Diktatur gegen Demokratie

Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der Krise in Venezuela. Aber gerettet wäre das Land auch so noch lange nicht.

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Nicolás Maduro hat eine Diktatur errichtet und Venezuela derart ruiniert, dass im Land mit den weltweit grössten Erdölreserven Hunger und Elend herrschen. Wenn nun Hunderttausende gegen das sozialistische Regime des Präsidenten demonstrieren und die Opposition Neuwahlen fordert, ist dies absolut berechtigt. Bloss deutet nichts darauf hin, dass Maduro einlenkt, im Gegenteil: Je stärker er unter Druck gerät, desto unnachgiebiger klammert er sich an die Macht.

Dabei schreckt er nicht davor zurück, von der Regierung bewaffnete Bürgermilizen gegen Demonstranten einzusetzen. Seit Anfang April sind im Kampf zwischen Diktatur und Demokratie acht Menschen gestorben. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der Opfer in den kommenden Tagen steigen wird. Maduros Bereitschaft, endlich jene Regionalwahlen abzuhalten, die bereits im Dezember 2016 hätten stattfinden sollen, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Es ist unmöglich, abzuschätzen, wie das venezolanische Drama enden wird. Ein offener Bürgerkrieg, eine vorübergehende Beruhigung der Lage, ein Militärputsch oder Maduros Sturz durch Rivalen innerhalb der eigenen Partei sind mögliche Szenarien. Sicher ist nur eines: Solange eine derart korrupte, diskreditierte, unfähige Regierung an der Macht bleibt und entfesselter Wahnsinn die Wirtschaftspolitik bestimmt – so lange wird sich Venezuelas trostlose Lage nicht verbessern.

Die einzige Lösung sind Neuwahlen und eine andere Regierung. Doch selbst in diesem Fall wäre das Land nicht gerettet. Denn ob die ideologisch zerstrittene Opposition fähig wäre, sich nach einem Machtwechsel auf ein längerfristiges Programm zu einigen, ist fraglich – zumal sie Entscheide wie die Abschaffung der Preiskontrollen treffen müsste, was die Lage der Bevölkerung zumindest kurzfristig noch verschlechtern könnte.

Um das Desaster zu bewältigen, das Nicolás Maduro und sein Vorgänger Hugo Chávez angerichtet haben, wäre nach dem Abgang des amtierenden Präsidenten ein Schulterschluss zwischen allen wichtigen Kräften nötig, gemässigte Sozialisten eingeschlossen. Es gibt wenig Hoffnung, dass es dazu kommen wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2017, 20:15 Uhr

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