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«Wir reden hier nicht über Milliarden, sondern über Billionen»

Aktualisiert am 16.05.2011 32 Kommentare

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So viele Schulden wie heute hatten die USA seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Republikaner fordern drastische Einsparungen, Notenbank-Chef Ben Bernanke warnt vor einer neuen Finanzkrise.

Befürchtet eine Krise im Ausmass der Lehman-Brothers-Pleite: Notenbank-Cehf Ben Bernanke.
Bild: Keystone

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Mit einem scharfen Ordnungsruf versuchte der oberste Notenbanker der USA, den Kongress zur Raison zu bringen: Werde die Schuldenobergrenze nicht angehoben, drohe im schlimmsten Fall eine Finanzkrise wie nach der Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers im September 2008, warnte Fed-Chef Ben Bernanke vergangene Woche.

Dem Appell, ihr «riskantes» Spiel zu beenden, kamen Demokraten und Republikaner zunächst nicht nach. Heute ist es so weit, dann haben die USA ihren Kreditrahmen ausgereizt. Dank kurzfristiger Kürzungen droht allerdings keine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit.

Die gesetzliche Schuldenobergrenze wurde 1917 eingeführt, um der Regierung mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen. Bis dahin musste der Kongress jeder einzelnen Ausgabe von Staatsanleihen zustimmen.

Grösstes Finanzloch seit Jahrzehnten

Zuletzt wurde die Schwelle Anfang 2010 auf 14,29 Billionen Dollar erhöht, was 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) entspricht. Im Zuge des erwarteten Rekorddefizits von 1,6 Billionen Dollar für das im September 2011 auslaufende Haushaltsjahr 2011 ist nun auch diese Schallmauer durchbrochen.

Nie seit dem Zweiten Weltkrieg klaffte in der US-Staatskasse ein so grosses Loch. Vergangenen Monat schockte die Ratingagentur Standard & Poor's die Märkte mit Zweifeln an der Kreditwürdigkeit der USA: Sollte das Land bis 2013 keine überzeugenden Schritte zur Haushaltssanierung gelingen, könnte ihm die Topbewertung AAA entzogen werden.

Budgetnotstand in letzter Minute abgewendet

Über den Weg zu einem soliden Haushalt streiten Demokraten und Republikaner seit Monaten. Im April verabschiedete der Kongress erst mit mehrmonatiger Verspätung das Budget für 2011 und wendete in letzter Minute einen Haushaltsnotstand ab.

Präsident Barack Obama hat das Ziel ausgegeben, den Schuldenberg in den kommenden zwölf Jahren um vier Billionen US-Dollar zu reduzieren - was den Republikanern nicht weit genug geht.

Der Zoff in der Haushaltspolitik dreht sich aber nicht nur ums Geld, sondern auch um die Rolle des Staates. Obama und seine Demokraten stehen für eine Politik, die Kürzungen mit staatlichen Investitionen in Bildung und Zukunftsbranchen verbindet.

Reiche sollen über Steuern stärker zur Kasse gebeten werden. Mit seiner Gesundheitsreform hat Obama zudem den grössten Umbau des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten angestossen.

Kompromiss nicht in Sicht

Die Republikaner sehen «Obamacare» dagegen als Symbol einer übermächtigen Regierung, deren Aufgaben nach ihrer Idealvorstellung auf das Nötigste begrenzt werden sollten. Während sie den Verteidigungshaushalt kaum antasten wollen, sehen die Konservativen vor allem bei den Sozialprogrammen Einsparpotenzial.

Das Problem liegt für die Republikaner bei den Ausgaben, nicht den Einnahmen: Steuererhöhungen und auch die Streichung von Steuervergünstigungen sind tabu.

Der republikanische Repräsentantenhaus-Chef John Boehner steckte vergangene Woche die Verhandlungslinie seiner Partei ab. Ohne «bedeutende Einsparungen» werde es keine Zustimmung der Republikaner geben, sagte Boehner. «Wir reden hier nicht über Milliarden, sondern über Billionen».

Seit Tagen empfangen Obama und sein Vize-Präsident Joe Biden Kongressvertreter von Demokraten und Republikanern im Weissen Haus. Anschliessend sprachen die Beteiligten stets von «konstruktiven Gesprächen», ohne dass ein Kompromiss in Sicht schien.

Mehr Zeit gekauft

Mit dem Erreichen der Schuldenobergrenze am Montag darf die US- Regierung eigentlich nur noch einen ausgeglichenen Haushalt führen. Durch kurzfristige Kürzungen bei Ausgaben und Neuverschuldung hat das Finanzministerium dem Land aber zehn Wochen mehr Zeit gekauft.

Auch die Steuereinnahmen sprudelten zuletzt besser als erwartet. Sollte sich der Kongress allerdings bis spätestens zum 2. August nicht einigen, müsste Washington entweder drastisch sparen oder die Steuern massiv erhöhen. Ansonsten wäre die grösste Volkswirtschaft der Welt insolvent - mit nicht absehbaren Folgen auf den internationalen Finanzmärkten. (miw/sda)

Erstellt: 16.05.2011, 10:25 Uhr