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«In der Krimkrise ist das Verhalten der USA zum Bumerang geworden»

Von Afghanistan über den Irak bis zur Ukraine: Die Aussenpolitik der USA sei nicht durchdacht, sagt Paul Pillar, einst Topanalyst der CIA. Die amerikanische Überzeugung, einzigartig zu sein, sei ein Problem.

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Mr. Pillar, im Gefolge des Kriegs in Syrien und erst recht nach Wladimir Putins Vorgehen auf der Krim hagelte es Kritik an Präsident Obama – er sei schwach, seine Aussenpolitik ohne Konturen. Was meinen Sie?
Was wären die Alternativen gewesen? Und wie hätten sie zu einem anderen Ergebnis geführt? Ich würde hier Ex-Präsident Jimmy Carter zustimmen. Er sagte, das Endergebnis auf der Krim sei unvermeidlich gewesen. Um einen anderen Ausgang zu erzielen, müsste man viel weiter als die fünf Amtsjahre von Barack Obama zurückgehen – nämlich zu der Zeit, als die Nato nach Osten expandierte. Damals wurden einige schwerwiegende Fehler begangen. Und diese Fehler wurden während der Präsidentschaft George W. Bushs wiederholt, als darüber geredet wurde, auch die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Wer auch nur das geringste Gespür für russische Sensibilitäten hatte, konnte voraussagen, dass so etwas wie jetzt passieren würde.

Die Ursünde wurde also nach dem Ende des Kalten Krieges begangen. Spielte ein gewisser Triumphalismus von Seiten Washingtons dabei eine Rolle?
Triumphalismus ist schon das richtige Wort dafür. Die Administration von George W. Bush zeigte das besonders eindrücklich, aber dahinter steckt eine allgemeine amerikanische Art des Denkens und wie man auf den Rest der Welt blickt. Dabei geht es stets um Verlierer und Gewinner, um gute Figuren und böse Figuren. Die vorherrschende Stimmung in den Vereinigten Staaten war, dass wir den Kalten Krieg gewonnen haben. Danach zu sagen, Politik sei kein Nullsummenspiel und man müsse jetzt nach einer besseren Welt suchen: Das war nicht in den Karten.

Sie schrieben kürzlich, dass sich die amerikanische Überzeugung, einzigartig zu sein, zu einem politischen Bumerang entwickelt habe. Was meinten Sie damit?
Man muss nur die Rede nachlesen, die Putin kürzlich gehalten hat, um zu verstehen, was das Problem ist. Putin kann mit einigem Recht sagen – und ich bedauere das sehr –, dass der Westen und besonders die USA in der Vergangenheit nicht immer Respekt für internationales Recht gezeigt haben und für Prinzipien wie Demokratie oder das Recht auf Selbstbestimmung, auf die wir uns gern berufen. Die hässliche Seite des amerikanischen Anspruchs auf Aussergewöhnlichkeit ist leider, dass wir uns manchmal benehmen, als ob die Regeln internationalen Rechts und Verhaltens für uns nicht gälten. Im Fall der Krim ist dies zu einem Bumerang geworden.

Ist die Intervention von George W. Bush im Irak 2003 das beste Beispiel für dieses amerikanische Verhalten?
Das war sicherlich der schlimmste Fall der Missachtung internationalen Rechts. Putin hat ja darauf angespielt: Es wurde damals so getan, als wolle man die Zustimmung der Vereinten Nationen, aber als diese nicht kam, wurde trotzdem interveniert.

Ob Afghanistan in der 1980er-Jahren, ob Irak oder Libyen: Die amerikanischen Intentionen haben oft ein gegenteiliges Ergebnis produziert und die Lage bisweilen sogar verschlimmert. Al-Qaida beispielsweise hatte keine Präsenz im Irak zur Zeit des US-Einmarschs. Jetzt ist die Terrorgruppe dort massiv vertreten. Ist diese Art von Blowback ein Erkennungsmerkmal amerikanischer Aussenpolitik geworden?
Ganz klar signalisiert das ein Versagen, die sekundären und tertiären Konsequenzen von Aktionen durchzudenken. Das resultiert beispielsweise in einer ungewollten Stärkung radikaler Gruppierungen. Ich würde noch ein weiteres Beispiel nennen, nämlich unsere Intervention im Libanon in den frühen 1980er-Jahren. Sie richtete sich gegen den Extremismus der PLO unter Yassir Arafat, aber letztlich wurden wir zu Geburtshelfern der radikalen Hizbollah.

Sollte Washington schon deshalb nicht in Syrien eingreifen?
Syrien ist ein Beispiel dafür, dass es manchmal keine guten Optionen gibt. Ich gebe unumwunden zu, dass auch ich kein Rezept habe, wie Syrien befriedet werden kann. Vielleicht wird es dort wie im libanesischen Bürgerkrieg der 1970er- und 1980er-Jahre ausgehen: Friede kehrt erst ein, wenn die Kriegsteilnehmer erschöpft sind. Natürlich ist Assad eine sehr unappetitliche Figur, den eine zusammengewürfelte und teilweise radikale Opposition bekämpft. Mehrere der Gruppierungen sind im terroristischen Lager angesiedelt. Ich sehe kaum eine Möglichkeit, diesen Konflikt in die eine oder andere Richtung zu bewegen ohne jenen Blowback zu erzeugen, über den wir gerade gesprochen haben.

Ist das Assad-Regime das kleinere Übel?
Man könnte sagen, dass Assad trotz aller Brutalität der beste Garant für Stabilität sein könnte, wenn man nicht zuwarten möchte, bis sich die kriegsführenden Parteien erschöpft haben.

Das dürfen Sie aber nicht allzu laut sagen in Washington. Immerhin gibt es dort eine starke Fraktion neokonservativer Republikaner, die eine muskulöse amerikanische Politik im syrischen Bürgerkrieg und das Ende des Assad-Regimes verlangt.
In Washington existiert ein politisches Umfeld, das eine Diskussion über gewisse Dinge nicht zulässt. Eines der Beispiele dafür ist die Krimkrise: Wir haben einige eher milde Sanktionen verhängt, aber die Annexion der Krim durch Putin ist ein Fait accompli. Dabei wird es bleiben, auch wenn niemand in Washington das öffentlich zugeben möchte.

Sie sind ein Veteran des amerikanischen Aufklärungs- und Spionageapparats. Ist dieser Apparat – von Afghanistan über den Irak bis zur Ukraine – zu politischen Zwecken missbraucht worden?
Ich habe diesbezüglich mehr erlebt als viele meiner Kollegen. Ich möchte nicht behaupten, dass ein solcher Missbrauch hinsichtlich Syriens oder der Ukraine stattfindet. Beim Krieg im Irak war das natürlich anders. Um der amerikanischen Öffentlichkeit diesen offensiven Krieg zu verkaufen, wurde Aufklärung selbstverständlich missbraucht. Im Moment sehe ich das nicht. Man kann sich in Bezug auf Syrien oder Libyen über Details streiten, aber so etwas wie im Vorfeld des Kriegs im Irak gibt es nicht.

Stört es Sie, dass die damaligen Kriegsbefürworter keinen Preis bezahlen mussten für den Unsinn, mit dem sie die Amerikaner in den Krieg zogen? In Washington verlangen die gleichen Leute wie damals ein Eingreifen in Syrien oder eine aggressive Politik gegenüber Wladimir Putin.
Das stimmt, aber viele Leute in Washington haben eine extrem kurze Aufmerksamkeitsspanne. Was vor zehn Jahren beim Irakkrieg geschah, wurde schnell vergessen. Unsere Kongressmitglieder haben eine noch kürzere Aufmerksamkeitsspanne. Sie beschäftigen sich immer mit dem jeweils neuesten Skandal. Wenn das nächste Ereignis kommt, ist dieser Skandal schon wieder vergessen. Es ist schon erstaunlich, dass die Leute, die sich für den Krieg im Irak starkmachten und dabei tragisch falschlagen, von der Geschichte einen Pardon erhalten. Neben der kurzen Aufmerksamkeitsspanne ist dafür auch die politische Polarisierung in Washington verantwortlich: Wir sind in demokratische und republikanische Stämme geteilt. Und bei den Republikanern dominieren trotz libertärer Tendenzen noch immer die Neokonservativen mit ihrem Hang zu Interventionen.

Könnte es gefährlich werden, wenn beispielsweise die Russisch sprechenden Bewohner der östlichen Ukraine den Anschluss an Russland fordern?
Das wäre tatsächlich eine sehr ernste Sache. Die westlichen Mächte müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew geltend machen, damit sich diese Bevölkerung im Osten der Ukraine nicht bedroht fühlt. Es war ein riesiger Fehler, als die Regierung in Kiew Russisch nicht mehr als offizielle Sprache anerkannte. Dieser Schritt hat bei der Russisch sprechenden Bevölkerung Angst ausgelöst. Wenn ich ein westlicher Diplomat wäre und Überzeugungsarbeit in Kiew leisten wollte, dann würde ich die dortige Regierung dazu drängen, das rückgängig zu machen und eine Ukraine anzustreben, die sowohl mit Russland als auch mit der Europäischen Union in Frieden lebt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 31.03.2014, 22:09 Uhr)

«Die westlichen Mächte müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew geltend machen, damit sich diese Bevölkerung im Osten der Ukraine nicht bedroht fühlt»: Paul Pillar.

Zur Person

Paul Pillar arbeitete nahezu drei Jahrzehnte in führenden Positionen bei der CIA. Er war unter anderem stellvertretender Leiter der Abteilung Terror-Abwehr sowie Top-Analyst für den Nahen Osten. Pillar ist Dozent an der Washingtoner Georgetown Universität.

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