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US-Parlament kappt die Saläre der Banker

Nach öffentlicher Empörung über Boni in Milliardenhöhe hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Begrenzung der Bezahlung beschlossen – noch schärfer, als von Barack Obama gewünscht.

Der Gesetzesvorschlag des US-Repräsentantenhauses verbietet Grossbanken Bonuszahlungen als Teil des Gehaltspakets, wenn sie die Manager zu extremen Risiken verleiten würden. «Das Fehlverhalten in der amerikanischen Geschäftswelt muss ein Ende haben», sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern.

Die Manager strichen millionenschwere Gehälter ein, während viele Amerikaner um ihren Job und ihr Haus kämpften. «Managergehälter sind ausser Kontrolle geraten», sagte McGovern. Eine Mehrheit von 237 Abgeordneten stimmte für das Gesetz, 185 Volksvertreter votierten dagegen.

Annahme ungewiss

Die neuen Regeln müssen allerdings noch vom Senat bestätigt und von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden, damit sie Gesetzescharakter haben. Eine Annahme des Gesetzes im Senat gilt als ungewiss. Die Republikaner, aber auch die Obama-Regierung, kritisieren das Gesetz als eine zu grosse Einmischung in die freie Marktwirtschaft.

Nach der Vorlage sollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen jährlich über Managergehälter abstimmen dürfen. Ihr Votum wäre allerdings nicht bindend. Der US-Kongress hatte im Februar die Managergehälter bei jenen Banken eingeschränkt, die in der Finanzkrise mit Staatsgeldern vor dem Kollaps bewahrt wurden.

Kritik an Boni

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hatte am Donnerstag in einer Dokumentation auf die riesigen Bonuszahlungen der schwer angeschlagenen US-Finanzbranche in Höhe von 32,6 Mrd. Dollar verwiesen.

Selbst in den schlimmsten Krisenmonaten seien bei Banken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley und JP Morgan Chase Boni gezahlt worden, die insgesamt höher waren als der jeweils erzielte Gewinn der Finanzunternehmen.

So habe Goldman Sachs 2008 seinen Spitzenmanagern etwa 4,8 Mrd. Dollar an Prämien gezahlt, mehr als das Doppelte des Gewinns. Cuomo kritisierte scharf diese Praxis, die jeden Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren (bru/ap)

Erstellt: 01.08.2009, 12:07 Uhr

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