Revolte der radikalen Republikaner

Eine geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus über Steuererhöhungen für Superreiche wurde vom Mehrheitsführer John Boehner kurzfristig abgesagt. Jetzt liegt der Ball beim US-Präsidenten.

Befürchtete, nicht genügend Stimmen zusammenzubekommen: Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, verlässt eine Sitzung. (20. Dezember 2012)

Befürchtete, nicht genügend Stimmen zusammenzubekommen: Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, verlässt eine Sitzung. (20. Dezember 2012) Bild: AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit hat sich überraschend eine neue Front aufgetan: Im Repräsentantenhaus verweigerten zahlreiche Republikaner ihrem eigenen Vorsitzenden John Boehner die Gefolgschaft beim Versuch, mit einem Gesetz den Druck auf Präsident Barack Obama zu erhöhen.

Boehner musste gestern Abend kurzfristig eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche absagen. Er räumte selbst ein, dass er im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

US-Medien sprachen von einer «Revolte» der radikalen Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Der sogenannte «Plan B» von Boehner sah vor, die Steuern für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen.

Abgeordnete reisen ab

Das Votum wäre zwar weitgehend symbolisch gewesen, da das Weisse Haus bereits mit einem Veto gedroht hatte und der demokratisch kontrollierte Senat den Entwurf nach einer Abstimmung im Repräsentantenhaus auf Eis legen wollte. Boehner hatte aber gehofft, gestärkt durch die Abstimmung in weitere Haushalts-Verhandlungen mit Obama zu gehen.

Nach der abgesagten Abstimmung kommen diese Verhandlungen ins Stocken. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hiess es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Obama bleibt optimistisch

Boehner sagte nach der Schlappe im Repräsentantenhaus, nun sei es die Aufgabe von Obama, seinen Steuerplan im von den Demokraten kontrollierten Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden.

Das Weisse Haus erklärte, Obama habe nach wie vor Hoffnung, rechtzeitig eine Lösung zu erreichen. «Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen.» Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

Obamas Regierungslager und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar. Diese könnten die USA in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.

Streit um Steuererhöhungen

Knackpunkt sind die geplanten Steuererhöhungen für Superreiche. Während Obama auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250'000 Dollar Jahreseinkommen beharrt, setzte Boehners «Plan B» die Schwelle bei einer Million an.

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400'000 Dollar zu erhöhen.

Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, wie US-Medien spekulierten. Doch dann warf Boehner dem Weissen Haus vor, sich «bizarr und irrational» zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, «ja zu mir zu sagen».

Wirtschaftswachstum beschleunigt

Das Wirtschaftswachstum in den USA hat sich im dritten Quartal überraschend stark beschleunigt. Von Juli bis September stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der grössten Volkswirtschaft der Welt auf das Jahr hochgerechnet um 3,1 Prozent, wie das US-Handelsministerium in Washington in einer dritten Schätzung mitteilte.

Damit erreichte die US-Wirtschaft im abgelaufenen Quartal die bisher höchste Dynamik im Jahresverlauf. Im zweiten Quartal war die Wirtschaft um 1,3 Prozent und in den ersten drei Monaten des Jahres um 2,0 Prozent gewachsen. Wegen des Haushaltsstreits in den USA droht aber im Schlussquartal 2012 wieder eine Abschwächung.

Schätzung nach oben korrigiert

In einer zweiten Schätzung hatte das Ministerium für das dritte Quartal noch eine auf das Jahr hochgerechnete Rate von lediglich 2,7 Prozent ermittelt. Ökonomen hatten bei der dritten Schätzung eine Aufwärtsrevision auf 2,8 Prozent erwartet. Da amerikanische Wachstumszahlen auf das Jahr hochgerechnet werden, sind sie nicht unmittelbar mit Zahlen etwa aus Europa vergleichbar.

Der überraschend starke Wert für das dritte Quartal kam nun vor allem zustande, da der private Konsum stärker gewachsen war als zuvor ermittelt. Der Konsum ist in den USA für rund zwei Drittel der Wirtschaftsleistung verantwortlich.

Abkühlung erwartet

Ökonomen erwarten jedoch im letzten Quartal des Jahres eine Abkühlung der Wirtschaftsdynamik. «Vor allem der Haushaltsstreit in den USA hat wohl die Investitionsneigung der Unternehmen belastet», sagte Bernd Weidensteiner, USA-Experte bei der Commerzbank. Das Wachstum könnte laut Weidensteiner im letzten Quartal bei 1,25 Prozent liegen.

Auf ein langsameres Wachstumstempo deutet auch hin, dass der Sammelindex der wirtschaftlichen Frühindikatoren im November gefallen ist. Im Monatsvergleich habe der Index um 0,2 Prozent nachgegeben, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board mit.

Dies entsprach den Prognosen von Ökonomen. Im Vormonat war der Index noch um revidierte 0,3 Prozent gestiegen. Der Sammelindex setzt sich aus zehn Frühindikatoren zusammen. Dazu zählen unter anderem die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe, die Neuaufträge in der Industrie, das Verbrauchervertrauen und die Baugenehmigungen. (mw/chk/sda/AFP)

Erstellt: 20.12.2012, 22:57 Uhr

Wall Street schliesst fester

Die Hoffnung auf eine Beilegung des US-Haushaltsstreit vor Ablauf des Jahres hat am Donnerstag die Kurse an den New Yorker in die Höhe getrieben. Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte stieg um 59,75 Punkte oder 0,45 Prozent auf 13.311,72 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq legte um 6,03 Punkte oder 0,20 Prozent zu und schloss bei 3.050,39 Zählern. (dapd)

Artikel zum Thema

Das gefährliche Experiment

Analyse Der Kampf um das Fiscal Cliff ist nicht nur ein Politpoker. Es ist auch ein höchst umstrittener Test im grössten ökonomischen Labor der Welt – mit ungewissem Ausgang. Mehr...

Eine Fahrt ins Bodenlose

Hintergrund Das Fiscal Cliff wird zur entscheidenden Weichenstellung für die zweite Amtszeit von Präsident Obama – und zu einer strategischen Herausforderung für die amerikanischen Polit-Generäle. Mehr...

«Made in USA» gibt es nicht mehr

Never Mind the Markets Never Mind the Markets Apple will einen Teil seiner Computer wieder in den USA herstellen lassen. Dabei wissen viele nicht, dass damit nur die Endfertigung gemeint ist und das Label «Made in... » längst sinnlos geworden ist. Zum Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Wettbewerb

Was Männer wollen

Motorfreak, Gentleman oder Sportskanone? Herausfinden und gewinnen!

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Süsse Handarbeit: In der Schokoladenfabrik 'La muchacha de los chocolates' platziert ein Arbeiter eine Kirsche in eine mit Schokolade ausgekleidete Form. (21. Juli 2017)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...