«Dieser Frage kann nicht länger ausgewichen werden»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Muslime in Deutschland gegen Schuldzuweisungen in Schutz genommen. Sie stellt aber auch eine Forderung an die islamischen Geistlichen.

Der Islam gehöre zu Deutschland: Angela Merkel im deutschen Bundestag. (15. Januar 2014)

Der Islam gehöre zu Deutschland: Angela Merkel im deutschen Bundestag. (15. Januar 2014) Bild: Odd Andersen

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die etwa vier Millionen Muslime in Deutschland gegen Schuldzuweisungen nach den Terroranschlägen von Paris in Schutz genommen. Die Abgeordneten des Bundestags gedachten zudem der Opfer der Anschläge von letzter Woche.

«Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbietet sich», sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. «Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene und verfassungstreue Bürger. Wir garantieren, dass der Glaube des Islam im Rahmen unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt werden kann», sagte Merkel.

Die Kanzlerin sagte weiter, ebenso wie das jüdische Leben gehöre auch der Islam zu Deutschland. Sie warf jedoch die Frage der Abgrenzung zwischen muslimischem Glauben und islamistischem Terror auf. «Ich halte die Klärung dieser Frage durch die Geistlichkeit des Islams für wichtig. Dieser Frage kann nicht länger ausgewichen werden», sagte Merkel.

(Video: Reuters)

Berlin und Paris stehen zusammen

Zugleich sprach Merkel Frankreich die Solidarität der Deutschen aus. «Wir sind erschüttert und fassungslos über den Tod von 17 unschuldigen Menschen», sagte sie. «Deutschland und Frankreich stehen in diesen schweren Tagen zusammen», betonte sie. In Deutschland gebe es keine Sicherheit, wenn es in Frankreich keine Sicherheit gebe.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, machte den Westen für den islamistischen Terror mitverantwortlich. Militärinterventionen wie im Irak und in Afghanistan hätten al-Qaida gestärkt und den Islamischen Staat erst entstehen lassen, sagte der Oppositionsführer.

Bundestag gedenkt Opfer

Zuvor hatten die Abgeordneten nach einer Ansprache von Bundestagspräsident Norbert Lammert im Beisein der Botschafter Frankreichs und Israels im Bundestag der Opfer der Anschläge gedacht.

Lammert hielt ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit. «Wir wissen aus unserer langen Geschichte, dass Freiheit nur möglich ist, wenn Zweifel erlaubt ist», sagte er. Zugleich rief er Politiker und Journalisten dazu auf, mit der Freiheit verantwortungsvoll umzugehen und «Rücksicht zu nehmen auf das, was anderen buchstäblich heilig ist.»

Grossbritannien und USA betonen Einigkeit

Grossbritannien und die USA haben nach den Anschlägen in Paris ihren Willen zu einem gemeinsamen Kampf gegen islamischen Extremismus bekräftigt. In einem Gastkommentar in der britischen Zeitung «The Times» demonstrieren der britische Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama Geschlossenheit.

«Wir werden weiterhin zusammenstehen gegen diejenigen, die unsere Werte und Lebensweise bedrohen», schreiben Obama und Cameron in dem am Donnerstag veröffentlichten Text. «Wir werden diese barbarischen Mörder besiegen und auch ihre gestörte Ideologie, mit der sie die Ermordung Unschuldiger rechtfertigen.»

Beratungen über TTIP

Der Artikel erschien aus Anlass eines Besuchs Camerons bei Obama in Washington. Sie wollen vor allem über das Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU beraten. Die Verhandlungen sind wegen anhaltender Differenzen über Klagerechte von Investoren gegen Staaten ins Stocken geraten.

Sicherheit sei auch zum Erhalt wirtschaftlicher Stärke notwendig, schrieben Cameron und Obama in der «Times». Deshalb würden beide Staaten beim Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten. Nach den Anschlägen in Paris habe «die Welt mit einer Stimme geantwortet», schrieben sie mit Blick auf die Welle von Solidaritätsbekundungen. (sda)

Erstellt: 15.01.2015, 11:27 Uhr

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