Wie in den USA eine Hand die andere wäscht
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 15.02.2012 42 Kommentare
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Wie sein Bruder David über 25 Milliarden Dollar schwer: Charles Koch, Leiter des Öl- und Chemiekonsortiums Koch Industries und Unterstützer der Tea-Party-Bewegung. (Bild: Keystone )
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Sie flogen im Privatjet ein und wollten möglichst unerkannt bleiben. Ihr Hotel, das für seine tollen Golfplätze bekannte Renaissance Esmeralda im kalifornischen Indian Wells, war auf vier Tage vollständig gebucht worden, damit die Besucher unter sich bleiben konnten. Und organisiert worden war das Gipfeltreffen reicher Konservativer von den berühmten Gebrüdern Koch, Charles und David, deren Geld entscheidend zur Geburt der Tea Party beigetragen hatte.
Anwesend waren neben den Kochs unter anderem der Milliardär und Investor Phil Anschutz, der Gas- und Öl-Baron und Obama-Gegner Harold Hamm sowie die Crème de la Crème des konservativen Amerikas. Aufgabe des vertraulichen Treffens Ende Januar war die Koordinierung von Strategien hinsichtlich der Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November. Darauf angesprochen, äusserte Phil Kerpen, Chef der von den Koch-Brüdern alimentierten und der Tea Party nahestehenden Organisation Americans for Prosperity, die Hoffnung auf «aggressive Einschnitte beim Haushalt sowie bei Regulierungen, um robustes Wirtschaftswachstum zu fördern».
Geld regiert den Wahlkampf
Die Konferenz in Indian Wells ist nur eine von vielen bedenklichen Anzeichen, dass die amerikanische Demokratie zusehends zu einer Plutokratie mutiert, die vom Geld der Reichen und der Unternehmen beherrscht wird. Da amerikanische Wahlkämpfe fast rein aus privaten Quellen finanziert werden und die Kosten explodieren, ist der Einflussnahme der Geldgeber auf die Politik Tür und Tor geöffnet. Auf mindestens zwei Milliarden Dollar werden die Ausgaben für die diesjährige Präsidentschaftswahl geschätzt, auf noch einmal eine Milliarde oder mehr werden sich die Kosten für die Kongresswahlkämpfe beziffern.
Und je weiter die amerikanische Gesellschaft auseinanderklafft und sich Reichtum konzentriert, desto spürbarer wird der Einfluss der Reichen und Superreichen auf die Politik. Nur 0,26 Prozent der Amerikaner spenden mehr als 200 Dollar für Kandidaten, nur 0,05 Prozent geben das einem einzelnen Spender erlaubte Maximum von 2500 Dollar für einen Kandidaten aus, und lediglich 0,01 Prozent, also einer von zehntausend Amerikanern, spendet in einem Wahljahr mehr als 10'000 Dollar.
Wahlen an den Meistbietenden versteigert
Waren Korruption und offene Einflussnahme von Spendern auf die Gesetzgebung in Washington wie in den Einzelstaaten bisher schon ein amerikanisches Problem, so hat die Entscheidung des obersten Gerichts Ende 2010, wonach Unternehmen, Verbände und Personen, die den Kandidaten nahestehen, unbeschränkt Gelder für sogenannte Super-PACs ausschütten dürfen, die Schleusen erst recht geöffnet. Die gesetzliche Auflage, dass diese «politischen Aktionskomitees» ihre Aktivitäten nicht mit dem Stab des Kandidaten koordinieren dürfen, hat sich bereits im republikanischen Vorwahlkampf als Witz erwiesen: Fleissig kaufen die Super-PACs für ihre jeweiligen Kandidaten TV-Spots ein und sorgen damit für eine Orgie negativen Wahlkampfs.
Fazit der unseligen höchstrichterlichen Entscheidung ist, dass amerikanische Wahlen noch mehr an die Meistbietenden versteigert werden. Zumal die Super-PACs nicht einmal offenlegen müssen, woher ihr Geld kommt – es reicht ein Postfach. Der oberste Bundesrichter Anthony Kennedy, der das skandalöse Urteil verfasste, machte sich gleichwohl keine Sorgen über die Folgen: Sogar der Anschein «von Einfluss oder Zugang der Wirtschaft würde die Wählerschaft nicht veranlassen, den Glauben an unsere Demokratie zu verlieren», schrieb blauäugig der Richter.
«Der Kongress ist politisch bankrott»
Tatsächlich verlieren immer mehr Amerikaner genau diesen Glauben: Nicht einmal zehn Prozent der Befragten trauen mittlerweile dem Kongress. Mit gutem Grund: «Diese Institution, immerhin der Kern unserer Demokratie, ist politisch bankrott», sagt der Harvard-Jurist und Reformer Lawrence Lessig. Lobbyisten schreiben Gesetzesvorlagen, Unternehmen und zu einem geringeren Grad auch Gewerkschaften kaufen sich Abgeordnete und Senatoren, wichtige Gesetzeswerke werden zerredet und abgeschliffen, bis sie den Geldgebern passen. Staatliche Aufsichtsfunktionen, etwa beim Umweltschutz, werden konstant angegriffen und ausgehöhlt, Sonderinteressen triumphieren.
Und nicht nur in Washington: Von reichen Spendern und Konzernen unterstützte Organisationen peitschen in den Hauptstädten der Bundesstaaten im Verein mit willigen, weil von Wirtschaftsinteressen geförderten Politikern Gesetze durch, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, sondern lediglich den Hintermännern und Auftraggebern. So macht etwa das von Unternehmen wie Exxon Mobil und konservativen Stiftungen reicher Amerikaner finanzierte American Legislative Exchange Council in zig Bundesstaaten gegen einzelstaatliche Umweltauflagen mobil oder unterstützt gesetzliche Auflagen, mit denen die Wahlbeteiligung von Minderheiten und tradionell den Demokraten verpflichteten Bevölkerungsgruppen gesenkt werden soll.
Spenden sammeln statt Hausaufgaben machen
Damit nicht genug. Viele Parlamentarier haben kaum noch Zeit, sich eingehend mit einer Gesetzesvorlage zu befassen: Zwischen 30 und 70 Prozent ihres Arbeitstags widmen sie dem Einsammeln von Wahlkampfspenden. «Das ist eine Situation geworden, bei der es vorrangig um die Zerstörung des Systems geht und nicht darum, wie es zum Laufen gebracht werden kann», beklagt der demokratische Demoskop Peter Hart die amerikanischen Zustände.
Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Brad Smith, dem früheren Vorsitzenden der Bundeswahlbehörde Federal Election Commission, wäre nicht einmal ein Dorn im Auge, wenn ausländisches Geld in die Wahlkampfkassen amerikanischer Politiker fliessen würde. Es bereite ihm «keine Sorgen», so Smith. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.02.2012, 12:30 Uhr
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Fakt 1: Die USA sind schon längst eine Plutokratie. Ohne entsprechendes Budget (privat und durch Spenden finanziert) kann man noch nicht mal Stadtverordneter werden.
Fakt 2: In Europa und der CH ist es nicht besser: Weshalb wohl feiert ein Drittel der Schweizer einen Multimillionär und führt einen Personenkult, der an Mao und Stalin denken lässt?
Antworten
Ausland
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
