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«Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt»

Kurz vor dem Treffen mit Barack Obama, verteidigt Ministerpräsident Netanjahu in Washington seine Politik des Siedlungsbaus.

Zeigt sich unerbittlich: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Bild: Keystone

Unmittelbar vor einem Treffen mit US-Präsidenten Barack Obama am Dienstag verteidigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Baupläne im annektierten Osten der Stadt. «Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt», betonte er in einer Rede vor der amerikanischen Israel-Lobbygruppe AIPAC in Washington.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte ihre Kritik am Ausbau der Siedlungen zuvor erneuert. Die Bautätigkeit gefährde indirekte Gespräche mit den Palästinensern, sagte sie am AIPAC-Kongress.

Netanjahu verteidigt Baupläne

Netanjahu hatte am Montag (Ortszeit) vor Tausenden AIPAC- Delegierten und Gästen gesagt, die Juden hätten Jerusalem vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun. Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien zusammengehörige Teile der Stadt, die im Fall jeder Friedenslösung in Besitz Israels blieben.

Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch die Palästinenser dort lebten. «Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben», sagte Netanjahu weiter.

Er unterstrich die Bedeutung weiterer Friedensverhandlungen. Frieden könne nicht von aussen kommen, sondern nur durch direkte Gespräche, in denen Vertrauen aufgebaut werde. «Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln Sie über den Frieden», forderte Netanjahu die Palästinenserführung unter Mahmud Abbas auf.

Diplomatische Krise

Die Pläne zum Bau weiterer 1600 Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil der Stadt waren ausgerechnet während eines Israel-Besuchs des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden bekannt gemacht geworden. Daraus war eine diplomatische Krise zwischen beiden Staaten entstanden.

Die USA wollen helfen, den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten anzukurbeln. Derzeit hält sich der amerikanische Sondergesandte George Mitchell in der Region auf, um dort indirekte Verhandlungen mit Spitzenpolitikern beider Seiten in Gang zu bringen.

Treffen am Abend

«Unser Ziel ist es, eine Atmosphäre des Vertrauens und einen offenen Dialog zu schaffen, um beide Seiten zusammenzubringen», liess Präsident Obama vor seinem Treffen mit Netanjahu über seinen Sprecher Robert Gibbs erklären.

Obama gehe mit der Hoffnung in das Gespräch, dass es fruchtbare Verhandlungen voranbringe. Das Treffen sollte am frühen Abend (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen im Weissen Haus stattfinden. (jak/sda)

Erstellt: 23.03.2010, 18:23 Uhr

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