Das Triumphjahr ist vorbei

Wladimir Putin sonnt sich im Glanz geschickter Schachzüge. Doch von den jüngsten Terrorakten über Olympia bis hin zur maroden Wirtschaft: Auf den russischen Präsidenten warten zahlreiche Herausforderungen.

Siegerlächeln: 2013 war ein gutes Jahr für Wladimir Putin.

Siegerlächeln: 2013 war ein gutes Jahr für Wladimir Putin. Bild: Reuters

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Für Wladimir Putin ist ein Jahr der Triumphe, Errungenschaften und Schachzüge zu Ende gegangen. Der russische Präsident demütigte die USA, indem er dem amerikanischen NSA-Informanten Edward Snowden Asyl gewährte. Er vermittelte einen Deal zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, der einen fast schon unausweichlich scheinenden US-Militärschlag verhinderte. Und er manövrierte die 28 Mitglieder starke EU im Tauziehen um die Ukraine aus.

Dann überraschte der Kremlchef sein eigenes Volk und die Welt mit der Begnadigung seines alten Feindes, Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski. Und er gewährte eine Amnestie, die zur Freilassung von zwei Mitgliedern der Punkband Pussy Riot und von mehr als zwei Dutzend Greenpeace-Aktivisten aus dem Gefängnis führte.

«Putin hat eine gute Zeit. Er sollte sich ziemlich glücklich fühlen», sagt Gleb Pawlowski, ein politischer Stratege und früherer Kreml-Berater.

Aber über dem 61-jährigen Putin ballen sich dunkle Wolken zusammen. Nach den beiden jüngsten Terroranschlägen in Wolgograd herrscht die Befürchtung, dass es im Vorfeld der Olympischen Spiele im Februar in Sotschi mit Gewalttaten weitergehen wird. Ganz abgesehen davon stehen die Spiele weiterhin im Zusammenhang mit dem russischen Verbot von «homosexueller Progaganda» im Kreuzfeuer der Kritik.

Reformen nötig

Und jenseits von Olympia lauern noch grössere Herausforderungen. Russlands schwächelnde Wirtschaft hängt weiterhin fast ganz von Öl und Gas ab. Obwohl die Energiepreise hoch geblieben sind, befindet sich das Land mit einem Wachstum von nur wenig mehr als einem Prozent am Rand einer Rezession. Wuchernde Korruption und ein politisch gefärbtes Justizsystem haben ausländische Investoren abgeschreckt. Zugleich sorgen schwelende ethnische Spannungen und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zunehmend für soziale Instabilität.

Putin habe ein «spektakulär gutes Jahr» gehabt, «das die beinahe unüberwindbaren Probleme für Russland kaschiert hat», sagt James Nixey von der britischen Denkfabrik Chatham House. «Ohne weitreichende Reformen und die gesamte Entfernung der russischen Elite, die keinen signifikanten strukturellen Wandel will - weil dieser in krassem Widerspruch zu ihren Interessen stünde -, wird man kein Russland erleben, das sich vorwärtsbewegt».

Aber jedenfalls im Augenblick sonnt sich der Präsident nach seiner Serie von Siegen im Rampenlicht. «Putin sieht aus wie ein Mann, der die Entwicklungen kontrolliert», kommentiert Fjodor Lukjanow, Chef der Expertengruppe Council for Foreign and Defense Policies. «Das unterscheidet ihn von vielen anderen Führungspersonen, die auf die Aktionen von anderen reagieren müssen.»

Lukjanow stellt insbesondere heraus, dass Putin den USA im Fall Snowden die Stirn geboten hat. «Es hat sich gezeigt, dass es das einzige Land mit der Fähigkeit war, dem Druck (der USA) standzuhalten.»

Putin hatte Recht

Angestochen von Jahren westlicher Kritik an der Menschenrechtslage in seinem Land genoss Putin offensichtlich die Gelegenheit, die fragwürdigen massiven Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zur Sprache zu bringen. «Ich bin neidisch, denn er kann das ungestraft tun», sagte Putin unlängst über US-Präsident Barack Obama.

Auch das Drama um Syrien hat Putin einen Triumph beschert. Noch vor einem Jahr sei er mit seiner Unterstützung der Regierung von Baschar al-Assad als ein Schurke angesehen worden, sagt Pierre Lorrain vom französischen Institut für Sozialgeschichte. Nun sehe er wie jemand aus, «der im Fall Syrien recht hatte». Lorrain verweist dabei auf Putins Warnungen vor einem wachsenden islamischen Radikalismus in Syrien und sein Dringen auf eine Friedenskonferenz, die nun für Ende Januar geplant ist.

Einen anderen Erfolg errang Putin im November, als die ukrainische Führung abrupt von einem geplanten Partnerschaftsabkommen mit der EU Abstand nahm. Es war ein Pakt, der die Ukraine deutlich näher an den Westen gebunden und Russlands Einfluss auf seinen Nachbarn geschmälert hätte. Putin nutzte die prekäre Finanzlage der Ukraine und bootete die EU aus, indem er dem Land finanzielle Hilfe und einen Preisnachlass bei Gaslieferungen anbot. Die Europäer hatten sich dagegen in der Frage finanzieller Unterstützung geziert.

Scheidung hatte keine Folgen

Insgesamt war der Kremlchef 2013 so selbstbewusst, dass er sogar im Fernsehen die Scheidung von seiner langjährigen Ehefrau bekanntgeben konnte, ohne politische Folgen fürchten zu müssen.

Das steht im starken Kontrast zu jener Zeit vor zwei Jahren, als massive Demonstrationen in Moskau Putin nervös erscheinen liessen. Er reagierte auf die Proteste der Mittelschicht, indem er seine Basis - Handwerker und Staatsbedienstete - konsolidierte und die Opposition als westliche Handlanger brandmarkte. Nach seinem Sieg erstickte der Kreml dann die Kritik mit einer Serie drakonischer Gesetze und Festnahmen im Keim.

US-Präsident Barack Obama und eine Reihe weiterer westlicher Führungspersönlichkeiten - so auch Bundespräsident Joachim Gauck - werden den Olympischen Spielen in Sotschi fernbleiben. Das ist gewiss ein schmerzhafter Schlag für Putin, den er aber nach besten Kräften zu ignorieren versucht. Auch Pawlowski ist der Ansicht, dass die Abfuhr den Spielen letztlich «nicht sehr schaden wird».

Zum Jahresende liess sich Putin noch etwas Besonderes einfallen. Er hielt gleich zwei Neujahrsansprachen an die Nation. Die erste, im abgelegenen Osten Russlands ausgestrahlt, enthielt den üblichen Aufruf an die Bürger zur Zusammenarbeit. In der zweiten, in späteren Zeitzonen gesendet, erwähnte Putin die Anschläge von Wolgograd - und schwor, jeden Terroristen zu vernichten, der Russland herausfordere. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 01.01.2014, 17:25 Uhr)

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