Der Bündnisfall light

Was bedeutet es, dass die Europäische Union auf Ersuchen Frankreichs die Hilfklausel anwendet?

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Premiere in Brüssel: Die EU hat erstmals ihre Beistandsklausel aktiviert. Welche konkrete Hilfe Frankreich erwartet, ist allerdings noch unklar. Wichtiger ist ohnehin die symbolische Geste. Viel mehr ist gar nicht möglich, die EU besitzt ja keine Streitkräfte. Verglichen mit der Beistandsklausel der Nato, die nach 9/11 aktiviert worden war, ist die Variante der EU höchstens ein Bündnisfall light. Unter dem Schock der Anschläge von Paris war zwar die Rede davon, erneut den Nato-Bündnisfall auszurufen. Doch diese Debatte ist vom Tisch.

Weitgehend obsolet ge­worden ist damit auch die Forderung nach Bodentruppen, die – allenfalls unter Nato-Kommando – den Islamischen Staat (IS) hätten angreifen sollen. Zumal westliche Streitkräfte einen Krieg gegen die islamistische Guerilla nur schwer gewinnen könnten. Das zeigen die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak, wo hochmoderne Armeen scheiterten. Denkbar ist deshalb, dass die Attacken von Paris sogar zum Ziel hatten, weitere «Kreuzfahrer» in die syrische Falle zu locken, in der die Terroristen die Bedingungen des Kriegs diktieren können.

Ohne Militär lässt sich der IS nicht besiegen. Anstatt Truppen zu entsenden, sollten vermehrt Berater aus dem Westen kurdische Verbände, sunnitische Stammeskämpfer oder assyrische Milizen trainieren, ausrüsten und vor allem besolden – Geld ist als Motivation ebenso wirksam wie der Jihad. Auch die als wirkungslos geltenden Luftangriffe müssen intensiviert werden. Irgendwann ist auch der fanatischste Anhänger des IS zermürbt.

Vor allem aber braucht es endlich eine politische Lösung, um der Terrorbande den Boden in Syrien und im Irak zu entziehen. Dabei ermöglicht dieser EU-Bündnisfall, dass sich Russland weiterhin an den Syrien-Gesprächen in Wien beteiligt. Wäre die Nato aktiv geworden, die Russen wären bestimmt ­abgereist – ein alter Reflex aus dem Kalten Krieg.

Nun wird scheinbar ernsthaft verhandelt. US-Aussenminister John Kerry überraschte gar mit seinem Optimismus, als er sagte, «dass wir nur noch Wochen von der Möglichkeit eines grossen Umbruchs in Syrien entfernt» seien. Behält er recht, dann auch, weil Paris nur die EU und nicht die Nato um Beistand gebeten hat.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 17.11.2015, 22:34 Uhr)

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