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Der zweifelhafte Freund der Schweiz
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Die freundschaftliche Beziehung der Schweiz zu Kirgistan hat – unter anderen – einen ganz pragmatischen Grund: Das zentralasiatische Steppenland ist gemeinsam mit seinen Nachbarn Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan in der Schweizer Stimmgruppe des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Wollen die Schweizer Delegierten dort etwas bewegen – als einfaches Beispiel Unterstützungszahlungen an einen Staat –, brauchen sie den Rückhalt der Kirgisen.
Seit 1993 investiert die Schweiz darum in die unterschiedlichsten Projekte in dem Land: von der Wasserversorgung über die Entwicklung der Privatwirtschaft bis hin zur Stärkung der lokalen Behörden. 150 Millionen Dollar überwies die Schweiz alleine bis 2001 in Form von Kredithilfen nach Zentralasien.
Zu Russland hingezogen
Kurmanbek Bakijew, Präsident Kirgistans, versucht derweil, sein Land zwischen den traditionellen Mächten Russland und USA zu positionieren. Dabei liess der mit einer Russin verheiratete und in Russland als Elektrotechniker ausgebildete Bakijew nie Zweifel daran, dass Moskau der Vorzug gilt.
Für seine zweite Amtszeit hat der 59-Jährige Reformen angekündigt, um das verarmte Hochgebirgsland zu mehr Wohlstand zu führen. Doch werfen ihm seine Kritiker zunehmend autoritäre Tendenzen vor, die nur der Festigung krimineller Machtstrukturen und der korrupten Vetternwirtschaft dienten. Der frühere kirgisische Ministerpräsident Felix Kulow warf Bakijew sogar vor, mit der organisierten Kriminalität zusammenzuarbeiten.
Kein eigenständig denkender Politiker
Experten gehen davon aus, dass Bakijew im Grunde kein eigenständig denkender Politiker ist - und für die Schweiz wesentlich unberechenbarer als sein Vorgänger Askar Akajew. Der heute in Moskau lebende Akajew trat 2005 nach Vorwürfen der Wahlfälschung in Folge von Massenprotesten zurück.
Auf die von Bakijew in der Tulpenrevolution angekündigten demokratischen Reformen warten die Kirgisen aber weiter. Kritik wischt Bakijew dabei mit dem Verweis vom Tisch, dass es doch überall auf der Welt Menschen gebe, die mit ihren Führern unzufrieden seien.
Zieht die Macht an sich
Dabei stören sich seine Gegner vor allem an der zunehmenden Machtfülle Bakijews, dessen Partei Ak Schol das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit dominiert. Die Opposition beklagt den fehlenden Zugang zum Fernsehen und Radio sowie Behinderungen bei Demonstrationen und Versammlungen.
Auch Nichtregierungsorganisationen und zahlreiche Staatsbedienstete klagen über Druck durch die Anhänger Bakijews. Gegen seine Politik gab es immer wieder Massenproteste. Einige Gegner Bakijews kamen unter rätselhaften Umständen ums Leben. Die Präsidentschaftswahlen hätten zentrale Kriterien nicht erfüllt, erklärten die Beobachter der OSZE.
Den USA die Militärstation gekündigt
Auch nach dem Ende der Sowjetunion, in der Bakijew als Mitglied der Kommunistischen Partei seine Karriere begann, spielt Kirgistan oft nach den Regeln Russlands. Nicht selten ahmt Bakijew politische und wirtschaftliche Initiativen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und von Regierungschef Wladimir Putin nach.
Bakijew selbst verteidigt diese Treue damit, dass seine rohstoffarme Heimat wie kein anderes mittelasiatisches Land auf Hilfe von Aussen angewiesen sei. Dabei ging er in diesem Jahr nach der Zusage eines russischen Milliardenkredits sogar soweit, den USA die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Manas bei Bischkek zur Versorgung der Anti-Terror-Truppen in Afghanistan aufzukündigen.
Angesichts der gespannten Lage in Afghanistan überliess er den Amerikanern dann aber doch in letzter Minute wieder das kirgisische Territorium für 60 Millionen Dollar Jahrespacht - mehr als dreimal so viel wie bisher. Zugleich versprach er den Russen die Nutzung eines anderen kirgisischen Gebiets für den Anti-Terror-Kampf. (oku/sda)
Erstellt: 24.07.2009, 17:14 Uhr
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