Putin und die befleckte US-Wahl

Falls Russland tatsächlich mit einem Hacking-Angriff die US-Wahlen beeinflusste, hätten die USA eine Dosis ihrer eigenen Medizin erhalten.

Hat gute Gründe für Donald Trump als seinen Favoriten: Kreml-Chef Wladimir Putin misstraut der Aussenpolitik Hillary Clintons zutiefst.

Hat gute Gründe für Donald Trump als seinen Favoriten: Kreml-Chef Wladimir Putin misstraut der Aussenpolitik Hillary Clintons zutiefst. Bild: Mikhail Klimentyev/Kremlin Press Service, Sputnik, via AP

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Der Report der US-Dienste über das Wahlkampf-Hacking ist seit Freitag veröffentlicht, die Aufregung seitdem nicht kleiner geworden. «Wie ist es möglich, die Präsidentschaftswahl 2016 als unbefleckt zu sehen, falls die nachrichtendienstlichen Berichte zutreffen?», will etwa Chefredaktor David Remnick in der demokratisch-liberalen Wochenzeitschrift «The New Yorker» wissen.

Wahrscheinlich ist sie eben nicht unbefleckt, aber vielleicht werden es die Amerikaner nie mit Sicherheit wissen: Der für die Öffentlichkeit zugängliche Bericht von CIA, FBI und NSA bleibt manche Beweise schuldig, weil «Quellen und Methoden» geheimdienstlicher Arbeit geschützt werden und nur Präsident Obama, Donald Trump und andere Geheimnisträger den ungekürzten Report der Dienste erhalten haben.

Es wird immer Zweifel geben

Wenngleich US-Geheimdienste mehr als einmal – siehe Irak 2002 – daneben lagen, worauf Donald Trump ja auch wiederholt hingewiesen hat, so dürfte das Fazit der Dienste wahrscheinlich zutreffen: Dass Russland nämlich mit Cyberangriffen gegen die Demokraten für den Republikaner Donald Trump Partei ergriff. Wie gesagt: Wir werden niemals wissen, ob jene nicht einmal 100’000 Stimmen in drei Bundesstaaten, die Trump zum Sieg verhalfen, vielleicht wegen einer russischen Einmischung zusammenkamen.

Und kaum kann man Wladimir Putin vorwerfen, dass er eine Präferenz im US-Wahlkampf hatte. Es ist legitim, wenn staatliche Akteure Präferenzen haben, siehe die Bundespräsidentenwahl in Österreich oder die kommenden französischen Wahlen: Natürlich will Kanzlerin Merkel keinen Sieg Marine Le Pens. Allerdings wird Merkel deshalb keine Cyberangriffe deutscher Dienste auf Le Pens Wahlkampfhauptquartier anordnen.

US-amerikanische Einmischung

Was Präferenzen angeht, so haben besonders die USA seit 1945 gelegentlich massiv in die Wahlkämpfe anderer Nationen eingegriffen: Links war lange verdächtig, christlich immer gut, sozialistisch schlecht. Remnick zitiert Stalins Aussenminister Molotow, der bekanntlich sagte, das «Problem mit freien Wahlen ist, dass man nie weiss, wie sie ausgehen».

Er hätte auch Henry Kissinger zitieren können, der nur wenige Monate vor dem möglichen Wahlsieg des Sozialisten Savador Allende in Chile im Sommer 1970 erklärte, er sehe nicht ein, «warum wir einfach zuschauen sollen, wenn ein Land wegen der Verantwortungslosigkeit seines Volkes kommunistisch wird».

Dass Washington nicht davor zurückscheut, in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einzugreifen, zeigte sich unter anderem 2014, als unter Führung der im US-Aussenamt für Europa zuständigen Staatssekretärin Victoria Nuland in der Ukraine massiv gemauschelt wurde. Wenn der Befund der US-Dienste wirklich zutrifft, hätte Moskau den USA mithin eine Portion einer Medizin verabreicht, die Washington bisweilen anderen Staaten einflösste.

Putins guten Gründe

Putins Bevorzugung Trumps hätte zudem gute Gründe gehabt: Der Kreml misstraute der interventionistischen Aussenpolitik Hillary Clintons zutiefst, zumal in Moskau nie vergessen wurde, dass die Regierung Clinton in den neunziger Jahren die Nato-Expansion nach Osten ankurbelte.

Hatte Donald Trump die Schuldigsprechung Mokaus zuerst als «politische Hexenjagd» abgetan, so räumte der designierte Präsident später ein, dass das Hacking seiner demokratischen Rivalen zwar auf Moskaus Konto gehen könnte, dies aber gewiss nicht das Wahlergebnis beeinflusst habe.

Wie gesagt: Wir werden es niemals wissen. Ausserdem werden wir wegen der Zensur des Geheimdienstreports nie wissen, welche Beweise den US-Diensten wirklich vorliegen und wie unangreifbar diese Beweise sind.

Am Samstag schob Trump in der Angelegenheit nochmals nach und twitterte, «gute Beziehungen» zu Moskau seien «eine gute Sache», und nur «Dumme» und «Narren» glaubten, «gute Beziehungen» seien «schlecht». Trump mag damit recht haben, der Verdacht, Moskau habe sich einen Wunschpräsidenten «erhackt», wird die amerikanische Politik jedoch weiter beschäftigen.

Man stelle sich nur vor, eine ausländische Macht habe zu Gunsten eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten in eine US-Wahl eingegriffen. Die Republikaner würden keinen Stein auf dem anderen lassen, um der Sache auf den Grund zu gehen und zu versuchen, einer solchen demokratischen Präsidentschaft die Legitimation zu entziehen. Schliesslich reichten Donald Trump und diversen republikanischen Konsorten haarsträubende Gerüchte, denen zu Folge Barack Obama in Kenia geboren war, um den demokratischen Präsidenten jahrelang als einen widerrechtlichen Usurpator im Weissen Haus anzugreifen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.01.2017, 13:52 Uhr

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