Europa braucht keine Sondergesetze

Mit dem Ruf nach neuen Gesetzen wird die Ohnmacht und das Versagen der Behörden überspielt.

Die französische Armee hilft der Polizei, das Anti-Terror-Programm «Vigipirate» umzusetzen: Ein Soldat patrouilliert am Fusse des Eifelturms. Foto: Gonzalo Fuentes (Reuters)

Die französische Armee hilft der Polizei, das Anti-Terror-Programm «Vigipirate» umzusetzen: Ein Soldat patrouilliert am Fusse des Eifelturms. Foto: Gonzalo Fuentes (Reuters)

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Die Tage der Nachdenklichkeit und der Trauermärsche sind bald vorbei. Jetzt gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um Anschläge wie in Paris möglichst zu verhindern. Die Gefahr ist dabei gross, dass Europas Regierungen jetzt in Aktionismus verfallen und überstürzt die Lösung in schärferen Anti-Terror-Gesetzen suchen.

Der Doppelangriff auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» und den jüdischen Supermarkt in Paris sei Europas 9/11, heisst es nicht zu Unrecht. Die USA reagierten auf die Anschläge vom 11. September 2001 mit dem «Patriot Act», der nebenbei die Bürgerrechte stark einschränkte. Auch in Europa hätten die Innenminister beziehungsweise die Sicherheitsbehörden jetzt gerne möglichst noch mehr Daten und Überwachung. Die Frage ist nun, wie weit die Politik diesen Forderungen nach schärferen Gesetzen entgegenkommen soll.

So wollen die Innenminister zum Beispiel jetzt den Anschlag von Paris nutzen, um europaweit Passagierdaten erfassen zu können. Bisher steckt ein entsprechendes Gesetz im EU-Parlament fest. Dort stört man sich zu Recht daran, dass pauschal und ohne Anfangsverdacht willkürlich Daten über alle Flugreisenden gesammelt werden sollen. Dabei ist es nicht einmal so, dass mit einem europäischen Passagierdatensystem die Anschläge von Paris hätten verhindert werden können.

Es fehlte nicht an Daten

Der Ruf nach neuen Gesetzen kann auch helfen, um Ohnmacht oder gar Behördenversagen zu überspielen. Erschreckend ist ja gerade, dass die Sicherheitsbehörden die Attentäter von Paris durchaus auf dem Radar hatten. Es fehlte nicht an Daten und Indizien zur potenziellen Gefahr, die von den Männern ausging.

Das gilt übrigens auch für den Syrienrückkehrer Mehdi Nemmouche, der im vergangenen Mai im Jüdischen Museum von Brüssel vier Besucher und einen Mitarbeiter erschoss. Zu Mehdi Nemmouche gab es sogar einen Warnhinweis im Schengen-Informationssystem (SIS), das nun ebenfalls auf dem Prüfstand steht. Rund 3000 Syrienkämpfer und Jihadisten wie das Brüderpaar von Paris haben die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten im Visier. Doch oft reichen die Informationen eben nicht für eine rechtzeitige Festnahme.

Sicher mangelt es noch an Kooperation der nationalen Sicherheitsbehörde, und nicht immer werden bestehende Regeln überall konsequent angewandt. Hier gibt es bestimmt einigen Nachholbedarf. Einen europäischen «Patriot Act» braucht es dafür aber nicht.

Gemeinsam haben die Täter von Brüssel und Paris übrigens, dass sie ausgerechnet in der Obhut des Staates erst so richtig radikalisiert wurden, nämlich während längerer Gefängnisaufenthalte. Doch etwas an desolaten Zuständen in Pariser Vororten oder in Haftanstalten zu ändern, ist natürlich weniger spektakulär, als schärfere Gesetze zu fordern.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.01.2015, 22:58 Uhr)

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