Was der «historische Sieg» für Obamas Zukunft bedeutet
Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 22.03.2010 68 Kommentare
Ignaz Staub schrieb zwischen 1987 und 2009 für den «Tages-Anzeiger» als Redaktor und Korrespondent im Ressort Ausland. Von 1996 bis 1999 berichtete er aus Amman über den Nahen Osten. Danach wechselte er nach Amerika, wo er von 1999 bis 2004 über die USA schrieb. Ab April übernimmt er die Aufgabe des Ombudsmanns der Tamedia.
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Obama hat seine Gesundheitsreform durchgebracht. Die Demokraten sprechen jetzt von historischem Erfolg. Was ist denn jetzt daran so historisch?
In den USA ist das die erste grosse innenpolitische Reform seit über 40 Jahren, die durchgekommen ist. Seit Präsident Lyndon B. Johnson. Damals ging es vor allem um die soziale Besserstellung der Armen. Ein Bedarf für grosse innenpolitische Reformen war seither immer da, durchgekommen ist – wie wir wissen – nichts. Dabei muss man sehen, dass das Bestreben in der Regierung für Reformen immer grösser war, als in der Bevölkerung.
Schon Bill Clinton hatte sich an diesem Projekt die Zähne ausgebissen. Was machte Obama besser oder anders als sein Parteikollege?
Er hatte den festen politischen Willen, das durchzubringen. Und am Schluss hatte er einige Mitglieder seiner Partei ziemlich stark bearbeitet. Man muss aber auch sehen, dass ihm das jetzige Kunststück nur knapp gelungen ist. Es ging um einige Stimmen. Die Art und Weise, wie er das zustande gebracht hat, trug ihm aber auch Kritik ein. Man hatte ihm zu Beginn der Debatte noch vorgeworfen, er sei nicht mit einer klaren Vorstellung gekommen, sondern habe das Parlament arbeiten lassen. Er habe zu wenig eigenes politisches Kapital eingesetzt.
Was, wenn Obama mit der Gesundheitsreform gescheitert wäre?
Es bestand tatsächlich die reale Gefahr, dass er auf die Nase fällt. In den USA stellte man sich auch die Frage, ob er ein zweiter Jimmy Carter wird – der demokratische US-Präsident, der 1980, nach nur einer Amtszeit abgewählt wurde. Aber Obama hatte einmal gesagt, dass es ihm nicht primär um eine zweite Amtszeit, sondern um die Sache gehe.
Innenpolitisch geht Obama nun gestärkt in den Rest seiner ersten Amtszeit. Was nützt ihm dieser Sieg?
Da würde ich warten auf die Resultate der wichtigen Zwischenwahlen im November. Man wird sehen, was die jetzigen Ereignisse auf das Wahlverhalten für einen Einfluss hat. Traditionell verliert die Regierungspartei bei diesem Stimmungstest. Die Frage ist nur, verliert er mehr als üblich. Immerhin müssen sich sämtliche 435 Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren der Wahl stellen.
Stärkt ihm der Erfolg mit der Gesundheitsreform nicht grundsätzlich für weitere Debatten den Rücken?Eher nicht. Bei anderen heissen Eisen – denken wir zum Beispiel an die Reform des Finanzwesens – spielen wieder ganz andere politische Kreise eine Rolle. Zwar muss er nicht wieder bei null anfangen, aber fast. Klar hat er sich durch den momentanen Erfolg neues politisches Kapital geschaffen. Aber man muss auch sehen, dass Obama in gewissen Medien besser wegkommt, als in der Bevölkerung.
Wird der US-Präsident versuchen, diesen Rückenwind nun auszunutzen und gleich weitere innenpolitisch heiklen Themen auf die Tagesordnung bringen? Und wenn ja, welche könnten das sein?
Wie gesagt, wichtig für Obama wird jetzt vorerst ein gutes Abschneiden im November. Aber natürlich stehen weitere innenpolitisch grosse Debatten an. Denken wir nur an das Finanzwesen. Aber auch die immer schlechter werdende Infrastruktur, die illegale Einwanderung und die Klimadebatte. Aussenpolitisch gesehen werden sicher der Nahostkonflikt und China auf der Tagesordnung bleiben.
Im November finden die wichtigen Zwischenwahlen statt. Wird Obama diesen Erfolg als Wahlkampf-Argument herausheben?
Bis zu einem gewissen Mass schon. Denn es wird noch Jahre dauern, bis die Gesundheitsreform dann auch in allen Aspekten umgesetzt ist. Die Leute spüren das nicht sofort in ihrem Portemonnaie. Aber natürlich kann er jetzt auch sagen: «Seht her, ich habe ein Wahlversprechen durchgebracht.»
Nützt ihm dieser Sieg auch aussenpolitisch etwas?
Nein. Natürlich wird das seinem Renommee in Europa gut tun. Aber das war es ja bis jetzt schon. Man kann schon sagen, Amerika gleicht sich hier ein bisschen Europa an. Das aber wiederum war ihm gerade in den USA von gewissen Kreisen vorgeworfen worden. Das ging soweit bis zum Vorwurf des Sozialismus. Aber in der Nahostpolitik zum Beispiel wird ihm dieser heutige Sieg nichts bringen.
Nach diesem Erfolg mit der Gesundheitsreform, geht Obama als einer der ganz grossen demokratischen US-Präsidenten in die Geschichte ein?
Die Tatsache, dass er dies geschafft hat, wird sicher in den Geschichtsbüchern vermerkt werden. Noch mehr herausgehoben würde er, wenn er die Wirtschaft wieder auf die Beine bringt, und in Nahost entscheidend weiterkommt. Das wäre ein dann ein grosser Leistungsausweis.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.03.2010, 12:53 Uhr
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68 Kommentare
Zwar ist es korrekt, dass das 'individual mandate' und die Subventionen die es nach sich zieht einiges an Geld kostet. Aber wie das unparteiische CBO (Congressional Budget Office) errechnet hat, spart dieses Gesetz über die nächsten zehn Jahre über $140 Mia. Die Demokraten haben es endlich geschafft, die Angstmacherei der Republikaner zu ignorieren. Good for them! Antworten
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