Herr Aebi 14.31 voll bestätigen.Man kann sowieso die USA und ihre Gesellschaft nicht mit europäischen Ländern vergleichen Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
