Hintergrund

Warum Paul Ryan plötzlich auf den Deal einging

Der US-Haushaltskompromiss könnte den Dauerstreit über Etats und Steuern zeitweilig beenden. Dass sich die republikanischen Hardliner auf den Deal einliessen, hat vor allem mit einer Person zu tun: Paul Ryan.

Nun muss er zeigen, ob er seine Fraktion im Repräsentantenhaus vom Wert des Haushaltsdeals überzeugen kann: Paul Ryan.

Nun muss er zeigen, ob er seine Fraktion im Repräsentantenhaus vom Wert des Haushaltsdeals überzeugen kann: Paul Ryan. Bild: Reuters

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Der Abgeordnete Paul Ryan war mit sich zufrieden: «Ich bin stolz auf diese Vereinbarung – sie reduziert das Defizit, ohne die Steuern zu erhöhen», sagte er am Dienstagabend. Soeben hatten sich Ryan und die demokratische Senatorin Patty Murray (Staat Washington) auf einen Kompromiss geeinigt, der neuerliches Chaos im Gefolge des amerikanischen Dauerstreits über Haushalt, Defizite und Steuern verhindern soll. Die automatische Schuldenbremse wurde gelockert, neue Gebühren etwa auf Flugreisen sollen die dadurch steigenden Ausgaben ausgleichen.

Wird der Deal der beiden Vorsitzenden der jeweiligen Haushaltsausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat in den kommenden Tagen von beiden Kammern abgesegnet, könnte sowohl ein neuerlicher Shutdown der US-Regierung wie zuletzt im Oktober als auch ein Tanz am Rande des Staatsbankrotts vermieden werden. «Wegen dieser Abmachung muss sich der Haushaltsprozess jetzt nicht mehr von Krise zu Krise schleppen», frohlockte denn auch Patty Murray.

Auf Obamacare konzentrieren

Warum aber hatte sich die republikanische Seite nach Monaten der Obstruktion überhaupt auf einen Deal eingelassen? Immerhin war der Tea-Party-Flügel der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus noch im Oktober willens, die Vereinigten Staaten wegen der Haushaltsdefizite in den Staatsbankrott zu treiben. Zum einen begannen die aussenpolitischen Falken aufzubegehren: Die automatische Schuldenbremse, der sogenannte «Sequester», hätte bedeutet, dass schon im Januar der Pentagon-Haushalt um 20 Milliarden Dollar gekürzt worden wäre. Die republikanischen Falken hatten stillgehalten, murrten aber zusehends und lagen vor allem John Boehner, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, in den Ohren.

Überdies wollten Boehner und die Spitzen der Partei im Abgeordnetenhaus wie im Senat unter beinahe allen Umständen den schon im Januar drohenden neuerlichen Shutdown der Regierung vermeiden: Das republikanische Image hatte schwer gelitten nach dem Shutdown im Oktober, neue und schmerzhafte politische Schäden wären wohl kaum zu vermeiden gewesen. Stattdessen möchte sich die Parteispitze nun lieber auf den Kampf gegen Obamacare konzentrieren.

Die Ambitionen des Paul Ryan

Ausserdem dürstete Paul Ryan nach einem Erfolg und zeigte auch deshalb Kompromissbereitschaft: Seit er vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney 2012 überraschend als Vizepräsidentschaftskandidat nominiert wurde, sind Ryans Ambitionen nur gewachsen. Der Abgeordnete aus Wisconsin, der als Haushaltsexperte der Partei gilt, möchte ins Weisse Haus. Die mit Patty Murray ausgehandelte Vereinbarung weist ihn als fähigen und vernünftigen Unterhändler aus, der sich von den extremen Auswüchsen republikanischer Ideologie notfalls lösen kann.

Nun muss Ryan zeigen, ob er seine Fraktion im Repräsentantenhaus vom Wert des Haushaltsdeals überzeugen kann. Am Mittwochmorgen stellte sich der Abgeordnete inmitten des anschwellenden Grollens der Tea Party erstmals seinen Kollegen im Repräsentantenhaus. Der rechte Flügel lehnt den Haushaltskompromiss schon deshalb ab, weil er die Obergrenze des US-Haushalts von bislang 967 Milliarden Dollar auf über eine Billion Dollar erhöht. Springen die Konservativen bei der bereits am Freitag anstehenden Abstimmung ab, muss sich Sprecher Boehner notfalls auf die Stimmen der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus stützen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.12.2013, 18:47 Uhr

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