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Kubas Dissidenten stehen plötzlich im Abseits

Bei der gefeierten Annäherung von den USA und Kuba fühlt sich eine Gruppe in Havanna im Stich gelassen: die bisher von den USA unterstützte Opposition.

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Seit die früheren Erzfeinde USA und Kuba vor sieben Monaten einen Neustart ankündigten, geben sich in Havanna US-Politiker die Klinke in die Hand. Sie treffen sich mit jungen Unternehmern in Havanna und beraten mit der kommunistischen Führung über ein mögliches Ende des US-Handelsembargos. Allerdings klafft in ihrer Agenda eine auffällige Lücke: Die einst obligatorischen Treffen mit Dissidenten fehlen. Dabei waren sie bislang Stütze der US-Politik gegenüber Kuba.

Nach einer von führenden Dissidenten bestätigten Zählung der Nachrichtenagentur AP reisten seit Februar mehr als 20 amerikanische Abgeordnete nach Havanna, ohne einen Stopp bei der Opposition einzulegen. Anhänger des Kurses von US-Präsident Barack Obama halten das für einen intelligenteren Weg, um den Karibikstaat zu demokratischen Reformen und einer Abkehr von der Planwirtschaft zu bewegen. Die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Stärkung der Regierungsgegner hätten sich schliesslich als fruchtlos erwiesen.

Keine Treffen mit Oppositionellen mehr

Während beide Staaten nun Meilensteine der Annäherung feiern – zuletzt die Wiedereröffnung der Botschaften in Havanna und Washington –, fühlen sich viele Dissidenten im Stich gelassen. «Sie sind nur an der Wirtschaft und den Botschaften interessiert», sagt Berta Soler von der bekannten Dissidentinnengruppe «Frauen in Weiss». «Wenn früher ranghohe Vertreter aus den USA gekommen sind, haben sie sich immer die Zeit genommen für ein Treffen mit uns, aber das ist nicht mehr der Fall.»

Nach Angaben aus US-Kongresskreisen hat die kubanische Führung deutlich gemacht, dass amerikanische Abgeordnete keinen Zugang zu ranghohen Regierungsvertretern in Havanna erhalten, wenn sie sich mit Dissidenten treffen. Etwa zu Vizepräsident Miguel Diaz-Canel, der als wahrscheinlicher Nachfolger von Präsident Raúl Castro gilt. Er traf in den vergangenen Wochen unter anderem die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und den demokratischen Senator Patrick Leahy aus Vermont.

Ein neuer Weg

Die Politiker beider Seiten reden offiziell über Themen wie Menschenrechte, einen verbesserten Internet-Zugang und eine Öffnung des Handels. «Einige Dissidenten könnten das Gefühl haben, dass ihre Ansichten seit der Entscheidung (zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen) nicht mehr wie erhofft berücksichtigt werden», sagt Leahys Berater Tim Rieser, der den Senator auf dessen Kuba-Reise im Juni begleitete. Leahy sei aber überzeugt, «dass es keinen Sinn hat eine Politik fortzusetzen, die keines ihrer Ziele erreicht hat. Sie hat den Menschen in Kuba nicht geholfen, und es ist an der Zeit, einen neuen Weg auszuprobieren.»

Die kubanische Führung hat ein angespanntes Verhältnis zu den Dissidenten im Land. Sie sieht in ihnen Söldner und Werkzeuge einer US-Politik, die 50 Jahre sozialistischer Revolution rückgängig machen will. Viele der Dissidenten werden von Castro-kritischen Exilkubanern im US-Staat Florida unterstützt.

Keine breite Unterstützung

Auf der Insel gelang es ihnen nie, breite Unterstützung zu gewinnen. Denn zum einen ist die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, zum anderen werfen viele Kubaner den Oppositionellen vor, nur hinter Geld, Bekanntheit und einem Visum für die USA her zu sein.

Zuletzt bemühten sich die offiziellen Besucher aus den USA um Treffen mit Vertretern möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen. Darunter waren Mittelständler, die sich im Zuge der jüngsten Wirtschaftsreformen selbstständig gemacht haben, ausländische Diplomaten und Unternehmer in Havanna sowie einfache Bürger, die über fehlende Internet-Zugänge und andere Probleme klagen, ohne gleich eine 180-Grad-Wende des politischen Systems zu fordern.

53 Gefangene freigelassen

Leahy war als letzter US-Vertreter im Januar mit Dissidenten zusammengetroffen und will das nach eigenem Bekunden auch künftig tun. «Er respektiert sie und teilt ihre Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba», sagt Rieser. «Indem wir intensiver mit Kuba zusammenarbeiten, können wir uns besser für die Freiheiten einsetzen, die den Kubanern und den Menschen überall zustehen.»

Als Teil des Abkommens zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen liess Kuba 53 lange inhaftierte Gefangene frei. Aus Sicht der USA und vieler Menschenrechtsorganisationen handelte es sich um politische Häftlinge. Im Zuge des Tauwetters liessen auch die bisher weit verbreiteten kurzzeitigen Festnahmen von politischen Aktivisten nach. Die Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung zählte im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 2822 politisch motivierte Festnahmen. Das war weniger als die Hälfte als im Vorjahr: Damals wurden in den ersten sechs Monaten 5904 Menschen vorübergehend festgenommen.

Härteres Vorgehen der Sicherheitskräfte

Doch die Aktivisten berichten zugleich von einem härteren Vorgehen der Sicherheitskräfte. So seien in jüngerer Zeit mehrere sonntägliche Protestaktionen der «Frauen in Weiss», die bislang von den Behörden stillschweigend toleriert wurden, von der Polizei aufgelöst worden.

Das Tauwetter habe noch keine Verbesserung bei der Demonstrationsfreiheit gebracht, klagen die Aktivisten. «Das Regime hat dadurch an Legitimation gewonnen, dass die Obama-Regierung den Beginn des politischen Prozesses nicht mit konkreten Forderungen etwa zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten verknüpft hat», sagt Antonio Rodiles von der Oppositionsgruppe Estado de SATS.

Bei anderen langjährigen Dissidenten stösst Obamas Kurs dennoch auf Zustimmung. «Ich glaube, dass sie mit den Leuten reden, mit denen sie reden müssen, also mit der kubanischen Regierung», sagt Elizardo Sanchez von der Kommission für Menschenrechte. «Nicht wir sind diejenigen, die überzeugt werden müssen, sondern die Regierung.»

Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA in unserer Zeitleiste


(Zeitfeld horizontal verschiebbar) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.07.2015, 14:45 Uhr

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