Schweiz begrüsst, Syrien kritisiert UNO-Resolution

Die verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien lässt Bundesbern auf nachhaltigen Frieden in Syrien hoffen. Die Rolle Assads bleibt jedoch unklar.

Positive Reaktionen auf die Syrien-Resultion der UNO: US-Sekretär John Kerry (r.) und Russlands Aussenminister Sergei Lavrov an der UNO-Konferenz zu Syrien in New York. (18. Dezember 2015)

Positive Reaktionen auf die Syrien-Resultion der UNO: US-Sekretär John Kerry (r.) und Russlands Aussenminister Sergei Lavrov an der UNO-Konferenz zu Syrien in New York. (18. Dezember 2015) Bild: Andrew Gombert/Keystone

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Die verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien begrüsst die Schweiz, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in einer Pressemitteilung schreibt. Bundesbern hoffe nun, dass Syrien damit der Weg zu einem nachhaltigen Frieden geebnet werde und man sei überzeugt, dass es nur eine politische Lösung für die Krise in Syrien geben könne. Die Schweiz sei deshalb weiterhin bereit, im Rahmen ihrer traditionellen Gaststaatpolitik, den beschlossenen Friedensplan nach Kräften zu unterstützen. Es sei von grosser Bedeutung, dass sich die Schlüsselakteure auf einen konkreten Fahrplan für eine politische Lösung im syrischen Konflikt einigen konnten, heisst es weiter.

Assads Rolle ist unerwähnt

Im vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Friedensplan für Syrien, hat man sich aber nicht auf die künftige Rolle von Präsident Bashar al-Assad festgelegt. Die 15 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums billigten am Freitag einstimmig eine Resolution, die Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition bereits ab Januar und Wahlen binnen 18 Monaten vorsieht. Ob der Staatschef an einem solchen politischen Übergang beteiligt sein soll, ist das grösste Streitthema bei den Gesprächen um eine Beilegung des Konflikts.

In der Resolution räumt der Sicherheitsrat ein, dass der Friedensplan auch kein Ende der Gewalt im Bürgerkriegsland bedeuten werde, denn Extremistengruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die Nusra-Front sind von der darin verankerten Waffenruhe ausgenommen.

Krieg oder Frieden

US-Aussenminister John Kerry lobte «das beispiellose Mass an Einheit» im Sicherheitsrat. Die Resolution sei ein Meilenstein auf dem Weg zurLösung des Konflikts und gebe den Syrern «eine wirkliche Wahl, nicht zwischen Assad und Daesh, sondern zwischen Krieg und Frieden». Daesh ist das in den USA verwendete Akronym für den IS. In der Frage nach Assads Zukunft herrschten aber weiterhin grosse Unterschiede, sagte er.

Aussenminister aus 17 Staaten hatten stundenlang um Kompromisse für den Text gerungen, mit dem sich der Sicherheitsrat in der Syrienkrise diesmal als geeintes und handlungsfähiges Gremium präsentieren wollte. Mehrere Resolutionen in der Vergangenheit waren an Differenzen zwischen den Veto-Mitgliedern gescheitert.

Verhandlungsbeginn Anfang 2016

In der Resolution fordert der Sicherheitsrat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, Vertreter der syrischen Regierung und Opposition möglichst rasch zu formalen Gesprächen über einen politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland zusammenzubringen, «mit dem Ziel, die Verhandlungen Anfang Januar 2016 zu beginnen». Ban sagte: «Dies markiert einen sehr wichtigen Schritt, auf dem wir aufbauen müssen.»

«Die unmögliche Mission wird möglich», twittert der UNO-Mediensprecher.

Innerhalb von sechs Monaten soll es eine glaubhafte, alle Parteien einschliessende und nicht nach religiösen Gesichtspunkten aufgebaute Übergangsregierung geben. Binnen 18 Monaten sollen freie und faire Wahlen unter Aufsicht der UNO stattfinden. In dem Text wird explizit darauf hingewiesen, dass der politische Übergang von Syrern angeführt und umgesetzt werden müsse. «Das syrische Volk wird die Zukunft Syriens entscheiden.»

Syrien sieht «krasse Widersprüche»

Syriens UNO-Botschafter Bashar Ja’afari kritisierte die Resolution. Es gebe «krasse Widersprüche» zwischen dem Bekenntnis, die Syrer selbst über ihr Schicksal bestimmen zu lassen, und Eingriffen in die Souveränität seines Landes, indem über eine Ablösung Assads gesprochen werde.

Die wichtigste vom Westen unterstützte Oppositionsgruppe, die Syrische Nationale Koalition, nannte den geplanten Start Anfang Januar zu ambitioniert. Eine Lösung des Konfliktes sei zudem nur möglich, wenn alle ausländischen Truppen aus Syrien abgezogen würden, auch die russischen.

«Es ist wichtig, die Syrienkrise zu lösen. Die heutige Resolution ist ein Hoffnungsschimmer und ein Fahrplan», so die französischen UNO-Mitglieder. (afo/sda)

Erstellt: 19.12.2015, 05:13 Uhr

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