Strafanzeige gegen George W. Bush in der Schweiz eingereicht

Eine Woche vor einem geplanten Auftritt in Genf hat der frühere US-Präsident seine Reise abgesagt – angeblich wegen angekündigter Proteste. Doch laut einem Medienbericht droht Bush grösseres Ungemach.

Hat nach Ansicht von Amnesty International gegen die Anti-Folter-Konvention verstossen: George W. Bush.

Hat nach Ansicht von Amnesty International gegen die Anti-Folter-Konvention verstossen: George W. Bush.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat laut einer Meldung der «Sonntagszeitung» eine Strafanzeige gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Verstosses gegen die Anti-Folter-Konvention eingereicht. Die Organisation habe der Bundesanwaltschaft und der Genfer Staatsanwaltschaft eine 700-seitige Anzeige übergeben. Kurze Zeit später sagte Bush einen geplanten Besuch in Genf ab – nach offiziellen Angaben wegen angekündigter Proteste.

Amnesty International hatte bereits im November angekündigt, nach einer juristischen Prüfung unter Umständen eine Strafanzeige gegen Bush auszuarbeiten. Dies, weil Bush in seiner damals erschienenen Autobiografie die Anweisung für Verhörmethoden wie Waterboarding eingeräumt hatte.

Anzeige angekündigt

«Das Eingeständnis des früheren Präsidenten, er habe solche Methoden, die der Folter entsprechen, angeordnet, muss nach internationalem Recht dazu führen, dass die Aussagen untersucht werden», sagte damals der Londoner Amnesty-Chef Claudio Cordone. Laut internationalem Recht müsse jeder, der an Folter beteiligt ist, vor Gericht gebracht werden. Auch die Schweiz hat die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet.

Die Bundesanwaltschaft habe geprüft, ob sie gegen Bush ein Verfahren wegen Verstosses gegen die Konvention einleiten müsse, so die «Sonntagszeitung». Sie sei allerdings am Freitag zum Schluss gekommen, dass sie nicht zuständig sei. Nach Meinung von Rechtsexperten bestehe aber durchaus die Möglichkeit, den Ex-Präsidenten in der Schweiz zu belangen, so das Blatt weiter.

(Erstellt: 05.02.2011, 23:08 Uhr)

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