FBI bekommt Vollmacht für persönliche Internet-Daten
Aktualisiert am 30.07.2010 9 Kommentare
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Dies soll ohne Gerichtsbeschluss nach Einschätzung der Fahnder erlaubt werden. Alle Adressen der E-Mail-Korrespondenten sowie die besuchten Web-Seiten der überwachten Personen sollen für die Behörden einsehbar werden, jedoch nicht die E-Mail-Inhalte oder die Suchhistorie.
Im Rahmen der unter Präsident George W. Bush verabschiedeten Patriot-Act sind ähnliche Ausspähmassnahmen schon für alle Telefongespräche der US-Bürger erlaubt. Telefongesellschaften müssen Verbindungsdaten auf Verlangen den Behörden übergeben.
Viele Internet-Provider allerdings verweigern bisher die Herausgabe elektronischer Aufzeichnungen über ihre Kunden mit der Begründung, dies sei gesetzlich vom Patriot Act nicht gedeckt. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU kritisierte den Vorschlag der Regierung von Präsident Barack Obama. (sam/dapd)
Erstellt: 30.07.2010, 07:18 Uhr
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9 Kommentare
In der Schweiz werden Fernmelderanddaten von privat(isiert)en Fernmeldebetreibern schon laengst sogar auch an private Versicherungskettenhunde verkauft. Der Gipfel des Skandals ist aber, dass diese von der Juxtiz sogar in Zivilverfahren als Beweise zugelassen, statt aus den Akten gewiesen und mit den Beschaffern dem Staatsanwalt zur Abstrafung und Opferentschaedigung ueberwieden werden.... Antworten
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