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Trumps Festspiele

An der jährlichen Konferenz der Konservativen stehen alle hinter Donald Trump. Er habe die Partei vereint.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte in Oxon Hill bei Washington D.C. seine Politik von militärischer Aufrüstung bis hin zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.
Video: Reuters

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Für Donald Trump war es ein Heimspiel. Die CPAC-Konferenz, an der er gestern eine Rede hielt, ist die jährliche Zusammenkunft der Konservativen, Patrioten und religiösen Rechten. Und Trump benötigte keine zehn Minuten, da stand das Publikum zum ersten Mal auf und verfiel in «USA, USA»-Sprechchöre.

«Unser Sieg war ein Sieg für die amerikanischen Familien und die amerikanische Flagge», so Donald Trump in seiner Rede, die er in seinem gewohnt grimmigen Ton vortrug. Er habe von seinem Vorgänger ein Chaos geerbt. Wäre Obama nur am Strand gelegen, würde es dem Land besser gehen. «Wir verlieren Tausende Jobs ins Ausland, unsere Grenzen sind löchrig wie Käse», so Trump, doch diese Zeiten seien vorbei. Er werde die Gesundheitsreform verbessern, Arbeitsplätze sichern und mit dem Bau der Mauer beginnen, «sehr viel früher als gedacht».

Der Präsident applaudiert sich und seinen Getreuen an der Konferenz der Konservativen CPAC. (Bild: Reuters/Kevin Lamarque)

Woher Trump das Geld nehmen will, verschwieg er. Der Kongress hat dem Bau noch nicht einmal zugestimmt – dafür kündigte Trump neue Schritte zur Terrorismusbekämpfung an und versprach: «Amerika wird besser, grösser und stärker als jemals zuvor.»

Auftritt mit Cowboyhut

Wer schon an politischen Konferenzen in den USA teilgenommen hat, der ist sich in Sachen Patriotismus einiges gewohnt: das Fahnenmeer, die Hymne. An der CPAC allerdings, keine 20 Minuten ausserhalb Washingtons, beteuern sich die Sprecher im Minutentakt, im besten Land der Welt zu leben. Es ist diese Selbstverständlichkeit, die irritiert, mit der etwa Kellyanne Conway einen Tag vor Trumps Rede von den Vereinigten Staaten als «Anführerin der freien Welt» spricht, als «kulturelles Vorbild», während Europa aufgrund der muslimischen Einwanderung an Problemen ersticke, so sagte es der rechte Haudegen Sheriff David Clarke, der jeweils mit einem Cowboyhut auftritt.

Zum Patriotismus gesellt sich unter den CPAC-Teilnehmern in diesem Jahr eine gehörige Portion Optimismus. Wer sich als konservativ und rechts bezeichnet, der hat auch allen Grund zum Feiern: Das Weisse Haus und beide Kammern im Kongress, alles liegt in den Händen der Republikaner. Die Wahl des neuen konservativen Richters ans Oberste Gericht habe Auswirkungen auf «die nächsten 40 Jahre», hiess es gleich zu Beginn der Konferenz.

Die Republikanische Partei, das ist jetzt Trumps Partei.

Donald Trump habe der gesamten konservativen Bewegung neues Leben eingehaucht, sagte Matt Schlapp, Präsident der American Conservative Union und Organisator der CPAC. Der erste Monat unter Trump sei nicht etwa ein Chaos, «wie es uns die Medien weismachen wollen». Ganz im Gegenteil. Der Präsident habe keine Zeit verschwendet, um die grossen Themen seines Wahlkampfs anzupacken: Immigration, Sicherheit, Jobs. Darüber hinaus sei ihm gelungen, woran viele vor ihm gescheitert seien: «Er hat das Parteiestablishment und die Basis vereint», so Schlapp. Die Republikanische Partei, das ist jetzt Trumps Partei.

In der Vergangenheit, so waren sich hier alle Kommentatoren einig, seien die Rechtspopulisten und rechten Hardliner innerhalb der Republikanischen Partei immer als Aussenseiter behandelt worden. «Man hielt Leute wie Pat Buchanan bei Laune, weil man ihre Stimmen wollte. Man wies sie aber auch in ihre Schranken», sagt Mike Murphy, ein republikanischer Berater. «Letztlich hat sich der gemässigtere Kern immer durchgesetzt», so Murphy. Nicht in diesem Jahr. «Die Aussenseiter haben jetzt das Kommando übernommen.»

Man sieht das nur schon, wenn man an den Messeständen vorbei durch die Gänge der Konferenz geht. Das stramm wertkonservative Medienunternehmen Breitbart war schon in den vergangenen Jahren ein Sponsor der CPAC und hatte eine kleine Box. Breitbart organisierte etwa eine Diskussionsrunde namens «Die Uneingeladenen» für all jene Gäste, die zu kontrovers waren für die Hauptbühne. In diesem Jahr aber ist Breitbart überall. «Breitbart bestimmt nun die Agenda der konservativen Familie», schreibt die «Washington Post». Die jährliche Breitbart-Party, früher eine Ansammlung «rechter Nerds», finde heute auf einem luxuriösen Dampfer statt, der den Potomac hinuntertuckere – bis ins Herz der Hauptstadt.

«Trump ist unser Reagan»

Die «konservative Familie», von der an der CPAC dauernd die Rede war, konnte den Auftritt Trumps am Freitag dann auch kaum erwarten. «Donald Trump ist unser Ronald Reagan», stand auf den Tafeln junger Fans, die die Rede des Präsidenten auf der Grossleinwand verfolgten – und sie waren begeistert. Wie schon mehrmals zuvor betonte Trump, er werde die kriminellen Immigranten aus dem Land schmeissen, die «bad ­dudes», wie er sie nennt.

Ganz ähnlich hatte sich tags zuvor schon Steve Bannon in seiner Rede ausgedrückt. Trumps Chefstratege trat an der Seite von Reince Priebus auf, dem Stabschef des Weissen Hauses. Der gemeinsame Auftritt – Bannon in zerbeulten Hosen und mit Dreitagebart, Priebus im Anzug und glatt rasiert – wurde von vielen als Symbol dieser Vereinigung zwischen der rechten Basis mit dem gemässigteren Establishment gedeutet. Dass sich die beiden dauernd auf die Schultern klopften, sollte die Freundschaft unterstreichen.

Chefstratege Stephen Bannon nennt die Hauptziele von Trumps Regierung. (Video: TA/lko)

Die Sehnsucht nach einem «echten Leader»

«Der Präsident ist daran, eine neue politische Ordnung zu schaffen», so Priebus. Die Amerikaner hätten sich nach einem «echten Leader» gesehnt, keinem Berufspolitiker, sondern einem «Menschen mit Ecken und Kanten».

Bannon, der selten öffentlich auftritt, bezeichnete sämtliche Gerüchte über angebliche Machtkämpfe im Weissen Haus als «Schwachsinn». Den Rückzug Trumps aus dem Freihandelsabkommen TPP nannte er einen «zentralen Moment in der modernen amerikanischen Geschichte». Nichts symbolisiert die Verschiebung innerhalb der konservativen Bewegung so sehr wie Steve Bannons Karriere. Er war einst Chefredaktor des rechten Medienunternehmens Breitbart und wurde zur CPAC nicht einmal eingeladen, weil er als zu umstritten galt. Jetzt ist er im Zentrum der Macht. Der britische Politiker Nigel Farage, bekannt als «Mr. Brexit», bezeichnete Bannon als Mann mit der richtigen Vision, um «die Weltmächte neu zu sortieren».

Gemäss Bannon fusste Trumps Politik vom ersten Tag an auf den beiden Grundpfeilern: nationale Sicherheit und wirtschaftlicher Nationalismus. Die «America first»-Strategie gilt somit nicht nur in der Einwanderung, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Das ist die grosse Neuerung in dieser Republikanischen Partei der Ära Trump. Zudem wolle Trump «einen rigorosen Rückbau des Verwaltungsapparats», sagte Bannon, der ankündigte, dass der Präsident keiner sei, der mit der Zeit moderater werde. Im Gegenteil. Bannon liess keine Möglichkeit aus, die Medien zu attackieren und als «Oppositionspartei» und «politischen Gegner» zu bezeichnen. Das Verhältnis zwischen dem Weissen Haus und den Medien werde sich nicht bessern, so Bannon. Es seien globale Medienkonzerne, die Trumps wirtschaftlichen Nationalismus ablehnen. Es werde einen Kampf geben. «Aber am Ende werden wir gewinnen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.02.2017, 22:03 Uhr

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