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Warum Obama nach Öl bohren lässt

Der amerikanische Präsident enttäuscht Umweltschützer mit seinem Entscheid, tief im Atlantik Öl zu fördern – und er bricht ein Wahlversprechen. Warum?

Jetzt die Kehrtwende: Barack Obama bei seiner Rede am Mittwoch, bestehende Ölplattform im Golf von Mexico.
Bild: Keystone

Was Barack Obama am heutigen Mittwoch auf der Andrews Air Force Base ankündigte, enttäsucht viele Umweltschützer. Ausgerechnet er, der wiederholt eine Abkehr von fossilen Brennstoffen gefordert hat, gibt den Atlantik jetzt für Ölbohrungen frei.

Obama will ein Moratorium aufheben, das seit 20 Jahren die Ölförderung auf den westlichen Teil des Golfs von Mexiko beschränkt. Künftig sollen Geologen an der gesamten Atlantikküste nach dem begehrten Rohstoff bohren. Auch der östliche Teil des Golfs von Mexiko bis 200 Kilometer vor die Küste Floridas wird geöffnet. An der amerikanischen Westküste sollen Bohrungen verboten bleiben.

Der Entscheid kommt überraschend: Noch in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar hatte Obama eine neue, grünere Energiepolitik angekündigt. Er forderte eine neue Generation von Atomkraftwerken, Investitionen in Biokraftstoffe und saubere Kohlekraftwerke. Dabei kündigte er auch unbeliebte Schritte an. «Damit sind harte Entscheidungen über die Zulassung von Küstengebieten für die Förderung von Öl und Gas gemeint», sagte der der amerikanische Präsident damals. Auch während seines Wahlkampfs hatte sich er sich immer für die Förderungen erneuerbarer Energien stark gemacht. Jetzt kommt die Kehrtwende.

Ein durchdachter Schachzug?

«Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen», sagte Obama in seiner Rede. Er begründet den Schritt einerseits mit der Notwendigkeit, den Energiebedarf der USA zu stillen sowie Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur anzukurbeln. Doch vor allem sollen sich die USA aus ihrer Abhängigkeit vom Nahen Osten befreien: Die Entscheidung sei Teil seiner Energiestrategie, zu der auch der Ausbau der Atomkraft gehöre – um die USA unabhängiger von Ölimporten zu machen, sagte Obama.

Beobachter vermuten nun, dass Obamas schmutziger Entscheid vor allem ein cleverer innenpolitischer Schachzug ist, um grössere Ziele in der Klimapolitik durchzubringen. Sie sagen, dass er mit diesem Zugeständnis die oppositionellen Republikaner für seine Klimaschutzgesetzgebung gewinnen will, die derzeit im Kongress vor sich hindümpelt. «Drill, Baby, Drill» (Bohre, Baby, Bohre) war im republikanischen Präsidentenwahlkampf 2008 eine immer wieder propagierte Forderung.

Ein neues Energiegesetz gehört zu den wichtigsten Zielen Obamas, nachdem er die Gesundheitsreform durch das Parlament gebracht hat. Es soll die USA dazu verpflichten, den Ausstoss an Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent reduzieren.

«Mit dem Naturschutz in Einklang bringen»

Obama bemühte sich denn auch in seiner Rede, seine früheren Bekenntnisse zum Umweltschutz nicht zu relativieren. Er wolle für die neuen Erschliessungen umweltfreundliche Technologien einzusetzen. Er wolle, dass die Frage der Bohrungen nach wissenschaftlichen Kriterien entschieden wird, nicht nach Weltauffassungen der Rechten und der Linken: «Mein Ziel ist es, die Notwendigkeit zur Ausbeutung inländischer Energiequellen mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen».

Unter seiner Regierung sollten die USA weltweit führend bei der Herstellung sauberer Energien werden. Obama nannte Deutschland als Beispiel für ein Land, welches das wirtschaftliche Potenzial neuer Energien erkannt habe und ausnutze.

«Sehr enttäuscht»

Trotzdem üben Umweltschützer jetzt scharfe Kritik an Obama. Der Präsident der Umweltvereinigung Sierra Club, Michael Brune, zeigte sich «sehr enttäuscht» von der Entscheidung. «Wir stellen die letzten unserer geschützten und unberührten Küstenstreifen den Ölkonzernen zur Verfügung, damit diese weitere Rekordgewinne einfahren können», erklärte Brune.

Die Debatte um Bohrungen vor den amerikanischen Küsten wird in den USA seit Jahren geführt. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte für die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen plädiert.

(oku/ddp/sda)

Erstellt: 31.03.2010, 23:18 Uhr

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