Ausland
Transocean setzt auf Titanic-Klausel
Dies geht aus einer Eingabe der Firma bei einem US-Gericht in Texas von Mitte Mai hervor. Im Schreiben an das Gericht sieht sich Transocean (RIGN 43.59 2.81%) als nicht haftbar für jeglichen Verlust, Schaden oder für Verletzungen, die durch die Ölpest entstehen, die sich seit dem 20. April weiter ausdehnt.
Das Unternehmen, das die Plattform Deepwater Horizon an die Ölfirma BP verleast hat, sieht diese als Hauptschuldige für den Unfall. Sollte Transocean von US-Gerichten dennoch für Teile der Katastrophe haftbar gemacht werden, soll die Summe höchstens soviel betragen, wie die Plattform wirklich wert gewesen sei. Laut dem Unternehmen sind dies knapp 27 Millionen Dollar.
Transocean beruft sich dabei auf die sogenannte Titanic-Klausel: Die Besitzer des Luxusschiffes hatten nach dessen Untergang 1912 geltend gemacht, nur für den Wert des verlorenen Dampfers aufkommen zu müssen. Schadenersatz hätten jene zu leisten, die die Schifffahrt organisiert hatten.
«Nicht akzeptabel»
Das hundert Jahre alte Argument stösst bei amerikanischen Regierungsvertretern auf heftige Kritik. Ein US-Staatsanwalt bezeichnete die Transocean-Eingabe vor dem Senatskomitee für Energie und natürliche Ressourcen am Dienstag als unangebracht.
Staatsanwalt Thomas Perelli sagte vor dem Komitee, die USA seien in dem Fall, der vor dem südlichen Bundesbezirksgericht von Texas hängig ist, zwar nicht Konfliktpartei. Sie würden aber bald eine Eingabe einreichen, die in aller Deutlichkeit darlege, warum die Forderung nach Haftbarkeitsbeschränkung von Transocean nicht akzeptabel sei.
In der Senatsanhörung stiess weiter auf Unmut, dass die Firma an einer Dividenden-Auszahlung von einer Milliarde Dollar an die Aktionäre festhält, bevor die Katastrophe im Golf von Mexiko bewältigt ist.
Transocean könnten durch die Katastrophe durchaus grössere finanzielle Verpflichtungen erwachsen, sagte der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon an dem Hearing in Washington. «Dafür, dass sich das Unternehmen frei sieht von jeglicher Schuld an der Ölpest, die durch ihre Plattform und ihre Crew entstanden ist, bemüht es sich verdächtig stark, sich vor der Verantwortung abzuschotten», sagte Wyden.
Versicherungszahlungen an Transocean
In einem Brief an den amerikanischen Generalstaatsanwalt Eric Holder hatten 18 US-Senatoren gefordert, eine Untersuchung gegen Transocean einzuleiten. Die Senatoren ärgerten sich zudem darüber, dass das Unternehmen durch Versicherungszahlungen am Unfall sogar profitiere.
Transocean bestritt in einer Medienmitteilung am Dienstag, dass die Dividendenzahlung die Fähigkeit des Unternehmens beeinträchtigen könnte, Kosten zu begleichen, die ihm durch die US-Justiz im Zusammenhang mit der Ölpest auferlegt werden könnten. Die Firma gab weiter an, die Plattform Deepwater Horizon sei für den fairen Marktwert der Bohrplattform zum Zeitpunkt des Unfalls versichert.
Vor einem anderen US-Gericht streitet die Ölfirma BP unterdessen dafür, dass Versicherungszahlungen an Transocean für die Kosten Eindämmung und der Aufräumarbeiten der Katastrophe verwendet werden. Die Versicherung von Transocean, Lloyds of London, hatte das Gericht aufgefordert, die BP-Klage abzuweisen. (mt/sda)
Erstellt: 26.05.2010, 23:57 Uhr
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