Ausland
Gesundheitsreform ist jetzt amerikanisches Gesetz
Artikel zum Thema
Stichworte
«Die Gesundheitsreform ist Gesetz in Amerika», sagte der bis über beide Ohren strahlende US-Präsident Barack Obama am Dienstag bei der Unterzeichnung der Reform im Weissen Haus.
«Das Gesetz, dass ich unterschreibe, wird Reformen in Gang setzen, für die Generationen von Amerikanern gekämpft und demonstriert haben», sagte Obama vor zahlreichen Abgeordneten und Senatoren im Ostflügel des Weissen Hauses.
Obama rief dazu auf, das Gesetz verantwortungsvoll umzusetzen. Einige Massnahmen träten noch in diesem Jahr in Kraft, andere erst in vier Jahren. Zur Unterzeichnung der Reform benutzte der Präsident 20 verschiedene Kugelschreiber, um sie im Anschluss an die historische Zeremonie an verschiedene Regierungseinrichtungen und Mitstreiter zu verschenken.
Mögliche Klagewelle
Das Parlament hatte das Gesetz mit hauchdünner Mehrheit in der Nacht zum Montag verabschiedet - gegen die Republikaner. Sie wollen ihren Widerstand nicht aufgeben: Eine Reihe von Bundesstaaten drohte mit einer Klagewelle gegen die 940 Milliarden Dollar teure Reform.
Nicht alle Amerikaner teilten den Jubel im Weissen Haus. Nach Meinung von zwölf Bundesstaaten verstösst das Gesetz gegen die Verfassung, weil es fast alle Amerikaner ab dem Jahr 2014 zu einer Krankenversicherung zwingt. Wer sich nicht versichert, muss dann eine Strafe zahlen.
«Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist für uns die einzige Hoffnung, das amerikanische Volk vor dieser beispiellosen Attacke ... zu schützen», erklärte der Generalstaatsanwalt von South Carolina, Henry McMaster, in der Online-Zeitung «Christian Science Monitor».
Keine Chance für Schlupflöcher
Das 940 Milliarden Dollar schwere Gesetz zwinge Staaten wie Florida dazu, ihre Ausgaben zu erhöhen, was eindeutig gegen die Verfassung verstosse, erklärte der Generalstaatsanwalt des Sonnenschein-Staates, Bill McCollum.
Andere Bundesstaaten wollen durch eigene Gesetze Schlupflöcher schaffen, um die Reform in einigen Punkten zu umgehen. Experten werten diesen Versuch als fruchtlos. So erklärte der konservative frühere Berufungsrichter Michael McConnell dem nichtkommerziellen Radiosender «NPR», derartige Massnahmen seien bedeutungslos, wenn das Bundesgesetz verfassungsmässig sei.
Auch das Weisse Haus räume den angekündigten juristischen Attacken keine grossen Chancen ein, erklärte Sprecher Robert Gibbs am Montag. Nach Medienberichten hat Präsident Obama jedoch eine Gruppe von Juristen formiert, um die Klagen abzuwehren, über die am Ende der Oberste Gerichtshof befinden müsste.
Letzte Baustelle
Letzte Baustelle des Gesetzes ist nun noch ein Änderungsentwurf (Reconciliation Bill), über den der Senat noch entscheiden muss - voraussichtlich in den nächsten Tagen. Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Mitch McConnell, kündigte bereits Widerstand an, «um die massiven Steuererhöhungen zu verhindern.»
Die Republikaner können zwar das Gesetz nicht mehr verhindern, jedoch das Verfahren durch etliche Zusatzanträge in die Länge ziehen. Möglicherweise könnten sie auch eine erneute Abstimmung im Parlament erzwingen. (jak/sda)
Erstellt: 23.03.2010, 18:13 Uhr
Ausland
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
