Ausland
Ratlose Gouverneurs-Kandidaten
Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 17.03.2010
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Für die Gouverneurswahl im November gibt es drei aussichtsreiche Kandidaten. Keiner will aber das marode Politsystem umkrempeln.
Eines muss man der Kandidatin Meg Whitman lassen: Sie redet nicht lange um den heissen Brei herum. «Wir haben ein Regierungssystem, das wir uns nicht mehr länger leisten können», sagt sie, und fügt aber sofort an, dass sie keine Absicht habe, das Problem an der Wurzel zu beheben. «Ich bin auch eine Pragmatikerin. Deshalb werde ich mich irgendwie mit der geltenden Verfassung arrangieren.»
Meg Whitman, die Ex-Chefin des Online-Auktionshauses Ebay und die in Umfragen am besten abschneidende republikanische Anwärterin für das Amt des Gouverneurs, ist nicht die Einzige, die ihre Finger nicht mit schwierigen, undankbaren Politreformen verbrennen will. Der parteiinterne Gegenkandidat Steve Poizner, ein schwerreicher Ex-Unternehmer, meidet das Thema ebenso wie der demokratische Favorit Jerry Brown, der bereits einmal Gouverneur war. Im Alter von 71 Jahren versucht er ein Comeback und erinnert in seinem Stil an Arnold Schwarzenegger.
Wegweisende Reform
Der wesentliche Grund, die überfällige Anpassung der Volksrechte an die Realität des 21. Jahrhunderts vorzunehmen, ist simpel: Eine Reform stellt automatisch die Zweidrittelmehrheit infrage, die für Finanzvorlagen nötig ist. So würden die Schleusen für weitreichende Steuererhöhungen geöffnet, sagt Whitman. An einem ihrer raren öffentlichen Auftritte in Lafayette, eine halbe Fahrstunde östlich von San Francisco, ging sie sogar einen Schritt weiter. Nie, absolut nie werde sie es als Gouverneurin zulassen, dass die 1978 eingefrorenen Grundstücksteuern angepasst würden. Für diese Zusicherung erhielt sie den grössten Applaus des Abends, und zwar von links und rechts. Ihrer Ansicht nach sind die tiefen Grundstücksteuern sogar «der einzige Standortvorteil Kaliforniens». Dass durch die Blockade der Immobilienabgaben indessen alle andern Steuern massiv erhöht werden mussten und das Ausgabenwachstum trotzdem nicht gestoppt werden konnte, erwähnte sie nicht.
Politologen gehen davon aus, dass es in den kommenden Jahren nicht für eine Reform der Verfassung und damit der Volksrechte reicht. Volksinitiativen in diese Richtung mussten vor kurzem bereits abgeblasen werden, weil den Komitees das Geld ausgegangen war. Befürworter des Status quo wie Meg Whitman verfügen über deutlich mehr Mittel als die Reformkräfte. Kalifornien wird sich also, wenn nicht alles täuscht, weiter durchwursteln und sich für teures Geld verschulden müssen, um elementare Dienstleistungen sicherzustellen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.03.2010, 22:56 Uhr
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