«Obama plappert nur den Republikanern nach»

Barack Obamas aktuelles Massnahmenpaket zur Rettung des Arbeitsmarktes hat im Kongress einen schweren Stand. Die heftigste Kritik erhält der Präsident aus den eigenen Reihen.

Versucht, die Zustimmung der Republikaner zu gewinnen: Barack Obama mit John Boehner während der Verhandlungen Anfang Juli.

Versucht, die Zustimmung der Republikaner zu gewinnen: Barack Obama mit John Boehner während der Verhandlungen Anfang Juli. Bild: Keystone

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US-Präsident Barack Obama sieht sich mit wachsendem Druck aus den eigenen Reihen konfrontiert. Dieser Tage reist der Präsident in den Mittleren Westen der USA, um für seinen umstrittenen Plan zur Arbeitsbeschaffung zu werben. Dieser sieht eine Reihe von Massnahmen vor, welche langfristig für eine Erholung im US-Arbeitsmarkt sorgen sollen. Unter anderem sollen die USA 30 Milliarden Dollar in die Erneuerung von Strassen, Brücken und Häfen investieren. Zusätzlich soll das Patentsystem verbessert werden und somit einen neuen Anreiz für innovative Projekte bieten. Handelsverträge mit drei Ländern sollen die Exporte ankurbeln. Schliesslich will Obama die Arbeitslosenkasse mit 40 Milliarden aufmöbeln und die Lohnsteuer noch einmal reduzieren.

Laut der «Los Angeles Times» stufen zahlreiche Demokraten und Ökonomen den Plan aber als unzureichend ein. Neuen Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kolumbien und Panama messen Wirtschaftsexperten nur eine geringe Bedeutung zu. Zum einen seien die Länder klein, meint etwa Dean Baker vom Zentrum für Wirtschafts- und Politforschung gegenüber der Zeitung, zum anderen verfügten die USA bereits über Handelsbeziehungen mit diesen Staaten, welche sich kaum noch ausweiten liessen.

«Präsident Obamas Pläne sind schlicht nicht weitgreifend genug, als dass sie einen Unterschied machen könnten», kommentiert Robert Reich, Arbeitsminister unter Präsident Clinton, das Arbeitsbeschaffungsprogramm. Zudem wird Obama von verschiedenen Seiten Anbiederung bei den Republikanern vorgeworfen.

Ungewisse politische Zukunft

Tatsächlich findet sich Barack Obama mit seinem Modell zur Verbesserung des Arbeitsmarktes in einer unbequemen Lage. Das Programm wurde darauf ausgelegt, im gespaltenen Kongress die Zustimmung der Republikaner zu gewinnen. Doch, wie die «Los Angeles Times» hervorhebt, unterstützen diese trotzdem nur Teile des Paketes – beispielsweise fürchten sie, dass eine Reduktion der Lohnsteuer nur das Defizit vergrössern würde. Die demokratischen Kongressabgeordneten hingegen bezweifeln, dass der Plan – selbst wenn das ganze Paket verabschiedet wird – dem Arbeitsmarkt genug Wachstum verschaffen kann.

Sorgen machen sich die Demokraten jedoch auch über die politische Zukunft ihres Präsidenten. Die Hoffnung, eine mögliche Lösung der angespannten Verhältnisse im Job-Markt könnte Obamas Beliebtheit wieder etwas Auftrieb verschaffen, wurde bisher nicht erfüllt. Die Tatsache, dass Obamas Wirtschaftsteam mit der Präsentation für neue Lösungsansätze zur Ankurbelung der Wirtschaft auf sich warten lässt, hat die Wähler ungeduldig gemacht. In den Meinungsumfragen vom Sonntag ist die Zustimmungsrate des Präsidenten auf 39 Prozent gesunken – das schlechteste Ergebnis seiner Amtszeit.

Zu lang mit den Republikanern am Tisch

Alternativideen zur Rettung des Arbeitsmarktes kursieren derweil genügend vonseiten demokratischer Thinktanks und Strategen. Die Vorschläge reichen von der Reduktion der Lohnsteuer um bis zu einen Drittel über die Finanzierung von öffentlichen Bauarbeiten im grossen Stil bis zur Verbilligung der Refinanzierung von Hypotheken. Jedoch herrscht bei den Demokraten Uneinigkeit darüber, ob die kleiner angesetzten Ideen tatsächlich eine bessere Chance haben, im Kongress Zustimmung zu finden.

Barack Obama müsse auf jeden Fall versuchen, über den Tellerrand hinauszuschauen, meint Meinungsforscher Stanley B. Greenberg gegenüber der «Los Angeles Times». Die Wähler hätten keine Geduld mit einem Präsidenten, der seine Vorschläge lediglich auf eine mögliche Zustimmung der Opposition auslege. Ähnlich tönt es aus den Reihen von demokratischen Kongressmitgliedern, die gar vom Stockholm-Syndrom sprechen: «Obama sass so lange mit den Republikanern am Konferenztisch, dass er nur noch ihre Leier von der Defizit-Reduktion nachplappert.»

Die Leute wollten einen Präsidenten, der ihnen zeige, dass er sich um ihr Schicksal kümmere, sagt der Demokrat Peter Buttenwieser zur Problematik. Der Wahl-Unterstützer von Obama ist der Meinung, der Präsident müsse die Wirtschaftskrise mit mehr Dringlichkeit bekämpfen. «Bisher haben wir sozusagen keinen Effort gesehen», so Buttenwieser. «Obama muss dieses Problem mit aller Kraft angehen.» (kpn)

Erstellt: 15.08.2011, 10:36 Uhr

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