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Obama umgeht Kongress – und bricht in Tränen aus

Waffengewalt bewegt US-Präsident Barack Obama tief. Als er ein strengeres Regelwerk für den Waffenbesitz ankündigt, muss er seine Rede kurz stoppen, um sich die Tränen wegzuwischen.

Emotionale Rede: Waffengewalt in seinem Land ist ein Thema, das den US-Präsidenten tief bewegt.

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Tränen liefen über seine Wangen, als Barack Obama am Dienstag neue Massnahmen gegen Schusswaffengewalt ankündigte. Flankiert von überlebenden Opfern und den Angehörigen von Opfern klagte der Präsident, alljährlich würden «über 30'000 Amerikaner vorzeitig wegen Schusswaffen sterben». Es liegt ihm am Herzen, doch mehr als einen bescheidenen Katalog hat der Präsident nicht anzubieten: Der Verkauf von Feuerwaffen bei sogenannten «Gun Shows», wo Käufer bislang keinen FBI-Überprüfungen unterlagen, soll stärker reguliert und das FBI finanziell besser ausgestattet werden, um Überprüfungen rund um die Uhr durchführen zu können. Zudem will Obama 500 Millionen Dollar für die Psychiatrie, um zu verhindern, dass geistig kranke Menschen morden.

Da die republikanischen Mehrheiten im Kongress von verschärften Kontrollen des Schusswaffenbesitzes nichts wissen wollen, bediente sich Obama eines Lieblingsmittels frustrierter Präsidenten - dem Regieren per Dekret. Viel anderes bleibt ihm nicht übrig: Nicht einmal das Massaker 2012 an einer Schule in Sandy Hook im Staat Connecticut, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen wurden, vermochte den Kongress zu restriktiven Massnahmen zu bewegen. 2013 ging eine von Obama favorisierte Vorlage zur Ausweitung der Überprüfungen von Schusswaffenkäufern sang- und klanglos unter.

Nationale Schande

Im achten Regierungsjahr nimmt der demokratische Präsident, der den Massentod durch Feuerwaffen als nationale Schande erachtet, somit Zuflucht zu einer Methode, die er während des Wahlkampfs 2008 seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush vorwarf: Vorbei an einem widerspenstigen Kongress möchte er mit einem präsidialen Erlass Fakten schaffen - wie bereits zuvor bei der Reform der Einwanderung.

Doch nicht nur sind die neuen Massnahmen bescheiden, ihnen droht überdies das gleiche Schicksal wie Obamas Dekreten zur Einwanderung: Nach republikanischen Klagen sind sie vor Gerichten anhängig, auch könnte Obamas Nachfolger sämtliche Erlasse - und übrigens auch den Atomdeal mit Teheran - sofort nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 kassieren. Die Reaktion der republikanischen Präsidentschaftskandidaten liess denn auch nicht lange auf sich warten. Er werde Obamas Schusswaffendekrete «ganz schnell aus der Welt schaffen», versprach Spitzenreiter Donald Trump, während Senator Marco Rubio dem Präsidenten vorwarf, er beschneide «die Rechte gesetzestreuer Bürger, tut aber nichts gegen Kriminelle und Terroristen».

«Entwaffnung des Bürgers in Zeiten des Terrors»

Auch die mächtige Schusswaffenlobby NRA meldete sich umgehend zu Wort: Ausgerechnet «in Zeiten des Terrors» wolle die Regierung die Bürger «entwaffnen». Die NRA wird nicht nur gerichtlich gegen den Erlass vorgehen, sie kann sich überdies auf ihre Verbündeten im Kongress verlassen, wo die Bewilligung der zur Implementierung des Dekrets notwendigen Gelder äusserst zweifelhaft ist. Schon vorab twitterte der Präsident denn auch, die Schusswaffen-Lobby «mag den Kongress zur Geisel genommen haben, das amerikanische Volk aber kann sie nicht als Geisel nehmen».

Tatsächlich macht sich bei Befürwortern schärferer Schusswaffenkontrollen zusehends die Einsicht breit, dass der Kampf nicht in Washington, sondern in den Einzelstaaten und Kommunen gewonnen werden muss. Erstmals treten dabei neue und gut finanzierte Organisationen und Gruppen wie etwa «Everytown for Gun Safety» auf, eine Lobby, die von dem Milliardär und ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg bis zu 50 Millionen Dollar erhalten soll - mehr als das gesamte Lobby- und Wahlkampfbudget der NRA im abgelaufenen Jahr. Die Schusswaffenlobby sorgt sich bereits über die neue Front fernab Washingtons: Bloombergs Geldspritze sei «obszön», so NRA-Sprecherin Jennifer Baker. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.01.2016, 19:32 Uhr)

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