Wollte Israel eine Abgeordnete einschleusen?
Von Martin Kilian. Aktualisiert am 23.04.2009 10 Kommentare
Unter Verdacht: Die Abgeordnete Jane Harman.
Das jedenfalls lassen amerikanische Medienberichte über mitgeschnittene Telefonate vermuten, auf denen die kalifornische Abgeordnete Jane Harman angeblich im Gespräch mit einem vermuteten israelischen Agenten zu hören ist. Die entweder vom FBI oder den elektronischen Spähern der «National Security Agency» durchgeführten Lauschangriffe waren von einem Richter autorisiert worden, um israelische Spionageaktivitäten in Washington zu bekämpfen.
Dabei wurde Harman, die zum Zeitpunkt der Abhöraktion ranghöchste Demokratin im nachrichtendienstlichen Ausschuss war, anscheinend mehrmals abgehört, wie sie sich mit ihren Gesprächspartner auf einen Deal einliess: Der Medienmogul Haim Saban, als grosszügiger Geldgeber der Demokratischen Partei bekannt, sollte der damaligen demokratischen Fraktionsführerin Nancy Pelosi mit dem Entzug von Spendengeldern drohen, falls Harman nach einem Wahlsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im Herbst 2006 nicht den Vorsitz des nachrichtendienstlichen Ausschusses erhielte.
Rätselraten um den Gesprächspartner
Von Harman sei bekannt gewesen, dass sie unbedingt den Vorsitz übernehmen wollte, während «pro-israelische Interessen» darauf aus gewesen seien, «eine der ihren und das einzige jüdische Mitglied des Ausschusses», zur Vorsitzenden zu machen, zitiert der Autor der Enthüllungsgeschichte, Jeff Stein, in der Zeitschrift «Congressional Quarterly», einen früheren US-Geheimdienstler, der den Fall bearbeitet hatte.
In Washington wird unterdessen spekuliert, Harmans Gesprächspartner könnte Naor Gilon gewesen sein, der zu diesem Zeitpunkt als Chef der politischen Abteilung der israelischen Botschaft in Washington diente. In einem weiteren und ebenfalls abgehörten Telefonat berichtet der Gesprächspartner der Abgeordneten indes, dass der Deal fehlgeschlagen und Pelosi explodiert sei, als Saban das Quidproquo vorgeschlagen habe. Tatsächlich wurde Harman nach dem demokratischen Wahlsieg 2006 wegen ihrer Nähe zu Israel und der Washingtoner Israel-Lobby AIPAC übergangen: Statt ihr ernannte Pelosi den Abgeordneten Sylvestre Reyes zum Vorsitzenden des Ausschusses.
Publikation der Protokolle verlangt
Nachdem Harman die Telefonate zunächst kategorisch dementiert hatte, sagte sie gegenüber dem Radiosender NPR, sie wisse nicht, «ob es einen Anruf gegeben hat», und forderte Justizminister Eric Holder auf, die Protokolle der abgehörten Telefonate publik zu machen – eher unwahrscheinlich, da diese Mitschnitte topsecret sind und zudem die israelisch-amerikanischen Beziehungen weiter komplizieren könnten.
Den nachrichtendienstlichen Ausschüssen im Repräsentantenhaus und Senat obliegt unter anderem die Überwachung amerikanischer Dienste, auch werden ihre Vorsitzenden in brisante Geheimdienstaktionen eingeweiht. Zum Zeitpunkt der Telefonate zeigte Israel besonderes Interesse an der amerikanischen Politik gegenüber dem Iran.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.04.2009, 10:18 Uhr
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10 Kommentare
@peter ess: lobbying? das ich nicht lache! die korrekte bezeichnung dafür ist erpressung und spionage. betrieben von israel gegenüber den usa, dem engsten verbündeten wohlverstanden. widerlich wie vehement und mit welchen mitteln israel seine interessen vertritt, selbst gegenüber seinen freunden und geldgebern. Antworten
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