Obamas wichtigste Woche
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Dem Abgeordneten Dennis Kucinich widerfuhr eine seltene Ehre, als der Präsident ihn am Montag bei einem Flug nach Ohio um seine Begleitung bat. Hoch über den Wolken bekniete Barack Obama den Gast im präsidialen Jumbojet, er möge doch bitte der Reform des amerikanischen Gesundheitswesens zustimmen. Kucinich, ein linker Demokrat, hatte angekündigt, gegen das Grossprojekt zu votieren, da es keine staatliche Krankenkasse als Konkurrenz zu den privaten Versicherern einrichte.
Reform auf der Kippe
Die himmlische Intervention des Präsidenten hat gute Gründe: Nach einem Jahr der Enttäuschungen und Verzögerungen steht am Wochenende endlich die Abstimmung über die Gesundheitsreform an und damit ein womöglich bereits entscheidendes Urteil über die Präsidentschaft Barack Obamas. Denn nur schwerlich dürfte sich der Präsident politisch erholen, falls sein Hauptanliegen im Kongress scheiterte. Dass 31 Millionen bislang Unversicherte in den Genuss einer Krankenversicherung kämen und die Kassen bereits kranke Patienten nicht mehr einfach abweisen könnten, spricht für die Reform. Dass ihr Preis nahezu eine Billion Dollar beträgt, spricht gegen sie.
Falls die demokratischen Mehrheiten im Kongress das Reformgesetz verabschieden, könnte sich Obama brüsten, trotz aller Widerstände das grösste Reformvorhaben seit Lyndon Johnsons Gesetzen zur medizinischen Versorgung von Senioren und Armen Mitte der Sechzigerjahre unter Dach und Fach gebracht zu haben. Zwar prophezeit die republikanische Opposition, das bei der Wählerschaft nicht sonderlich beliebte Gesetzeswerk werde den Demokraten zusätzliche Verluste bei den Kongresswahlen im Herbst bescheren. Das Kalkül der demokratischen Führung im Parlament wie des Weissen Hauses ist indes einfach: Misslingt die Reform, stünden Präsident und Partei nach einem Regierungsjahr trotz solider Mehrheiten mit leeren Händen da und müssten sich zu Recht vorwerfen lassen, sie seien unfähig zu regieren.
Rückgriff auf Verfahrenstricks
Und trotz des wachsenden Widerstands gegen Big Government in der Bevölkerung hoffen die demokratischen Granden, dass die Wähler der Reform zustimmen, sobald ihre Vorzüge klar ersichtlich und die Streitereien über die Verabschiedung vergessen seien. Noch aber ist es nicht so weit: Auch gestern war unklar, ob Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, über genügend Stimmen zur Verabschiedung der Reform verfügt. Da die Demokraten nach der Wahlniederlage in Massachusetts zudem ihre Supermehrheit im Senat verloren haben, muss die Partei zu ausgeklügelten parlamentarischen Manövern Zuflucht nehmen, um die Vorlagen in beiden Kammern zu beschliessen – weshalb die republikanische Opposition bereits vorab mit dem Gang zur Justiz droht.
Die Demokraten, lautet die Beschwerde des republikanischen Abgeordneten David Dreier, versuchten sich mit allerlei «Verrenkungen» aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Pelosis Zuflucht zu parlamentarischen Verfahrenstricks aber widerspiegelt die prekären Mehrheitsverhältnisse: Dutzende von Abgeordneten der demokratischen Fraktion sträuben sich gegen das Gesetz. Neben Gegnern der Abtreibungsfreiheit, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass der Staat im Zuge der Gesundheitsreform Abtreibungen bezuschusst, widersetzen sich vor allem Abgeordnete aus konservativen Distrikten der Reform. Ihre Wähler lehnten das Gesetz überwiegend ab, ihr Mandat stehe somit auf dem Spiel, lautet ihr Einwand. Zumal die Kosten der Reform die Defizite des Bundes in unverantwortlicher Weise nach oben drückten.
Historische Verantwortung
Pelosi und Obama appellieren hingegen an die historische Verantwortung der Zaudernden: Misslinge das Vorhaben, werde es Jahre dauern, bis ein neuer Anlauf zur Reform des desolaten Gesundheitswesens denkbar sei. Auch werde die Reform mittelfristig die Defizite des Bundes eher senken. Dass Pelosi am Wochenbeginn bekannte, sie glaube an die Standfestigkeit ihrer Abgeordneten, hat nicht viel zu bedeuten: Schon bei der ersten Abstimmung zur Gesundheitsreform im vergangenen Sommer kamen lediglich 220 demokratische Stimmen im Repräsentantenhaus zusammen – zwei mehr als erforderlich. Kein Wunder also, dass Sprecherin und Präsident erheblichen Druck auf zögernde Parlamentarier ausüben. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.03.2010, 10:00 Uhr
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