Liberale im Krieg

Freiheit, Augenmass, Rechtsstaat waren grosse liberale Projekte. In der NZZ sind sie es nicht mehr.

Hat die NZZ ihre liberalen Wurzeln verloren? Foto: Keystone

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Eine der Nebenfolgen grosser Attentate sind die Leute, die sofort danach zum Krieg der Kulturen aufrufen. Teils sind es ältere Herren, die sich am Gewehrfeuer die Hände wärmen. Teils ernsthafte Radikale, die darauf ihr politisches Blutsüppchen kochen.

Dagegen hat man in Europa einen Schutz: den Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Augenmass und seinem Respekt vor dem Individuum und der Freiheit – auch wenn beide ein Risiko darstellen. Dieser Rechtsstaat ist das grosse Werk der Liberalen. Die Frage ist nur, wie gut dieser Schutz heute noch ist. Nach dem Attentat in Paris erschienen von zwei NZZ-Chefredaktoren Leitartikel: dem Schweizer Eric Gujer und seinem österreichischen Kollegen Michael Fleischhacker.

Fleischhacker schreibt, dass es zwei Strategien gegen den Terror gebe: mehr Überwachung oder die Antwort des norwegischen Ministerpräsidenten nach dem Breivik-Attentat: «mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit». Er erklärt beide für «Unsinn». Denn es gehe um anderes: «Diese IS-Typen wittern die Angst. Man muss ihnen zeigen, dass man bereit und in der Lage ist, zu töten. Nicht weil man wie sie Freude am Töten hat, sondern weil es nötig ist.»

Die Frage dabei ist: Wen töten? Fleischhacker gibt zu, dass «nicht klar ist, wen wir meinen könnten». Und dass diese Unklarheit «zum nächsten Irrsinn führt, zum politischen Irrsinn». Nur sei dieser «ohnehin schwer zu verhindern».

Eric Gujer formuliert seine Kriegserklärung etwas vornehmer: Europa müsse nun den Krieg in «die Länder der Urheber des Terrors tragen, um den IS zu vernichten». Dazu brauche es den «Ausbau der Überwachung», auch in der Schweiz. «Die enge Verzahnung von Polizei, Nachrichtendiensten und Armee» bringe die besten Resultate: «Die USA haben so die al-Qaida zerschlagen.»

Während der Liberale Fleischhacker also den Krieg gegen unbekannt erklärt, Hauptsache, man tötet, schlägt Gujer eine Invasion ohne jede weitere Strategie vor. Dabei wäre ein Plan nützlich. Die zwei bisherigen Invasionen der USA zerschlugen vielleicht die al-Qaida, aber schufen den IS. Statt nur ein Wort zum Kriegsziel zu verlieren, fordert der Liberale Gujer zusätzlich für die Schweiz Grenzkontrollen und Überwachungsstaat.

Kurz: Wenn etwas noch gefährlicher ist als fremde Terroristen, sind es die eigenen Liberalen. Sie haben Kopf und Kompass verloren. Und sie haben vergessen, wo sie herkommen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 16.11.2015, 20:38 Uhr)

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