Was Trumps Dekret zur Migration bedeutet

Die von US-Präsident Donald Trump unterschriebene Verfügung bringt der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der USA wesentliche Veränderungen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Anordnung unterzeichnet, die in der amerikanischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wesentliche Veränderungen bringt. Im Folgenden ein Überblick über sein Dekret.

Visa für Syrer gestoppt

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Aussenministerium die Visagenehmigung für Menschen syrischer Nationalität stoppen muss. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden damit angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmassnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Der Präsident rief das Pentagon und das Aussenministerium auf, einen Plan für «Sicherheitszonen» in und um Syrien zu entwickeln, in denen Kriegsflüchtlingen aus dem Land Schutz geboten wird. Diese Zonen waren jeweils von Trump und seiner Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf vorgeschlagen worden. Auch die Obama-Regierung hatte sie erwogen, jedoch unter anderem aus Kosten- und Personalgründen wieder verworfen.

Einreisestopp: Bürger aus mehreren muslimischen Ländern erhalten für die USA vorübergehend keine Visa mehr. Video: Tamedia/AFP

Eine mögliche Herausforderung wären auch die Luftangriffe, die Russland im Syrienkrieg fliegt. Theoretisch könnte US-Personal in den «Sicherheitszonen» irgendwann der syrischen Regierung und deren russischen Verbündeten gegenüberstehen, falls die Vereinigten Staaten verhindern wollen, dass Militärflugzeuge des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad über den Schutzbereichen im Einsatz sind.

Aussetzung des Flüchtlingsprogramms

Trump ordnete eine viermonatige Aussetzung des gesamten Flüchtlingsprogramms an. Dies soll ihm Zeit geben, «neue Prüfungsmassnahmen» für die Betroffenen auszuarbeiten, bevor ihnen erlaubt wird, sich in den USA niederzulassen. Das Dekret begrenzt ausserdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen – auf 50'000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85'000, darunter 12'587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Aussenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge höheren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Stattdessen ordnete er an, die Flüchtlingsanträge und den Asylprozess erneut zu untersuchen – hier soll herausgefunden werden, ob weitere Sicherheitsmassnahmen ergänzt werden können, die eben jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die Nationale Sicherheit darstellen.

Während der Obama-Regierung gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weisse Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab.

Andere Einwanderung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einwanderung aus allen Ländern, die in Verbindung zu Terrorismus stehen, für 90 Tage ausgesetzt wird. Welche das konkret sind, teilte das Weisse Haus zunächst nicht mit. Ein Entwurf dazu – der der Nachrichtenagentur AP vorlag – erwähnte aber Länder wie Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, in denen Menschen für mindestens 30 Tage von dem Einreisestopp betroffen sein könnten.

Die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern gehört dem Islam an. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. (chk/AP)

Erstellt: 28.01.2017, 04:29 Uhr

Artikel zum Thema

Trump begrenzt Einreise von Muslimen

Video Menschen aus sieben muslimischen Ländern erhalten für drei Monate keine Visa mehr für die USA. Ausserdem verfügte US-Präsident Trump einen Einreisestopp für syrische Flüchtlinge. Mehr...

Trump zeigt May seinen Churchill

Video Der US-Präsident hat die britische Regierungschefin in Washington persönlich empfangen. Sie sprachen über die besonderen Beziehungen zwischen ihren Ländern. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Wettbewerb

Was Männer wollen

Motorfreak, Gentleman oder Sportskanone? Herausfinden und gewinnen!

Kommentare

Abo

Digitale Abos

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Neu ab 18.- CHF pro Monat

Die Welt in Bildern

Süsse Handarbeit: In der Schokoladenfabrik 'La muchacha de los chocolates' platziert ein Arbeiter eine Kirsche in eine mit Schokolade ausgekleidete Form. (21. Juli 2017)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...