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Merkel in Washington

Die deutsche Kanzlerin bespricht heute mit US-Präsident Barack Obama das Vorgehen in der Ukrainekrise. In einem Punkt sind sich die beiden jetzt schon einig.

Lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab: Angela Merkel steigt in Washington aus dem Flieger. (8. Februar 2015)

Lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab: Angela Merkel steigt in Washington aus dem Flieger. (8. Februar 2015)

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist zu einem Kurzbesuch in Washington eingetroffen. Am Nachmittag trifft sie US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus. Sie will mit ihm über die deutsch-französischen Friedensgespräche mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sprechen.

Merkel lehnt Waffenlieferungen an Kiew strikt ab, die vor allem Republikaner in den USA fordern. Laut US-Vizepräsident Joe Biden will auch seine Regierung keine militärische Lösung.

Weitere Themen des Treffens sind der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni, der Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sowie die Klima- und die Handelspolitik.

Diplomatentreffen in Berlin

In Berlin kommen heute Montag Spitzendiplomaten aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zusammen, um den vor fünf Monaten in Minsk vereinbarten und bislang ignorierten Friedensplan zu überarbeiten. Ergebnisse sollen nicht bekanntgegeben werden.

Das Berliner Treffen bereitet den am Mittwoch geplanten Vierergipfel in der weissrussischen Hauptstadt vor, der die vielleicht letzte Chance für Frieden bietet. Merkel will dort mit Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über eine Neufassung des Friedensplans sprechen. Am Sonntag hatte sich das Quartett in einer Telefonkonferenz beraten.

Knackpunkt: Waffenstillstandslinie

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Waffenstillstandslinie. Poroschenko bestand auf dem im September in Minsk vereinbarten Verlauf – unter Missachtung der Geländegewinne der Aufständischen. Strittig ist auch der Status für das umkämpfte Gebiet Donezk-Lugansk. Die Bergbauregion ist für die Energieversorgung der Ukraine wichtig.

Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels in Minsk daran, dass bis Mittwoch eine Reihe von Positionen angeglichen werden, wie er der Agentur Interfax zufolge sagte. Poroschenko liess mitteilen, er erwarte, dass dort eine «sofortige und bedingungslose Waffenruhe» verkündet werde.

Begleitet von der Friedensinitiative kommen auch die Aussenminister der EU-Staaten am Montag zusammen. Auf der Tagesordnung in Brüssel steht unter anderem die Verabschiedung einer neuen Liste mit Personen, gegen die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen.

Auf die Ausweitung dieser Sanktionen hatten sich die Minister vor den neuen Vermittlungsbemühungen geeinigt. Anlass waren die Kämpfe in der Ostukraine in den vergangenen Wochen. Nach dpa-Informationen sollen die neuen Strafmassnahmen ausser Separatisten auch ranghohe russische Politiker treffen. (chk/sda)

(Erstellt: 09.02.2015, 04:55 Uhr)

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