Freiheit oder Sicherheit – Sarkozy sparte bei der Polizei

Frankreich debattiert nach den Anschlägen über Massnahmen und Gesetze gegen den Terrorismus. Der ehemalige Präsident fordert mehr Repression. Die Regierung hält ihm seine eigene Politik vor.

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Man sollte ja nicht zwischen Freiheit und Sicherheit wählen müssen. Aber muss man jetzt? Nach den Tagen des Terrors und der Trauer sucht Frankreich nach der passenden Dosierung von «Liberté» und «Sécurité», nach dem richtigen Mix, einem Modus für die Zukunft. Und natürlich gehen die Meinungen darüber auseinander, je nach ideologischem Temperament. Die viel beschworene «Unité nationale», wie sie die grossen Gedenkmärsche für die Terroropfer am Wochenende überall im Land ausdrückten, weicht nun der kontroversen Debatte. Die politische Phase beginnt.

Verfahren gegen Dieudonné

Zunächst nutzte François Hollande aber seine Kompetenzfülle als Präsident für eine möglichst beruhigende Sofortmassnahme: 10'000 Soldaten stärken das Dispositiv der Polizei, die schon in grosser Zahl das Anti-Terror-Programm «Vigipirate attentat» umsetzt. Zusammen bewachen sie mögliche Terrorziele im Land.

Allein für den Schutz der 717 jüdischen Schulen und Synagogen in Frankreich wurden 4700 Beamte aufgeboten. Nach der blutigen Geiselnahme im Koscherladen an der Porte de Vincennes ist die jüdische Gemeinde noch stärker verunsichert, als sie es davor schon gewesen war unter dem wachsenden Antisemitismus. Einer der trübsten Hetzer dieser Kategorie, der Polemiker und Komiker Dieudonné, meldete sich auf seiner Facebook-Seite mit dieser niederen Zugabe: «Je me sens Charlie Coulibaly.» Amedy Coulibaly – so hiess der Terrorist im Koscherladen. Die Justiz eröffnete umgehend ein Verfahren wegen Verherrlichung des Terrorismus.

Valls im Element

Besonders präsent an diesem «Tag danach», wie er in Frankreich genannt wurde, war Premierminister Manuel Valls, der vehementeste Sicherheitspolitiker in der Sozialistischen Partei. Der frühere Innenminister sprach von einer «aussergewöhnlichen Antwort», die nun nötig sei, um dem Terrorismus zu begegnen. Wie aussergewöhnlich sie ausfallen wird, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Die Zeitung «Le Monde» sondierte und machte die Versuchung eines «Patriot Act» à la française aus, also einer französischen Version jenes Pakets an Sondergesetzen, das sich die USA unter Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 gaben. Der «Patriot Act» sah unter anderem vor, dass die Justiz Terrorverdächtigte ohne Anklage beliebig lange festhalten konnte. In Guantánamo etwa.

Wie weit werden die Franzosen gehen? Ihre Gesetzespalette für den Kampf gegen den Terrorismus ist bereits reichhaltiger als in vergleichbaren europäischen Ländern. Nach jedem terroristischen Vorfall der letzten Jahrzehnte wurde sie erweitert. Erst im letzten November verschärfte man die Normen um einige Paragrafen. Der Staat kann nun Jihadreisende mit dem Entzug von Pass und Identitätskarte an ihrem Vorhaben hindern. U-Haft und Verjährungsfristen in Terrorfällen sind bereits beträchtlich länger als in normalen Verfahren. Alle Ermittlungsdossiers laufen ausserdem über dieselbe Untersuchungsbehörde: Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft koordiniert die nationalen Fälle.

Neu wird nun darüber diskutiert, ob sich der Staat mehr Rechte bei den Abhörmethoden nehmen darf. Und wieder will man aus dem jüngsten Fall lernen. Die Fahnder registrierten allein 2014 über 500 Telefongespräche zwischen den Frauen der beiden Terroristen Chérif Kouachi und Amedy Coulibaly. Abhören konnten sie die Telefonate nicht, da gegen die Frauen nicht ermittelt wurde. Wahrscheinlich waren es aber die Männer, die da 500-mal miteinander redeten und womöglich die Terroroperationen koordinierten.

Sarkozy kürzte Polizeibudget

Diskutiert wird nun auch darüber, ob künftig nicht alle radikalen Islamisten in den französischen Gefängnissen in Einzelzellen verwahrt werden sollten. Chérif Kouachi und Amedy Coulibaly radikalisierten sich im Gefängnis, unter dem Einfluss düsterer Mentoren. In diesem letzten Punkt sind sich Manuel Valls und Nicolas Sarkozy, der Chef der bürgerlichen Opposition, einig. Ob die Massnahme in der Praxis möglich ist, ist hingegen nicht so klar.

Sarkozy steht unter politischem Druck. Als er an der Macht war, von 2007 bis 2012, kürzte er aus Spargründen die Etats der Ordnungskräfte markant. Jeder zweite Beamte, der in Pension ging, wurde nicht ersetzt. Wenn er nun mehr Repression fordert von der linken Regierung, reibt ihm diese die Zahlen seiner Amtszeit unter die Nase und wirft ihm indirekt eine Mitverantwortung für die mangelhafte Sicherheitslage vor.

Vom Front National bedrängt

Bedrängt wird Sarkozy auch vom rechtsextremen Front National, der ihm Wähler streitig macht und dessen Chefin, Marine Le Pen, sich nicht fürchtet, die Wiedereinführung der Todes­strafe zu fordern. Da bleibt Sarkozy wenig Raum übrig für eine eigene Linie.

Frankreich wähnt sich weiterhin unmittelbar bedroht. Manuel Valls sagte recht vage, die Terroristen hätten wohl Komplizen gehabt. Zumindest im Fall von Amedy Coulibaly ist die Wahrscheinlichkeit gross: Dessen posthum veröffentlichtes Bekennervideo wurde zwischen dem Polizistenmord und der Geiselnahme im Koscherladen gedreht. Wer das Video montiert und nach Coulibalys Tod ins Netz gestellt hat, ist noch immer ein Rätsel. Eines von vielen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.01.2015, 22:56 Uhr)

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