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US-Gesundheitsreform: Heute grosser Showdown

Im Washingtoner Senat soll heute das Ringen um die Gesundheitsreform entschieden werden. Die Republikaner hoffen auf eingeschneite Demokraten - und hinter vorgehaltener Hand auf einen Todesfall.

Versucht bis zum letzten Moment, Senatoren auf seine Seite zu holen: Barack Obama (M.).
Bild: Keystone

Sie verstanden sich stets als politischer Adel und vornehmer Klub, in dem Anstand und Etikette über den Morast der Politik triumphieren. In diesen vorweihnachtlichen Tagen aber führten sich die einhundert Mitglieder des Washingtoner Senats wie Kombattanten eines Krawalls in einer billigen Bar auf. «Es ist brutal gewesen», beschrieb North Dakotas demokratischer Senator Kent Conrad die Stimmung der vergangenen Tage - und sie dürfte kaum besser werden, wenn der Senat das Jahrhundertwerk der Gesundheitsreform heute endlich verabschieden wird.

Normalerweise tagt die erlauchte Kammer nur drei Tage in jeder legislativen Woche, seit Ende November aber versammeln sich die Senatoren täglich, um das Reformwerk vor Weihnachten zu verabschieden. Längst liegen die Nerven blank und ist politischer Benimm einem gereizten Ton gewichen: Die traditionell höfliche Versammlung verkam zu einer Arena politischer Handkantenschläge. «Im Senat gibt es eine Menge Spannungen», seufzte Mehrheitsführer Harry Reid über den Verfall der guten Sitten, der indes absehbar wurde, nachdem die republikanische Opposition öffentlich geschworen hatte, die Gesundheitsreform werde Präsident Obamas «Waterloo» werden.

Zäh bemühten die vierzig republikanischen Senatoren - Apostaten und Häretiker gibt es keine - seitdem das ausgeklügelte parlamentarische Regelwerk der Kammer, um möglichst viel Sand ins Getriebe ihrer sechzig demokratischen Kollegen zu streuen und damit die Verabschiedung der nahezu 2500 Seiten umfassenden Vorlage zu verzögern. «Wir kämpfen bis zum bitteren Ende, bis die Hölle zufriert und wir auf dem Eis Schlittschuh laufen», schwor der republikanische Senator John Cornyn (Texas) seine Fraktion auf Stahl und Eisen ein, ohne dass die Minderheit freilich eine wirkliche Chance gehabt hätte, die Vorlage im letzten Moment zu kippen.

Denn seit Mehrheitsführer Reid am vergangenen Wochenende die verbliebenen wankenden Demokraten mit allerlei Zugeständnissen und pekuniären Extrazuwendungen zum Einlenken bewogen hatte, steht die demokratische Front und obsiegte bei den ersten Abstimmungen problemlos. Der republikanischen Verzögerungstaktiken wegen wird der politische Zirkus voraussichtlich erst heute enden, nachdem zuvor heikle prozedurale Voten mitten in der Nacht sowie im Morgengrauen fällig waren. Dass die amerikanische Hauptstadt am Wochenende von einem Schneesturm heimgesucht wurde, verschlimmerte das Los der Senatoren obendrein: Manche Parlamentarier sassen auf dem Kapitolshügel fest, andere wie Robert Menendez und Frank Lautenberg, beide aus New Jersey, mussten wegen unterbrochener Verkehrsverbindungen mit einem Regierungsflugzeug nach Washington geflogen werden.

Beten für das Ableben Byrds

Als Bob Casey, Demokrat aus Pennsylvania, am Sonntag nach vierstündiger Fahrt zum Familienbesuch in seinem Heimatort Scranton eingetroffen war, blieben dem Senator magere zwei Stunden, ehe er sich wieder nach Washington aufmachen musste, um ja keine Abstimmung zu verpassen. Denn zur Überwindung des republikanischen Widerstands brauchte es sechzig Stimmen - alle demokratischen Senatoren sowie die beiden unabhängigen, jedoch mit den Demokraten stimmenden Senatoren Joe Lieberman (Connecticut) und Bernie Sanders (Vermont). Hätte Casey ein Votum verpasst, «wäre ich ein toter Mann gewesen».

Kein Wunder also, dass die Opposition bis zuletzt inständig hoffte, einer der Demokraten werde ausfallen, notfalls mithilfe des lieben Gotts. «Das amerikanische Volk soll beten, dass jemand nicht zur Abstimmung heute Abend erscheint», beschwor Oklahomas erzkonservativer Senator Tom Coburn die Bürger am Wochenende wohl mit Blick auf den kranken 92-jährigen Senator Robert Byrd (West Virginia), der im Rollstuhl zu den Abstimmungen transportiert wurde.

Coburns pietätloses Schielen auf Byrds Ableben brachte manche Demokraten erst recht in Wallung: «Diese Bemerkung geht zu weit», entrüstete sich Illinois-Senator Dick Durbin und beklagte einmal mehr den Mangel an Dekorum. «Bösartige und rachsüchtige Leidenschaften» tobten im Senat, erschauerte Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island, derweil Senator John McCain staunte, er habe «so etwas noch nie gesehen». Hält inmitten des Aufruhrs die eherne Mauer der Demokraten auch heute und wird das Gesetzeswerk verabschiedet, müssen die unterschiedlichen Versionen des Senats und des Repräsentantenhauses im Vermittlungsausschuss auf einen Nenner gebracht werden, bevor der Präsident die Gesundheitsreform im Januar unterzeichnen kann. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.12.2009, 07:50 Uhr

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