Die digitale Diktatur

China plant den totalitären Staat von morgen.

Ein zentrales Regierungsprogramm soll künftig entsprechend dem Verhalten der Chinesen Belohnungen und Sanktionen verteilen.

Ein zentrales Regierungsprogramm soll künftig entsprechend dem Verhalten der Chinesen Belohnungen und Sanktionen verteilen. Bild: Carlos Barria/Reuters

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Langsam zeigt das 21. Jahrhundert sein Gesicht: gut möglich, dass es ein Monster ist.

Dabei sah das Baby so süss aus. Als im Januar 2000 die Raketen stiegen, hörte man an der Wiege zwei Prognosen, vorgetragen wie Naturgesetze: 1. Demokratie folgt den Märkten: Niemand kann eine liberale Wirtschaft bauen ohne eine liberale Gesellschaft. 2. Freiheit folgt Information: Eine vernetzte Gesellschaft stärkt die Redefreiheit des Individuums.

Heute, da das Jahrhundert in der Pubertät ist, laufen die Naturgesetze völlig anders: Die Freiheit der Märkte brachte den Wunsch nach Kontrolle hervor. Die autoritäre Demokratie floriert von Washington bis Moskau. Und das Internet hat sich in die grösste Überwachungsmaschine der Geschichte verwandelt.

Der Einparteienstaat: Vom Auslaufmodell zur Avantgarde

Anfang des Jahrhunderts war Chinas Einparteienstaat ein Auslaufmodell – heute ist es die Avantgarde. Das zeigt ein Artikel im «Economist» zu den neuesten Plänen der chinesischen Regierung: ein soziales Kontrollprogramm.

Dieses Programm arbeitet mit Bonus-Malus-Punkten für soziales Wohlverhalten: Wer etwa nationale Preise gewinnt, macht Pluspunkte, wer Unfrieden erzeugt, macht minus. Es ist eine Weiterentwicklung der unzähligen Listen, die die chinesische Bürokratie schon heute führt: etwa von Dissidenten oder Leuten, die Schulden machen. Und es soll nach ersten Plänen bis 2020 direkt an das tägliche Leben gekoppelt werden: Unsoziale Leute bekommen plötzlich nicht nur keinen Kredit oder keine Handelslizenz mehr, sondern auch kein Flug- oder Zugticket, kein Bankkonto, kein Internet. Kurz: Ihre Existenz endet.

«Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft»

Es sind Sanktionen, die China schon bisher, wenn auch unsystematisch, gegenüber Bankrotteuren anwendete. Nur, diesmal will die Regierung ein zentrales Programm, das Belohnungen und Sanktionen automatisiert und flächen­deckend exekutiert – zwecks «Wiederherstellung des Vertrauens» und «Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft».

Unterstützt würde das System vom bisherigen Überwachungsapparat: Suchmaschinen, Handelsmärkte, Handyserver liefern schon heute routinemässig an die Regierung.

Spitze der Bürokratie

Der neue Plan ist sogar für China heftig. Und die chinesische Regierung sendet zwei unterschiedliche Signale: Einerseits lässt sie den Plan relativ offen in den Zeitungen debattieren, andererseits verleiht sie ihm mit der Unterstützung von Parteipräsident Xi die höchste Priorität.

Das Problem ist, dass Pilotprojekte in den Provinzen ziemlich schiefgingen: Die Daten waren unvollständig, korrupt, willkürlich: So erwischten Leute, die sich bei den Behörden beschwerten, zur Belohnung Minuspunkte.

Und auf das ganze Land ausgeweitet hätte China – oder genauer gesagt: jeder chinesische Bürger – mit den zwei Kernproblemen aller Big-Data-Analysen zu kämpfen: korrupte, gefälschte oder unvollständige Daten – und Amok laufende Algorithmen: Bei der Terrorismusbekämpfung stösst die Mustererkennung chronisch massenhaft zu viel Verdächtige aus.

Künftige Verfehlungen aufdecken

Andererseits könnte die chinesische Regierung mit dem Vertrauensförderungsprogramm drei Probleme auf einmal angehen: betrügerische Firmen, politisch oder sonst wie auffällige Bürger plus korrupte Beamte. Mit griffigen Algorithmen könnte das Programm Verfehlungen sowohl in der Vergangenheit, in Echtzeit und sogar in der Zukunft aufdecken: Dann, wenn eine Person mit den falschen Leuten oder an den falschen Orten verkehrt. Die Fehler des Programms wären dann weniger ein Problem des Programms, sondern das Problem des Individuums, das als «nicht vertrauenswürdig» eingestuft wird.

Der Artikel im «Economist» schliesst mit der Bemerkung, dass die bisher aufgetauchten Pläne noch unvollständig seien – dass aber «fast alle Bausteine schon vorhanden» sind: die Daten­banken, die Überwachung, das Belohnungs-Straf-System, die Wir-wollen-nur-das-Beste-für-dich-Haltung: «Zusammengesetzt ergeben die Bausteine die erste digitale Diktatur.»

Über Tausende Jahre war die chinesische Bürokratie die ausgeklügeltste des Planeten. Gut möglich, dass sie, nach kurzen 300 Jahren Pause, im 21. Jahrhundert wieder die Spitze übernimmt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2016, 21:03 Uhr

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