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Obama bricht sein Nobelpreis-Versprechen

Neue Bomber, U-Boote und Raketen: Die USA planen Investitionen von bis zu einer Billion Dollar in ihr atomares Arsenal. Trotz Obamas Vision von einer «Welt ohne Atomwaffen».

«Das Komitee hat dabei besonderes Augenmerk auf Obamas Vision und seine Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt», schrieb die Nobelpreis-Jury: Der US-Präsident an der Feier in Oslo. (10. Dezember 2009)

«Das Komitee hat dabei besonderes Augenmerk auf Obamas Vision und seine Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt», schrieb die Nobelpreis-Jury: Der US-Präsident an der Feier in Oslo. (10. Dezember 2009) Bild: AFP

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Im April 2009 hatte der US-Präsident in Prag seinen grossen Auftritt. Er werde sich für eine «atomwaffenfreie Welt» einsetzen, sagte Barack Obama. Er gab das «Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen». Die Menge jubelte und einige Monate später wurde dieser Auftritt gar mit dem Friedensnobelpreis belohnt. «Das Komitee hat dabei besonderes Augenmerk auf Obamas Vision und seine Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt», hiess es in der Begründung der Jury.

Im Jahr 2014 scheint Obamas Versprechen nicht mehr zu gelten, zumindest wenn ein Bericht der «New York Times» zutrifft. Gemäss der Zeitung sind die USA derzeit daran, ihr Atomwaffenarsenal einer umfassenden Modernisierung zu unterziehen. Die Kosten für die nächsten drei Jahrzehnte werden auf 900 Milliarden bis zu 1,1 Billionen Dollar geschätzt. In dieser Summe mit eingeschlossen ist unter anderem die Beschaffung von 12 neuen U-Booten, 100 Bombern sowie 400 Atomraketen, die vom Boden aus abgefeuert werden können. Die Schätzungen seien sehr grob. Das wahre Ausmass der Kosten beginne sich erst jetzt abzuzeichnen.

«Putins Invasion war der Auslöser»

Die Debatte in den USA um die Aufrüstung des Atomwaffenarsenals steht ebenfalls erst am Anfang. Der Ausgabenplan soll erstmals im nächsten Jahr im Kongress debattiert werden. Für Insider ist der Auslöser jedoch klar: «Putins Invasion in der Ukraine» habe die Ausgangslage komplett verändert, zitiert die «New York Times» Gary Samore, Obamas wichtigsten Berater in Atomfragen während seiner ersten Amtszeit. Eine einseitige Abrüstung der USA sei jetzt nicht mehr möglich.

Nach seiner Rede von Prag hatte Obama sich 2010 im Abkommen New START mit Moskau auf eine Abrüstung der strategischen Atomwaffen von 2200 auf 1550 innert sieben Jahren geeinigt. Im letzten Jahr sprach er gar noch von einem Abbau auf rund 1000 Waffen, falls sich Russland ebenfalls dazu bereit erkläre. Doch für die Zustimmung der Republikaner zu den Abbauplänen von 2010 musste Obama auch einer umfassenden Modernisierung des Atomwaffenarsenals zustimmen. Die Vision einer Welt ohne Atomwaffen gilt seither offensichtlich nicht mehr.

Die höchsten Ausgaben seit Jahrzehnten

Im Gegenteil: Die Ausgaben für Atomwaffenforschung, -entwicklung sowie -tests und -produktion kletterten im Jahr 2014 auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, wie folgende Grafik der «New York Times» zeigt:

Die jährlichen Ausgaben des Energieministeriums der Vereinigten Staaten und der Atomic Energy Commission für Erforschung, Entwicklung, Test und Produktion von Atomwaffen in Milliarden Dollar. (Quelle: New York Times/Monterey Institute of International Studies)

Im Gegenzug streichen die USA laut der «New York Times» die Mittel für die Sicherung von Nuklearanlagen in Russland und anderen Ländern zusammen. In einem Kommentar spricht die Zeitung von einem «dummen» Schritt.

Noch existieren weltweit 16'300 Atomwaffen

Obamas neue Atomwaffenpolitik sei «schwierig zu erklären», sagt auch Sam Nunn. Der frühere demokratische Senator soll die ursprünglichen Abrüstungspläne des Präsidenten stark beeinflusst haben. Seine Vision sei ein Paradigmenwechsel gewesen. Inzwischen werde nur mehr der Status quo bewahrt.

Und das bedeutet, dass gut fünf Jahre nach Obamas Rede von Prag weltweit noch immer 16'300 Atomwaffen existieren. Laut dem jüngsten Bulletin of the Atomic Scientists waren diese Mitte 2014 an 98 Orten in 14 Ländern stationiert. 4000 Waffen seien grundsätzlich noch funktional, rund 1800 innert kurzer Frist einsetzbar. (ldc)

(Erstellt: 23.09.2014, 17:42 Uhr)

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