Obamas Lizenz zum Töten
Von Dominique Eigenmann. Aktualisiert am 14.05.2010 4 Kommentare
Ist die gezielte Tötung von Terroristen legal?
Die Schweizer Rechtsexpertin Helen Keller nimmt Stellung
«Solange gezieltes Töten strikt auf den internationalen bewaffneten Konflikt mit der alQaida und ihren Verbündeten beschränkt bleibt, kann ich die amerikanische Position nachvollziehen. Sie entspricht dann auch der vom israelischen Supreme Court abgesegneten Doktrin des gezielten Tötens. Alles, was darüber hinausgeht, steht völkerrechtlich auf wackligem Fuss. Die gezielte Tötung ausserhalb von Kampfzonen kommt einer Exekution gleich. Das heisst, der Staat bedient sich des Gewaltmonopols, um illegal Menschenleben zu vernichten. In jedem Rechtsstaat wäre das nur unter den sehr strengen Voraussetzungen eines finalen Rettungsschusses (etwa in einem Entführungsfall) zulässig. Eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür ist, dass alle anderen Mittel, um der Zielperson habhaft zu werden, ausprobiert worden sind oder völlig aussichtslos erscheinen. Das scheint mir bei der Erschiessung eines Terrorverdächtigen im Jemen a priori nicht gegeben zu sein. Wie die Situation in Somalia zu beurteilen ist, das ich als ‹gescheiterten Staat› qualifizieren würde, ist schwierig zu sagen. Aber auch da sollten die Hürden hoch genug angesetzt werden, um den Regierungen keinen Freipass zum gezielten Töten zu geben. Das humanitäre Völkerrecht würde wohl auch in einem solchen Fall gebieten, einen Verdächtigen primär gefangen zu nehmen, statt ihn einfach umzubringen.»
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Die «New York Times» nannte den Schritt «ausserordentlich, ja beispiellos», selbst George W. Bush sei vor solchen Massnahmen zurückgeschreckt. Präsident Barack Obama hatte, wie im vergangenen Monat bekannt wurde, die gezielte Tötung eines amerikanischen Geistlichen genehmigt – ohne Anklage, Verteidigung oder Prozess.
Anwar al-Awlaki, als Sohn jemenitischer Einwanderer im US-Bundesstaat New Mexico geboren, avancierte Ende 2009 zum Staatsfeind Nummer 1, weil er in Kontakt mit dem sogenannten Unterhosenbomber stand: Umar Farouk Abdulmutallab hatte erfolglos versucht, im Anflug auf Detroit ein Flugzeug in die Luft zu sprengen. Awlaki war auch mit Nidal Malik Hasan bekannt, dem Psychiater der US-Armee, der in einer Kaserne in Texas 13 Menschen getötet hatte. Und auch der FastAttentäter vom New Yorker Times Square, Faisal Shahzad, gab den Ermittlern an, durch Awlakis Predigten zu seinen Taten inspiriert worden zu sein.
Awlaki war den Behörden zuvor als militanter antiamerikanischer Prediger bekannt gewesen, der zum Krieg gegen die Ungläubigen aufrief, aber nicht als Terrorist. Erst nachdem seine neusten Kontakte bekannt geworden waren, stuften die US-Geheimdienste den Kleriker, der sich im Jemen versteckt hält, unversehens als Kadermitglied der al-Qaida ein und setzten ihn auf ihre Todesliste.
Drohnen als Tötungsinstrumente
Awlakis Fall ist aus rechtlicher Hinsicht besonders heikel, weil er Amerikaner ist, Zivilist und sich ausserhalb der deklarierten Kriegsgebiete (Irak, Afghanistan) aufhält. Dass Terrorverdächtige gezielt getötet werden, ist aber heute Alltag, bereits hundertfach geschehen. Während Bush nach 9/11 noch Hunderte Terrorverdächtige festnehmen, verhören und einsperren liess, ist die Regierung Obama dazu übergegangen, Verdächtige eher zu töten als lebend zu fassen. Das wirksamste Instrument dafür sind Drohnen, unbemannte Flugzeuge, die aus grosser Höhe metergenau ihre tödlichen Raketen abfeuern.
Obama hat im ersten Jahr seiner Präsidentschaft mehr Drohnenangriffe angeordnet als Bush in zwei ganzen Amtszeiten. Dabei wurden Dutzende Kommandanten der al-Qaida und ihrer Verbündeten getötet, Festnahmen von hochrangigen Personen dagegen gab es praktisch keine. Eine Statistik der New America Foundation zeigt, dass die neue USRegierung von Januar 2009 bis März 2010 mit Drohnen alleine in Pakistan 666 Terrorverdächtige getötet hat – und nebenbei noch 177 Zivilisten.
Die Drohnenangriffe sind vor allem aus zwei Gründen zu Obamas zentralem Instrument im Kampf gegen die Al-Qaida-Terroristen geworden: erstens weil Pakistan, obwohl technisch kein Land im Krieg, zu einem Hauptkampfplatz geworden ist – zu einem freilich, in dem die Amerikaner aus politischen Gründen nur aus der Luft agieren können. Der zweite Grund aber liegt in den Schwierigkeiten, mit gefangenen Terrorverdächtigen überhaupt rechtsstaatlich einwandfrei umzugehen.
Kein öffentlicher Aufschrei
Obamas Auftrag, den Prediger Awlaki zu töten, gab selbst in den USA erstaunlich wenig zu reden. Menschenrechtler monierten zwar, das gezielte Töten ausserhalb der deklarierten Kriegsgebiete sei «illegal» und der Präsident verhänge «Todesurteile über US-Bürger, ohne Anklage oder Urteil». Die Reaktionen standen aber in keinem Verhältnis zum Aufschrei, den in der Ära Bush etwa die Präventivhaft von zwei US-Bürgern ausgelöst hatte (Yaser Hamdi, Jose Padilla). So eigenartig sei die Welt nach 9/11 schon geworden, resümierte der Rechtsexperte David Cole kürzlich in der linken US-Zeitschrift «The Nation»: «Offenbar ist es weniger kontrovers, einen Verdächtigen kaltblütig zu töten als ihn vorsorglich festzunehmen.»
Dabei war Barack Obama als Präsident mit dem ausdrücklichen Versprechen angetreten, den Kampf gegen den Terror künftig strikt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu führen: keine Folter mehr bei Verhören, keine Inhaftierungen mehr auf Vorrat, keine Geheimgefängnisse der CIA mehr, Guantánamo sollte geschlossen und die übelsten Terrorverdächtigen von militärischen an zivile Gerichte überstellt werden.
Die noblen Prinzipien sind zerschellt
16 Monate Präsidentschaft haben genügt, um die Hoffnungen auf schnelle Fortschritte zu mehr Rechtsstaatlichkeit zunichte zu machen. Guantánamos Schliessung ist zwar angeordnet, aber vorerst nicht umsetzbar, der Einbezug von zivilen Gerichten fürs Erste gescheitert, das Schicksal der seit 2001 gefangenen Terrorverdächtigen weiter unklar.
«Obamas Wechsel im Ton war bedeutsam und hat uns international geholfen», urteilt John B. Bellinger, ein ehemaliger Rechtsberater der Bush-Regierung. «Die Unterschiede, was die Rechtsstaatlichkeit angeht, sind aber weitgehend kosmetisch. Und das Resultat am Schluss ist sowieso dasselbe.» Obamas noble Prinzipien sind an den militärischen Realitäten und Erfordernissen des Kampfes gegen den Terror fast gänzlich zerschellt.
Nichts illustriert dies besser als das Dilemma um Tötung oder Gefangennahme von Terroristen. Die CIA darf gefangene Verdächtige nach geltendem Recht zwar kurzzeitig festhalten, doch wo man diese danach hinbringen will, ist ungeklärt: Guantánamo soll sich nach dem Willen der Politiker in den nächsten Jahren leeren, nicht füllen, ebenso Bagram, das Gefangenenlager in Afghanistan.
Was das Recht verlangt
In Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Pakistan lösen die US-Streitkräfte das Problem, indem sie allfällige Gefangene den jeweiligen Regierungen übergeben – in deren Haft ihnen aber oft Folter oder gar Tod droht. Was schon bei guten Verbündeten problematisch ist, verbietet sich bei zweifelhaften Verbündeten – etwa im Jemen, der Terrorverdächtige zu Dutzenden «entkommen» lässt, wenn es ihm beliebt. Und was wäre in einem Land wie Somalia zu tun, wo es gar keine Regierung gibt? Die Ratlosigkeit hat Folgen. «Wer keine Politik für Gefangenenlager hat, kann auch keine Gefangenen machen», beschied ein hochrangiger Pentagon-Vertreter kürzlich der «Washington Post».
Weil die Alternativen so problematisch sind, kümmert es Behörden und Öffentlichkeit wenig, dass die Rechtsgrundlage für gezielte Tötungen eher wacklig ist. «Politische Morde», verübt durch den Staat, sind in den USA seit Mitte der 70er-Jahre grundsätzlich verboten. Internationales Menschenrecht verlangt, dass ein Staat nur feindliche Kämpfer in Kriegsgebieten ins Visier nehmen darf, keinesfalls Zivilisten, die an den Kämpfen nicht direkt teilnehmen. Ausserhalb von Kriegszonen ist der Einsatz von tödlicher Gewalt überdies nur gegen Akteure erlaubt, von denen eine «unmittelbare tödliche Gefahr» ausgeht. In jedem Fall soll der Einsatz von Gewalt proportional sein; wo eine Festnahme möglich ist, soll sie der Tötung vorgezogen werden.
Meinungen gehen auseinander
Im Falle von Drohnenangriffen auf Al-Qaida-Terroristen im Irak oder auf Taliban-Kader im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sind diese Vorausssetzungen wohl meist gegeben. Im Fall von Tötungen ausserhalb der eigentlichen Kriegszonen ist dies weniger klar. Der in den Jemen geflüchtete amerikanische Prediger Awlaki etwa bewegt sich auf keinem der deklarierten Schlachtfelder, und es ist bisher auch nicht bekannt, dass er im Jemen mit einer Waffe auf US-Truppen gezielt hätte.
Die Einschätzungen, wie gefährlich Awlaki ist, gehen auseinander: Die US-Geheimdienste halten ihn für einen tödlichen Al-Qaida-Drahtzieher, die jemenitischen Behörden eher für einen fundamentalistischen Prediger und Unterstützer. «Es mag ja sein, dass Awlaki die Definition eines ‹feindlichen Kämpfers› erfüllt», schreibt dazu Rechtsexperte David Cole: Das Problem sei nur: «Das amerikanische Volk weiss nicht, ob es wirklich so ist.» Soll in solchen Fragen die Öffentlichkeit einfach der Regierung vertrauen? So habe die Bush-Regierung in Bezug auf Guantánamo argumentiert – und dennoch seien seither 500 der angeblich «Schlimmsten aller Schlimmen», die dort einsassen, freigelassen worden, weil sich die Vorwürfe gegen sie nicht erhärten liessen.
Misstrauen und Kritik
Misstrauisch stimmt auch, dass die amerikanische Regierung bisher erst sehr allgemein erklärt hat, was aus ihrer Sicht die Rechtsgrundlage für gezielte Tötungen ist. Harold H. Koh, ein prominenter Kritiker des Anti-Terror-Kriegs der Bush-Ära, heute aber selbst Rechtsberater des Aussenministeriums, legte Ende März dar, warum Obamas Lizenz zum Töten mit allen Völker- und Menschenrechtsnormen völlig konform sein soll: «Ein Staat, der in einen bewaffneten Konflikt involviert ist oder sich im Zustand legitimer Selbstverteidigung befindet, braucht Zielpersonen keinen rechtmässigen Prozess zu verschaffen, bevor er gegen sie mit tödlicher Gewalt vorgeht.» Mit der allgemeinen Inanspruchnahme des «Selbstverteidigungsfalles» dehne die Obama-Regierung ihr Gewaltmandat noch stärker aus als seinerzeit Bush, der es grundsätzlich auf bewaffnete Konflikte einschränkte, kritisieren andere Menschenrechtsexperten.
Tot oder lebendig?
Die militärische Praxis des Kampfes gegen den Terror sieht laut einer Recherche der «Washington Post» längst so aus: Im September 2009 erhielten USStreitkräfte die Gelegenheit, den mutmasslichen Führer der al-Qaida in Ostafrika, Saleh Ali Nabhan, anzugreifen. Die Militärs legten dem Weissen Haus drei Optionen vor: das Fahrzeug Nabhans im Süden Somalias mit einem gezielten Luftschlag zu zerstören. Ihn von Helikoptern aus zu töten und danach bei ihm zu landen, um seine Identität zweifelsfrei festzustellen. Oder ihn gefangen zu nehmen.
Das Weisse Haus entschied sich, angeblich aus Sicherheitsgründen, für die zweite Option. Und so stiegen am 14. September 2009 Kampfhubschrauber von einem US-Schiff aus auf und zerstörten das Auto von Nabhan. Während mehrere Helikopter über den Trümmern kreisten, landete einer und setzte Soldaten ab, um DNA-Proben des Getöteten einzusammeln.
Die Militärs hätten übrigens eine Gefangennahme des Al-Qaida-Führers bevorzugt, wie ein hochrangiger Vertreter der «Post» sagte. «Die Entscheidung lag aber nicht in unserer Hand.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.05.2010, 13:01 Uhr
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4 Kommentare
Ist Obama letztlich eine "Bush-Ausgabe" mit einem Yes-we-can-Lächeln oder scheitert er, wie mit dem Afghanistan-Krieg ja auch, an der Doppelmoral des US-Systems? Mit dem Finger auf andere zu zeigen (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Bändigung der Finanzindustrie usw.) ist den USA schon immer leichter gefallen, als sich selbst daran zu halten. Deshalb sind sie auch so glaubwürdig und beliebt. Antworten
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