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«Niemand will euch alle eure Waffen wegnehmen»

Präsident Barack Obama hat auf einem Forum für schärfere Waffengesetze geworben. Seine Gegner blieben der Diskussion fern – sie schiessen lieber via Twitter zurück.

Hat eine klare Meinung: US-Präsident Barack Obama beantwortet bei dem Townhall-Meeting in einer Universität in Fairfax Fragen zum geplanten Waffengesetz. Der Sender CNN hat die Diskussion live übertragen.

Hat eine klare Meinung: US-Präsident Barack Obama beantwortet bei dem Townhall-Meeting in einer Universität in Fairfax Fragen zum geplanten Waffengesetz. Der Sender CNN hat die Diskussion live übertragen. Bild: AP/Pablo Martinez Monsivais/Keystone

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Der US-Präsident Barack Obama will den Waffenmissbrauch und Massenschiessereien in seinem Land eindämmen. Auf einem Forum nimmt er sich die mächtige Waffenlobby vor und hat für seine schärferen Waffenkontrollen geworben und gleichzeitig der mächtigen Waffenlobby die Erfindung von Geschichten vorgeworfen. «Die (Nationale Gewehr-Vereinigung) NRA hat viele seiner Mitglieder überzeugt, dass jemand eure Waffen wegnehmen will», sagte Obama bei dem Townhall-Meeting in einer Universität in Fairfax. Diese Rhetorik sei übertrieben, verdrehe die nationale Debatte über Waffengewalt und diene nur dem weiteren Verkauf von Waffen.

Das Forum wurde zur besten Sendezeit live von CNN übertragen. Obama stellte dabei klar, dass die Bundesbehörden und er selbst keineswegs alle Waffen beschlagnehmen wollten. Er unterstütze das Verfassungsrecht von US-Bürgern, Waffen besitzen zu dürfen. Dieses sei vereinbar mit seinen Bemühungen darum, Waffengewalt und Massenschiessereien einzudämmen.

«PR-Spektakel des Weissen Hauses»

Obama machte klar, er sei gewillt, sich mit der NRA zu treffen, sollte diese die Fakten anerkennen. Die Vereinigung sei auch zu dem Forum eingeladen gewesen, habe sich aber geweigert, daran teilzunehmen. Mehrere NRA-Mitglieder sassen allerdings im Publikum. NRA-Sprecher Andrew Arulanandam sagte vor der Veranstaltung, die Gruppe sehe keinen Anlass dafür, an «einem PR-Spektakel des Weissen Hauses» teilzunehmen. Stattdessen konterte die Vereinigung auf Twitter. «Keine von den Anordnungen des Präsidenten hätte irgendeine der jüngsten Massenschiessereien gestoppt», hiess es in einem Tweet.

Waffenbesitz ist in den USA Grundrecht

Obamas Breitseite gegen die NRA kommt zwei Tage nach der Bekanntgabe eines Massnahmenpaketes, mit dem er Waffen von Personen fernhalten will, die nicht im Besitz von solchen sein sollten. Obamas strengere Regeln sehen vor, dass Verkäufer und Käufer von Waffen künftig stärker überprüft werden sollen. Sämtliche Verkäufer - auch auf Waffen-Shows, Flohmärkten und im Internet - müssen sich offiziell als Händler registrieren lassen. Das FBI soll 230 weitere Ermittler einstellen.

Kritiker führen an, er übergehe mit seinem Vorgehen den US-Kongress und nehme mit solchen Richtlinien den Staatsbürgern ein im Zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung verankertes Grundrecht. In diesem ist verankert, dass Amerikaner Waffen besitzen dürfen. Vor dem Forum hatte Obama in einem Beitrag der «New York Times» geschrieben, er werde hinsichtlich der Wahl seines Nachfolgers im November 2016 keinen Bewerber unterstützen, der sich nicht für eine Waffenreform ausspreche - selbst wenn es ein Demokrat sei. 90 Prozent aller US-Bürger seien für solch eine Überarbeitung der Gesetze. Alle Kandidaten seiner Demokratischen Partei unterstützen striktere Waffengesetze. Obamas Worte könnten deshalb eher auf demokratische Kongresskandidaten in umkämpften US-Staaten abzielen, die um seine Unterstützung im Wahlkampf buhlen könnten.

(afo/sda)

(Erstellt: 08.01.2016, 04:56 Uhr)

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