Geld weg, Vertrauen weg – und bald auch Weltwährung weg?

Der Schaden, welcher den USA durch die Blockade der Tea Party entstand, ist immens. Nun dämmerts besonnenen Republikanern.

«Hört auf, unsere Wirtschaft zu sabotieren»: Obamacare-Befürworter protestieren in Santa Monica gegen die Tea Party. (10. Oktober 2013)

«Hört auf, unsere Wirtschaft zu sabotieren»: Obamacare-Befürworter protestieren in Santa Monica gegen die Tea Party. (10. Oktober 2013) Bild: Lucy Nicholson/Reuters

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Simon Johnson war einst Chefökonom beim Internationalen Währungsfonds. Heute lehrt er als Professor am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge. In der «New York Times» rechnet Johnson vor, welchen Schaden die Tea Party mittlerweile mit ihrem Shutdown der Verwaltung und dem Spielen mit einer Staatspleite angerichtet hat. Er stellt dabei klar, dass es sich dabei nicht um Papier-, sondern um reale, nicht wiedergutzumachende Verluste handelt. «Der Shutdown und das Feilschen um die Schuldenobergrenze haben der Wirtschaft wirklich geschadet», schreibt Johnson.

Direkt hat das Störmanöver der Tea Party dazu geführt, dass die US-Wirtschaft mindestens 0,25 Prozent des aufs Jahr hochgerechneten Wachstums des Bruttoinlandprodukts eingebüsst hat. Das tönt auf den ersten Blick nach wenig, bedeutet aber, dass allein in den ersten Oktoberwochen in der Privatwirtschaft 120'000 Jobs weniger geschaffen worden sind. Johnson betont, dass es sich dabei um eine konservative Hochrechnung handelt: «Nach verschiedenen Gesprächen mit vertrauenswürdigen Partnern wäre ich nicht überrascht, wenn der Wachstumsverlust gar 0,5 Prozent betragen würde.»

Das verlorene Vertrauen

Weit schlimmer als diese eingrenzbaren Schäden sind die Kosten, die durch den Vertrauensverlust mittelfristig eintreten werden. Der Wirtschaftsvertrauensindex von Gallup ist auf den gleich tiefen Stand gefallen wie beim Shutdown im August 2011. Die Tea Party, die vorgibt, für eine Reduktion der Staatsschulden zu kämpfen, erreicht damit genau das Gegenteil. Ihr Verhalten führt dazu, dass die Zinsen für US-Staatsanleihen gestiegen sind und damit auch das Staatsdefizit. «Die Taktiken der Tea Party verschlimmern das Budgetdefizit genau in dieser Zeitspanne, in der sie sagen, dass sie es verbessern wollten», stellt Johnson fest.

Langfristig nehmen die Rechtskonservativen sogar in Kauf, dass die Supermacht USA wirtschaftlich gefährdet wird. US-Staatsanleihen sind die wichtigste Währung auf den Finanzmärkten. Das Spiel mit einer möglichen Staatspleite hat die Investoren daher zutiefst verunsichert. Sie schauen sich nach Alternativen um und stossen zwangsweise auf den Renminbi. Johnson: «Unwissentlich und möglicherweise unbeabsichtigt hilft die Tea Party, die Prophezeiung zu erfüllen, dass der Renminbi den Dollar als Leitwährung überholen wird.»

Gegen die Prinzipien der Verfassung

Ted Cruz und Co. richten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch rechtsstaatliche Schäden an. Selbst die Konservativsten der Konservativen sind daher besorgt. Einer von ihnen ist Charles Krauthammer, einer der führenden Kommentatoren der Rechten (Fox News, «Washington Post»). Er weist daraufhin, dass die Tea Party bei ihrem Versuch, Obamacare zu verhindern, gegen die Prinzipien der Verfassung im Sinne ihres Schöpfers James Madison verstösst. Das Prinzip der Gewaltenteilung erlaube der Tea Party zwar, mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus der Regierung das Leben schwer zu machen, erklärte Krauthammer in einem Interview in Jon Stewarts «Daily Show». Es erlaube ihr aber nicht, selbst Gesetze zu erzwingen.

Bei den besonnenen Republikanern setzt sich mittlerweile die Einsicht durch, dass sie handeln müssen. «Seien wir ehrlich, es war ein schlechtes Manöver», erklärte beispielsweise Orrin Hatch, Senator des Bundesstaates Utah. «Wir müssen dafür sorgen, dass wieder Erwachsene ans Ruder geraten.»

Erstellt: 25.10.2013, 13:51 Uhr

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Die Tea Party

Die Tea Party Die anfangs libertäre, später zunehmend konservative und populistische Protestbewegung in den USA ist seit 2009 aktiv.

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