Agent Provocateur

Er ist noch nicht im Amt. Schon gefährdet Donald Trump die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Die Führung in Peking ist alarmiert.

Donald Trump verhalte sich in diplomatischen Fragen «dumm wie ein Kind», schrieb die staatstreue Presse in China. Foto: Greg Baker (AFP)

Donald Trump verhalte sich in diplomatischen Fragen «dumm wie ein Kind», schrieb die staatstreue Presse in China. Foto: Greg Baker (AFP)

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Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen stehen vor einer Bewährungsprobe. Nachdrücklich hat am Montag ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums den designierten US-Präsidenten Donald Trump gewarnt, von der Ein-China-Politik abzukehren: «Die Taiwan-Frage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität», sagte der Sprecher, China sei «tief besorgt». Die Einhaltung der Ein-China-Politik sei Grundlage der Beziehungen. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben.

Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik Taiwan unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen möchte. Für Chinas Staatsführung handelt es sich um eines der heikelsten Themen überhaupt: Praktisch jeder offizielle Kontakt eines anderen Staates mit der taiwanischen Regierung trifft bei den kommunistischen Machthabern auf scharfe ­Kritik. 1979 hatten die USA unter Jimmy Carter ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan offiziell abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Re­gierung Chinas anerkannt. Die Schweiz tat das schon wesentlich früher.

Pingpong-Diplomatie

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News aber hat der designierte Präsident Donald Trump am Sonntag die Ein-China-Doktrin, die die diplomatischen Beziehung der beiden Grossmächte über Jahre bestimmte, mal eben angezweifelt. Er verstehe nicht, sagte Trump, «warum wir an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel».

Die Parteizeitung «Global Times» bezeichnete Trumps jüngste Äusserungen als «naiv» und forderte ihn auf, Bücher über die amerikanisch-chinesischen ­Beziehungen zu lesen. Trump agiere wie ein Geschäftsmann, wenn er versuche, die Ein-China-Politik als Verhandlungsmasse einzusetzen. «Auf dem Feld der Diplomatie ist er dumm wie ein Kind», schrieb das Blatt. Wenn er in der Taiwan-Frage «offen» einen Politikwechsel einleite, müsse er sich auf einen «regelrechten Sturm» gefasst machen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die USA jahrelang das demokratische Taiwan als einzige Vertretung Chinas betrachtet. Diese Politik änderte sich 1972, als es zu ersten Annäherungen zwischen den USA und China kam, was in der Geschichte der beiden Mächte als «Pingpong-Diplomatie» bekannt wurde, weil den Gesprächen der Staatsoberhäupter ein Treffen der besten Tischtennis­spieler beider Länder vorausging. Richard Nixon war der erste Präsident, der die Volksrepublik China besuchte. Ein Jahr zuvor erhielt die Volksrepublik unter Mao Zedong einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO. Taiwan hingegen wurde aus der UNO ausgeschlossen.

Den Äusserungen Trumps über die Ein-China-Doktrin gingen mehrere ­Provokationen voraus. Im Wahlkampf attackierte er China beinahe täglich und machte das Land für den wirtschaftlichen Niedergang der USA verantwortlich. Vor wenigen Tagen führte er ein Telefongespräch mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen – das hatte es seit mehr als 40 Jahren nicht mehr gegeben. Die Initiative sei von Tsai ausgegangen, die ihm nur zu seiner Wahl habe gratulieren wollen, versicherte Trump im Fox-Interview und fragte: «Warum sollte mir eine andere Nation diktieren, mit wem ich telefoniere? Es wäre ziemlich unhöflich gewesen, den Anruf abzulehnen.»

In den USA sind die Reaktionen auf Trumps Provokationen gespalten. Fernseh-Kommentatoren etwa auf Fox News wiesen darauf hin, dass Donald Trump eben ein «undiplomatischer Präsident» sei, der Krusten aufbreche und im Wahlkampf das Versprechen abgab, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, um für die ­Interessen seines Landes zu kämpfen. «Was ist falsch daran, sich dagegen zu wehren, dass amerikanische Firmen ihre Produktionen nach China auslagern? Gleichzeitig aber werden US-­Firmen in China mit unsinnigen Regu­lierungen und hohen Steuern am Wachstum gehindert», sagte der Trump-freundliche Moderator Sean Hannity. Trump habe eben erkannt, dass die Globalisierung nur wenigen nütze. Ausserdem gelte es zu bemerken, so Hannity, dass die taiwanesische Präsidentin demokratisch gewählt wurde, «es sich aber bei Herrn Xi Jingping in Peking um einen kommunistischen Führer handelt».

Trump sei ein Geschäftsmann, so lautet die Einschätzung von konservativen Experten wie Dean Cheng vom Thinktank Heritage Foundation. Der designierte Präsident verhalte sich in internationalen Beziehungen so, als würde es sich um Businessdeals handeln, sagt Cheng. «Das muss nicht schlecht sein.» Er demonstriere Stärke und lasse die Muskeln spielen, um eine bessere Ausgangsposition für seine «Deals» zu sichern.

Auch Demokraten gegen China

Zu Recht machte Cheng darauf aufmerksam, dass es unter Republikanern wie Demokraten viele Vertreter gibt, die sich eine härtere Gangart gegenüber Peking wünschten. «Obama hat nichts unternommen gegen Chinas Expansionskurs im Südchinesischen Meer», was immer wieder auf viel Kritik stiess. Am Sonntag warf Trump hingegen China vor, eine «Festung» zu bauen und nicht dabei zu helfen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu stoppen.

Andere Stimmen aber halten Trumps Vorgehen für kontraproduktiv. Der China-Kenner und Direktor der sino-amerikanischen Beziehungen in der Asian-Society, Orville Schell, sagte, Trumps jüngste Äusserungen seien nur ein weiteres Beispiel für seine widersprüchliche Haltung China gegenüber. «Manchmal teilt er aus, nur um dann wieder die Umarmung zu suchen.»

Trumps Ernennung von Terry Bran­stad zum amerikanischen Botschafter in China, so Schell, sei als Zeichen der Versöhnung gewertet worden, da Branstad in Peking «als Freund der Chinesen» bezeichnet werde. «Mit dem Interview am Sonntag aber schlug er wieder zu.» Trump, vom «Time Magazine» eben zur Person des Jahres gekürt, sei eben un­berechenbar, was wahre Diplomatie verunmögliche, so Schell. «Genau das macht ihn so gefährlich.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.12.2016, 21:54 Uhr

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