Ausland
Geithner will enges Korsett für Finanzsystem
«Alle Institutionen und Märkte, die ein Systemrisiko darstellen könnten, werden einer strengen Überwachung unterliegen, einschliesslich einer Begrenzung ihrer Risiken», sagte Finanzminister Timothy Geithner in Washington bei einer Befragung durch den Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses.
Es müsse verhindert werden, dass der Staat wieder mit einer Situation wie im vergangenen September konfrontiert sei, als der vor der Pleite stehende Versicherer AIG durch Eingreifen der Regierung gerettet werden musste. Notenbankchef Ben Bernanke sagte in der Sitzung, es bestehe ein «dringender Bedarf», neue Verfahrensweisen für die Kontrolle «systemrelevanter, wichtiger Finanzunternehmen» aufzustellen.
Offensive nach Kritik
Geithner und Bernanke forderten mit Blick auf AIG die Schaffung einer Aufsichtsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen, die auch Finanzunternehmen übernehmen und abwickeln kann, die keine Banken sind. Die Regierung brauche die nötigen Mittel, um so grosse Unternehmen wie den Versicherer AIG abwickeln zu können, sagte Geithner. Obwohl AIG in der ganzen Welt aktiv ist, wird das Unternehmen aufgrund seines Firmensitzes von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Bundesstaates New York kontrolliert. Die US-Regierung hatte AIG mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt und hält nun 80 Prozent der Anteile an dem Konzern.
Mit Blick auf Bonus-Zahlungen in Millionenhöhe an AIG-Manager sagte Geithner, er habe die Zahlungen stoppen wollen. Die Vergütung sei jedoch legal und vor dem Einstieg des Staates in das Unternehmen vertraglich festgelegt gewesen. Geithner war wegen der Zahlungen aus Staatsgeldern in Höhe von mindestens 165 Millionen Dollar stark unter Druck geraten. Kritiker halten ihm vor, er hätte die Ausschüttung verhindern müssen. US-Notenbankchef Bernanke nannte die Bonuszahlungen in der Ausschuss-Sitzung «völlig deplatziert».
AIG: Rückzahlung von 50 Millionen
Von 20 führenden AIG-Managern wollen nun 15 ihre umstrittenen Millionenprämien zurückerstatten, wie der New Yorker Staatsanwalt Andrew Cuomo mitteilte. Neun der zehn Manager mit den höchsten Zulagen hätten eingelenkt. Nach seinen Schätzungen entspreche der Verzicht einem Betrag von 50 Millionen Dollar, sagte Cuomo. Insgesamt hofft der Staatsanwalt, 80 Millionen Dollar und damit knapp die Hälfte der Mitte März ausgezahlten Boni zurückzubekommen. Die restlichen 85 Millionen Dollar wurden seinen Angaben zufolge an AIG-Mitarbeiter im Ausland ausgeschüttet und können daher von den US-Behörden nicht einfach zurückgefordert werden.
Das Repräsentantenhaus erliess in der vergangenen Woche aber eine 90-prozentige Strafsteuer für Bonuszahlungen an Topmanager von Unternehmen, die Staatshilfe erhalten. Die Zustimmung des US-Senats zu der Gesetzesvorlage gilt allerdings als fraglich. (vin/sda/ap)
Erstellt: 24.03.2009, 20:13 Uhr
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