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Wie Trump auf den Abhör-Vorwurf kam

Barack Obama habe ihn abhören lassen, so der US-Präsident. Auf welche Quellen er sich dabei stützte.

Unterstellt seinem Vorgänger, kriminell gehandelt zu haben: Donald Trump. Foto: Evan Vucci (Keystone)

Unterstellt seinem Vorgänger, kriminell gehandelt zu haben: Donald Trump. Foto: Evan Vucci (Keystone)

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Es war die Einlösung eines seiner grossen Wahlversprechen. Donald Trump aber war nicht zur Stelle, als am Montag sein überarbeiteter Einreisebann für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Staaten vorgestellt wurde. Der Präsident blieb dem Ereignis fern, denn er hadert mit der Welt, die ihn seiner Ansicht nach unfair behandelt.

Nach seiner Rede vor dem Kongress am vergangenen Dienstag hatte Trump mit einigem Recht erwartet, der Tumult der ersten Regierungswochen sei vorbei, und er werde endlich Tritt fassen. Nur 48 Stunden später waren die Hoffnungen Makulatur, der Rummel um Trumps Justizminister Jeff Sessions und die Russland-Connection neuerlich das beherrschende Thema.

Trump rastete daraufhin aus und verbrachte ein wütendes Wochenende in seiner Villa in Florida. Er machte seinem Stab Vorhaltungen, weil er sich schlecht bedient fühlte. Und am frühen Samstagmorgen beschuldigte er Ex-Präsident Obama, die Telefone im Trump Tower in New York angezapft zu haben. Trumps anklagende Tweets landeten wie eine Granate in Washington. Immerhin unterstellte der Präsident seinem Vorgänger, kriminell gehandelt zu haben und dabei schlimmer als Richard Nixon gewesen zu sein.

Beweise legte Trump nicht vor. Vielleicht wollte er von der russischen Misere ablenken. Vielleicht wollte er einfach austeilen. Der Vorwurf war so ungeheuerlich, dass ihn James Clapper, unter Obama der Oberaufseher über alle US-Geheimdienste, umgehend zurückwies. Noch schwerer wog, dass FBI-Direktor James Comey Trumps Justizministerium laut Medienberichten am Samstag aufforderte, die Anschuldigung als falsch zurückzuweisen – was am Montagabend noch immer nicht geschehen war.

Das FBI hätte davon gewusst

Stattdessen goss das Weisse Haus am Montag Öl ins Feuer: Auf die Frage des TV-Senders ABC, ob Trump mit Comeys Dementi zufrieden sei, antwortete die stellvertretende Präsidentensprecherin Sarah Sanders, nein, der Präsident sei damit nicht zufrieden. Und Trumps Beraterin Kellyanne Conway verstieg sich gar zur Behauptung, Trump sei schliesslich Präsident und verfüge deshalb über geheime Informationen, die anderen nicht zugänglich seien.

Mag sein, aber kein amerikanischer Präsident kann einen US-Bürger einfach so abhören lassen. Besteht der Verdacht eines Verbrechens, muss das Justizministerium – nicht das Weisse Haus! – von einem Bundesrichter eine Genehmigung zur Überwachung von Telefonen einholen. Geht es um Spionage und die Abwehr feindlicher Dienste, wird das Justizministerium bei einem Sondergericht namens Fisa zwecks einer Abhörgenehmigung vorstellig.

Im Falle Trumps hätte das FBI also das Justizministerium bitten müssen, bei Fisa eine Erlaubnis zur Telefonüberwachung zu beantragen – etwa wegen der angeblichen Verbindungen von Trump-Mitarbeitern zum Kreml. Clapper hätte davon gewusst, FBI-Boss Comey ebenfalls.

Suspekte Quellenlage

Offenbar stützte sich Trump bei seiner Anschuldigung auf einen Bericht bei «Breitbart», der seinerseits wieder auf Behauptungen des rechten Radio-Talkers Mark Levin basierte. Die Fantasie der Trump-Freunde angeregt hatte wahrscheinlich ein Beitrag im britischen Blog «Heat Street». Dort hiess es am 7. November, Fisa habe einem Ersuchen des FBI stattgegeben, einen Server im Trump Tower zu überwachen. Grund dafür sei die Kommunikation zwischen Trump nahestehenden Individuen und russischen Banken gewesen.

Die Quellenlage von «Heat Street» ist allerdings suspekt: Bis heute ist es US-Medien nicht gelungen, «Heat Streets» Meldung zu bestätigen. Falls Obama, wie von Trump behauptet, das Anzapfen der Telefone im Trump Tower widerrechtlich veranlasst hätte, stünde der Ex-Präsident mit einem Bein im Gefängnis. Das Weisse Haus verlangt nun, dass die Ermittlungen über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf auch dem von Trump vorgebrachten Abhörvorwurf nachgehen müssten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.03.2017, 09:49 Uhr

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