Trump reagiert aggressiv auf die Russland-Vorwürfe

FBI, Geheimdienst und Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat ermitteln gegen den Präsidenten. Das Weisse Haus geht in die Offensive.

Die Trump-Regierung versucht mit allen Mitteln, die Ermittlungen zu behindern: Karikatur in einem Moskauer Einkaufszentrum.

Die Trump-Regierung versucht mit allen Mitteln, die Ermittlungen zu behindern: Karikatur in einem Moskauer Einkaufszentrum. Bild: Alexander Zemlianichenko/Keystone

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Die Untersuchungen über die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 sowie mutmassliche Kontakte zwischen Donald Trumps Mitarbeitern und dem Kreml erhitzen zusehends die Gemüter in Washington. Sowohl die Spionageabwehrabteilung beim FBI als auch die Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats ermitteln derzeit in der Angelegenheit.

Die Trump-Administration und ihre republikanischen Verbündeten im Kongress reagieren zunehmend aggressiv auf diese Ermittlungen. «Trump-Russland-Story ist ein Schwindel», twitterte der Präsident am Montagabend und verlangte, nicht er, sondern Bill und Hillary Clinton sollten wegen zwielichtiger Beziehungen zu Russland durchleuchtet werden. Warum sich Trump und seine republikanischen Alliierten im Kongress trotzdem gegen die Berufung eines unabhängigen Gremiums im Kongress oder eines Sonderermittlers zur Klärung der Vorwürfe wehren, ist unklar.

Und schon am Dienstag fand sich der Präsident neuerlich in der Defensive: Die «Washington Post» berichtete, das Weisse Haus habe der ehemaligen stellvertretenden Justizministerin Sally Yates eine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verbieten wollen. Das Weisse Haus dementierte den Bericht zwar als «hundertprozentig falsch», die Zeitung aber blieb bei ihrer Darstellung.

Yates war ein Überbleibsel der Obama-Administration und wurde von Trump im Januar gefeuert, nachdem sie das Justizministerium angewiesen hatte, den Einreisebann des Präsidenten für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Nationen nicht vor US-Gerichten zu verteidigen. Von Interesse war Yates für den Ausschuss, weil sie massgeblichen Anteil hatte an der Aufdeckung der Kontakte von Trumps inzwischen entlassenem Sicherheitsberater Michael Flynn und dem russischen Botschafter in Washington.

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Kaum hatte Yates' Anwalt dem Weissen Haus laut der «Washington Post» am Freitag mitgeteilt, seine Mandantin werde den Maulkorb nicht akzeptieren und den Geheimdienstausschuss «mit Informationen versorgen», sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes die für Montag geplante Anhörung von Yates und Ex-CIA-Direktor John Brennan überraschend ab. Eine Begründung lieferte er nicht.

Zufälliges Abhören von Trump-Mitarbeitern

Bereits zuvor hatte Nunes, ein früher Unterstützer von Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur, für Zündstoff gesorgt: Unter Berufung auf geheime Dokumente behauptete er vergangene Woche, Trump-Mitarbeiter seien von US-Geheimdiensten «zufällig» abgehört worden – ein offensichtlicher Steilpass für den Präsidenten, der in einem Tweet Anfang März wahrheitswidrig behauptet hatte, Präsident Obama habe ihn im Trump-Tower in New York abhören lassen.

Video – FBI-Direktor James Comey entkräftet die Abhörvorwürfe gegen Obama.

Ohne die anderen Mitglieder des Geheimdienstausschusses über den Inhalt der Dokumente zu informieren, eilte Nunes ins Weisse Haus und unterrichtete den Präsidenten persönlich – worauf Trump erklärte, er fühle sich bestätigt. Es ist allerdings völlig legal, wenn die NSA oder das FBI ausländische Spionageverdächtige oder Diplomaten abhören und dabei zufällig amerikanische Gesprächspartner der Abgehörten miterfassen. Strenge Richtlinien sollen garantieren, dass die Identität der US-Bürger geheim bleibt.

Nicht nur versäumte Nunes, dem Ausschuss die Dokumente vorzulegen, er weigerte sich zudem, ihre Herkunft preiszugeben. Am Montag kam heraus, dass der Ausschussvorsitzende die Dokumente in einem Gebäude auf dem Gelände des Weissen Hauses erhalten hatte – womöglich von einem Mitarbeiter Trumps.

«Vertuschung eines Verbrechens»?

Nun fordern die demokratischen Mitglieder des Ausschusses, dass sich Nunes wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen heraushält. «Das ist gemacht worden, weil das Weisse Haus es wollte, und was wir im Moment erleben, ist die Vertuschung eines Verbrechens», reagierte das demokratische Ausschussmitglied Eric Swalwell. Auch Republikaner verlangen Informationen von Nunes: «Er muss eine Menge erklären», sagte Senator John McCain (Arizona), indes sein Kollege Lindsey Graham (South Carolina) anmerkte, Nunes führe seine Untersuchung «wie Inspektor Clouseau».

Washingtoner Insider gehen davon aus, dass Nunes dem Präsidenten einen zweifachen Dienst erweisen wollte. Trump sollte seine viel kritisierte Behauptung, Obama habe ihn abgehört, legitimieren können. Zugleich wollte Nunes mit seiner vermeintlichen Enthüllung von den Russland-Ermittlungen des FBI und des Kongresses ablenken.

Bildstrecke – Justizminister Jeff Sessions wird vorgeworfen, Kontakte zu Russland verschwiegen zu haben.

Immerhin muss es das Weisse Haus wie ein Blitz getroffen haben, als FBI-Direktor James Comey am vorletzten Montag erstmals die Existenz der FBI-Untersuchung bestätigte – auch wenn bislang trotz diverser Verdachtsmomente nichts öffentlich vorliegt, was Trump und seine Vertrauten wirklich in Bedrängnis bringen könnte.

Schwiegersohn Jared Kushner wird aussagen

Mehrere Angehörige von Trumps Wahlkampfteam sowie Vertraute des Präsidenten haben sich zudem bereit erklärt, vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses auszusagen. Unter ihnen befindet sich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der sich im Dezember in New York mit Sergey Kislyak, dem russischen Botschafter in Washington, getroffen hatte.

Ausserdem war Kushner mit Sergei Gorkow, dem Chef der russischen Vnesheconombank, zusammengetroffen. Die Bank ist von westlichen Sanktionen betroffen und steht Präsident Wladimir Putin sowie dem russischen Geheimdienst FSB nahe.

So sehr der Präsident die leidigen Untersuchungen hinter sich lassen möchte: Es wird Monate brauchen, bis sie abgeschlossen sind. «Es ist, als ob man einem Krimi folgt, man weiss nie, was als Nächstes kommt», beschrieb die republikanische Senatorin Susan Collins (Maine) am Dienstag die Spannung in Washington. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.03.2017, 11:17 Uhr

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