Obama schlägt zurück
Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 28.09.2011 10 Kommentare
Sinkend: Obamas Zustimmungsrate (Bild: TA-Grafik mrue / Quelle: New York Times, CBS News)
Facebook mischt bei den Wahlen mit
Das Facebook-Aktionskomitee erlaubt den Managern und Angestellten, Kandidaten ihrer Wahl mit bis zu 5000 Dollar pro Jahr zu unterstützen. Die Spenden sind von der Steuer befreit. Facebook zieht damit gleich mit Erzrivale Google, der seine politische Einflussnahme stark ausgebaut und bereits für den letzten Wahlzyklus ein Komitee aufgestellt hat. Bisher sind bei Google 570'000 Dollar für die Wahlen 2012 gesammelt worden, davon 56 Prozent für demokratische und 44 Prozent für republikanische Kandidaten. Dies geht aus Angaben der Firmen hervor, die dem Senat regelmässig gemeldet werden müssen.
Hightechkonzerne und Social-Media-Firmen hatten lange Zeit wenig in die politische Arbeit investiert. Apple etwa hat bis heute kein politisches Aktionskomitee gegründet. Doch die wachsende Zahl von Ermittlungen wegen kartellrechtlicher Verstösse, Verletzungen der Privatsphäre und Diebstählen von geistigem Eigentum zwingen Firmen wie Google, Microsoft oder Facebook zu einer stärkeren politischen Präsenz, und zwar in beiden Parteien. So sponserte Google vergangene Woche zusammen mit Fox News eine republikanische Fernsehdebatte. Facebook führte ein Town-Hall-Meeting mit Toppolitikern der Republikanischer durch, und Linkedin hatte am Montag Präsident Obama zu einem ähnlichen Treffen zu Gast.
Vorbei ist auch die Zeit, als Techfirmen praktisch ohne Lobbyisten auskamen. Google etwa gab 2003 erst 80'000 Dollar fürs Lobbying in Washington aus, 2010 waren es schon 5,2 Millionen und in der ersten Hälfte 2011 über 3,5 Millionen. Google beschäftigt heute 78 Lobbyisten. Facebook begann die Lobbyarbeit vor drei Jahren und investierte dafür dieses Jahr bisher über eine halbe Million. Beschäftigt werden 21 Lobbyisten. Am meisten wirft Microsoft für das Bearbeiten des Kongresses auf, seit 2000 jährlich mehr als 6 Millionen Dollar. Apple begnügt sich mit rund 1,5 Millionen pro Jahr. (wn)
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Nach einer langen, durch die politische Blockade im Kongress erzwungenen Pause meldet sich Barack Obama zurück. Auf einer dreitägigen Tournee, die an die Westküste und nach Colorado führte, zeigte er diese Woche erstmals, wie er seinen Wahlkampf führen will. Mit schonungslosen, persönlichen Angriffen auf die republikanischen Kandidaten soll von der Wirtschaftslage der USA abgelenkt und eine frustrierte Wählerbasis motiviert werden. Die bisher eingegangenen Wahlspenden dürften Obama beruhigen. Er kann noch immer vermögende und einflussreiche Gönner für sich gewinnen.
Die neun Auftritte in drei Tagen zeigten einen Obama, wie ihn die Wähler von 2008 in Erinnerung hatten. Er wirkte schlagfertig und kämpferisch, auch wenn er einräumen musste, von der Blockade in Washington erschöpft zu sein und «einige graue Haare mehr» zu haben als vor drei Jahren. Kalifornien ist einer der entscheidenden Staaten für eine Wiederwahl; verliert er hier, ist die Lage praktisch aussichtslos. Jüngsten Umfragen zufolge hat Obama landesweit einen Tiefpunkt erreicht: von den traumhaften Popularitätswerten von über 70 Prozent ist wenig übrig. Ein wesentlicher Grund für seine schwindende Beliebtheit ist die schlimme US-Wirtschaftslage mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einem stagnierenden Immobilienmarkt. Fast drei von vier Amerikanern befürchten, dass sich das Land auf dem falschen Weg befindet und die Krise länger dauern wird als alle anderen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Wahlkampf als Negativkampagne
«Hoffnung und Wandel», wie der Wahlspruch vor drei Jahren hiess, wird nicht mehr genügen. Zu diesem Schluss gelangte Obamas Wahlkampfteam, das unter anderem auf die Erfahrung des Ex-Chefberaters David Axelrod zählen kann. Er hat empfohlen, den Wahlkampf als Negativkampagne zu führen, als direkte Attacke auf die republikanischen Herausforderer. Dabei will man sich auf Mitt Romney einschiessen, dem von allen Kandidaten die grössten Chancen zur Nomination eingeräumt werden.
Bestätigt sehen sich die Obama-Strategen durch einen republikanischen Straw-Poll am Wochenende in Florida, einem politischen Schönheitswettbewerb, der weniger die Wahlchancen wiedergibt als die aktuelle Befindlichkeit der rechten Parteibasis. Dabei stach der frühere Chef der Godfather-Pizza-Kette, Herman Cain, mit 37 Prozent der Stimmen den Texaner Rick Perry klar aus. Republikanische Kommentatoren sahen den Ausgang als klare Absage an Perry und seinen Anspruch, Texas zum politischen Vorbild für das ganze Land zu machen.
Pöbeleien toleriert
Präsident Obama kommt das schwache Herausforderer-Feld recht. Vor Angestellten der Social-Media-Firma Linkedin attackierte er am Montag Perry und Romney frontal. «Einige von euch dürften Republikaner gewesen und nun einigermassen erschüttert sein zu sehen, was mit dieser Partei passiert ist», so Obama. Er spielte auf mehrere TV-Rededuelle an, in denen Perry und Romney sich gegenseitig vorwarfen, Wendehälse zu sein. Mut zum Einschreiten hatte keiner von beiden, als das Publikum einen schwulen Soldaten aus dem Irakkrieg ausbuhte, dem rekordverdächtigen Vollzug der Todesstrafe in Texas applaudierte und höhnisch beklatschte, als der Fall eines sterbenden Mannes erörtert wurde, der sich keine volle medizinische Versorgung leisten kann.
Dass weder Romney noch Perry gegen solche Pöbeleien intervenierte, spielt Obama in die Hände. Sein Wahlteam plant eine direkte Fernseh-Attacke auf Romney und will eine Lektion aus dem Schulbuch von Senator Edward Kennedy kopieren. Dieser stand 1994 in Massachusetts vor der Abwahl, konnte das Blatt aber noch wenden, als er Herausforderer Romney in Fernsehspots als Arbeitsplatzvernichter und lebensfremden Börsenprofiteur karikierte.
Diesmal soll Romney auch als verschroben dargestellt werden; dies als kaum verhüllten Hinweis auf sein Mormonentum; eine Religion, die einer Mehrheit der Amerikaner laut Umfragen suspekt ist.
Mit seiner neuen Aggressivität will Obama auch die demotivierte Basis aufmuntern. Das ist wichtig, weil er nur so seinen natürlichen Vorsprung als Amtsinhaber nutzen kann. Ausgehend von den fünf letzten Präsidentschaftswahlen kann Obama auf 242 Elektoren-Stimmen zählen – vorausgesetzt, er kann sich die demokratischen Hochburgen an der Westküste, im Nordosten und in den nördlichen Industriestaaten erneut sichern. Dann würden ihm nur noch 38 Stimmen zur Wiederwahl fehlen.
Milliardenkampagne
Die Republikaner dagegen können sich lediglich auf 102 sichere Elektoren abstützen. Absehbar ist deshalb, wo der Wahlkampf am härtesten geführt wird. Pennsylvania, Ohio, Colorado, Michigan, Iowa – hier werden die Wahlen entschieden. Und hier will Obama in den kommenden Wochen und Monaten auch am meisten Auftritte absolvieren.
Finanziell gerüstet dafür ist er. Bis Ende Juni sammelte er schon über 86 Millionen Dollar, mehr als alle Republikaner zusammen. Mehr als 34 Millionen stammten von reichen Persönlichkeiten wie dem Filmmogul Jeffrey Katzenberg, die ihren Freundeskreis um Geld anbohren. Wahlkampfchef Jim Messina dementierte Gerüchte, wonach sich die kleinen Spender von Obama abgewandt hätten. 98 Prozent aller Zuwendungen seien Beträge unter 250 Dollar. Beide Parteien machen sich auf die teuerste Wahl aller Zeiten gefasst. Obama dürfte gegen eine Milliarde Dollar einsetzen, die Republikaner mindestens 500 Millionen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.09.2011, 06:38 Uhr
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Eine Milliarde für Wahlkampf? Wollte dieser Schleimer nicht den Amerikanern und insbesondere den Republikanern kürzlich weiss machen, dass er SPAREN will? Was für ein billiger populistischer korrupter Heuchler. Fallen denn die Amis immer noch auf Schauspieler herein? Wenn ja, ist es kein Verlust für die Welt, wenn Amerika nicht mehr die Weltmacht ist, auf dem besten Weg dahin sind sie ja schon. Antworten
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