Weltmacht trotz Budgetstreit

Aussenpolitik in Zeiten des Shutdown: Die Militäreinsätze in Afrika sollen die Schlagkraft der USA unter Beweis stellen.

Demonstration der Stärke: US-Präsident Barack Obama.

Demonstration der Stärke: US-Präsident Barack Obama. Bild: Keystone

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Weil sich die Republikanische Partei weiter weigert, ein Notbudget zu verabschieden, muss die Weltmacht USA schon seit einer Woche im reduzierten Shutdown-Modus operieren. Das hat neben volkswirtschaftlichen auch aussenpolitische Konsequenzen: Präsident Barack Obama hat letzte Woche eine Reise nach Asien und die Teilnahme am Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgipfel in Bali absagen müssen, was in den USA wie in China Spekulationen über einen Imageschaden für Amerika in der Region und einen Marschhalt in der pazifischen Neuausrichtung der USA ausgelöst hat.

Aussenminister John Kerry war bemüht, solche Analysen abzutun, räumte aber andere politische Effekte ein: der reduzierte Bundesbetrieb gefährde den US-Sicherheitsbeistand für Israel sowie die Überwachung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Der Chef der US-Geheimdienste wiederum, James Clapper, behauptete letzte Woche, der Shutdown schädige die Terrorabwehr, da viele US-Spione sich derzeit nach neuen Arbeitgebern umsähen.

Ein «wichtiger Sieg» in Afrika

Wie um solche Zweifel an der amerikanischen Funktionstüchtigkeit zu verscheuchen, haben Sondereinheiten der Streitkräfte am Wochenende zwei aufsehenerregende Operationen in Afrika durchgeführt. In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben ein Delta-Team des Militärs sowie Agenten der CIA und des FBI am Samstag einen lange gesuchten mutmasslichen al-Qaida-Terroristen aufgegriffen und ausser Landes geschafft. Der unter dem Namen Abu Anas al-Liby bekannte 49-Jährige wurde vor seinem Haus aus dem Auto gezerrt, nun soll er sich auf dem Kriegsschiff USS San Antonio im Mittelmeer befinden, wo er verhört wird.

Das Schiff soll ihn nach New York und vor Gericht bringen. Die USA werfen al-Liby vor, an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 beteiligt gewesen zu sein, bei denen 224 Menschen ums Leben kamen. Die US-Behörden sehen Liby als Topterroristen, und seine Ergreifung wird als Erfolg gefeiert: «Sie können rennen, aber verstecken können sie sich nicht», kommentierte Aussenminister Kerry.

Die Tageszeitung «Wall Street Journal» sprach von einem «wichtigen Sieg» für die USA im terroristisch aufrüstenden Afrika. Die Verhaftung Libys tröstete auch darüber hinweg, dass der zweite Einsatz vom Samstag offenbar fehlgeschlagen ist: Ein Team von Navy Seals hatte in Somalia einen Führer der Shabaab-Milizen festnehmen wollen, sich nach heftiger Gegenwehr aber wieder zurückziehen müssen.

Die Regierung Obama will beide Aktionen als Demonstration der Stärke verstanden wissen. Wie versprochen bemühten sich die Behörden dabei aber, die Verdächtigen festzunehmen und nicht mit Predator-Drohnen direkt hinzurichten. Von Liby erhoffen sich die USA aber auch eine Menge wertvoller Informationen über die al-Qaida; der Computerexperte soll bereits seit 20 Jahren mit der Gruppe unterwegs sein. Sein Verhör wird deshalb gründlich ausfallen: Die US-Regierung definiert ihn als «Kriegsgefangenen» und vernimmt ihn ohne Anwalt. Vonseiten des rechtskonservativen Fernsehsenders Fox News wird bereits bedauert, dass Obama die Foltertechniken der CIA abgeschafft habe. Die libysche Regierung hat derweil Proteste gegen die «Entführung» eines Staatsbürgers eingelegt. Aussenminister Kerry hat dies zurückgewiesen: Der Verdächtige sei ein «legales und angemessenes Ziel» für die US-Streitkräfte, gesuchte Terroristen hätten «kein Mitgefühl» verdient.

Irans Recht auf Atomenergie

Neben dem kriegerischen wird auch der diplomatische Kanal trotz des Shutdown in der Heimat bewirtschaftet. Mitte Oktober werden in Genf Gespräche zum iranischen Atomprogramm beginnen. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani und Barack Obama haben zuletzt Gesten der Annäherung gewagt und sogar miteinander telefoniert - ein Novum in den seit 1979 eingefrorenen Beziehungen.

Rohani versprach, sein Land werde niemals Atomwaffen besitzen wollen, Obama wiederum gestand dem iranischen Volk ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie zu. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.10.2013, 14:54 Uhr

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