Die grosse Chance

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eröffnen sich dem chinesischen Staatschef Xi Jinping unerwartete Möglichkeiten. Er will sie dem Nationalen Volkskongresses präsentieren.

Der US-Präsident geniesst auch  in China eine gewisse Popularität: Eine Immobilienfirma wirbt in Sheyang mit Donald Trump als Comicfigur. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Der US-Präsident geniesst auch in China eine gewisse Popularität: Eine Immobilienfirma wirbt in Sheyang mit Donald Trump als Comicfigur. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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In normalen Jahren ist es Chinas grösste Politshow: die Sitzung des Nationalen Volkskongresses, die am Sonntag in Peking beginnt. Dieser Kongress ist nur ein Scheinparlament, zunehmend aktiv zwar, aber ohne echte Macht – der Rechenschaftsbericht des Premiers und die Reden der Minister stossen Beobachtern jedoch für kurze Zeit ein Fenster auf in die Schaltzentrale der Macht. Hier tut die KP ihre Pläne kund.

Dieses Jahr allerdings ist kein normales Jahr. Im Herbst steht ein Parteitag der Kommunistischen Partei an, an dem viele der Führungsposten neu verteilt werden. Und es ist das Jahr, in dem Donald Trump US-Präsident wurde. Für Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping ist es das wichtigste Jahr seit Amtsantritt 2012. Für China ist es ein Jahr voller Her­ausforderungen und Unsicherheit, aber auch ein Jahr voller Chancen: Chancen, die ihm völlig unerwartet der neue US-Präsident geschenkt hat.

Vorstoss in verlassene Gebiete

Der Volkskongress wird Xi Jinping als dem «Kern» der Führung huldigen, in der Agenda, die die Nachrichtenagentur Xinhua vorab verschickte, ist das der Punkt Nummer eins. Für Xi ist das das Jahr, in dem er seine Macht sichert und ausbaut. Gleichzeitig wird die Weltpolitik in den Treffen der 3000 Delegierten nächste Woche so viel Raum einnehmen wie selten. Im Angesicht von «Protektionismus und Isolationismus», so Xinhua, werde China «unerschütterlich die Globalisierung mit chinesischer Weisheit vorantreiben».

Das ist die Reaktion auf Trump. Da passiert gerade etwas, und so ungelegen der KP-Führung die disruptive Kraft von Trumps Unberechenbarkeit kommt, ausgerechnet jetzt, da sie sich neu ordnet, so sehr wittert sie nun ihre Gelegenheit: Der Aufstieg Chinas in der Welt ist Xi Jinpings Herzensanliegen.

Anders als die zuletzt oft lediglich improvisierende US-Diplomatie, klagte der ehemalige US-Botschafter in Peking Max Baucus der «Washington Post», habe China «eine langfristige strategische Vision», um seine Wirtschaftsmacht und seinen globalen Einfluss auszubauen. China will Räume besetzen, die die Vereinigten Staaten aufgeben, da, wo sie sich zurückziehen.

Peking lauert aber auch nervös auf jeden Schritt Trumps. Die Unsicherheit über das Verhältnis zu Washington ist gross. Zwar ist die ganz grosse Aggressivität geschwunden aus Trumps China-Attacken seit dem «extrem freundlichen» Telefonat zwischen ihm und Xi Jinping im Februar, bei dem der US-Präsident Peking ein Festhalten an der «Ein-China-Politik» zusagte. Aber Misstrauen und Nervosität sind geblieben. Trump hat Chinas territoriale Besitznahme im Südchinesischen Meer gegeisselt, er hat Aufrüstung angekündigt und will gleichzeitig der amerikanischen Diplomatie die Mittel zusammenstreichen.

In Peking hört man die Signale, und so werden alle Augen auf das neue Militärbudget gerichtet sein, das traditionell zu Beginn der Volkskongressberatungen verkündet wird. China arbeitet seit langer Zeit daran, seine Armee moderner und schlagkräftiger zu machen, vor allem die Marine wird gestärkt. Nach vielen Jahren zweistelliger Steigerungsraten war im letzten Jahr der Anstieg mit 7,6 Prozent auf umgerechnet 139 Milliarden US-Dollar für die Beobachter erstaunlich gering ausgefallen. Jetzt, da Trump 10 Prozent mehr Geld ins US-Militär pumpen will, forderte in Peking die nationalistische «Global Times», dass China nachziehen müsse. Ohnehin geben die USA mehr als viermal so viel aus für ihre Armee wie die Chinesen.

Und dann waren da Trumps wütende Attacken auf den angeblichen Währungsmanipulator China. Und die angedrohten Strafzölle von 45 Prozent für sämtliche chinesischen Produkte. Das wäre ein Schock. «Gäbe es einen Handelskrieg, wäre der Schaden sehr gross», sagt He Jun, der für die chinesische Beratungsfirma Anbound arbeitet. Richtig vorstellen kann und will er sich das aber nicht. «China würde definitiv Revanche nehmen für Strafzölle.» Was das heisst, skizzierte jüngst die «Global Times», ein KP-Blatt: «Eine Charge von Boeing-Aufträgen würde durch Airbus ersetzt werden. Amerikanische Autos und iPhones hätten es schwer in China, die Importe von Sojabohnen und Mais würden gestoppt.» Noch aber hofft Berater He, so wie viele andere in China, dass Trump bloss blufft. Auf jeden Fall haben sie in China begonnen, die Bücher von Peter Navarro zu lesen. Ein umstrittener, bislang eher unbedeutender Ökonom, der allerdings nun einer der wichtigsten Berater Trumps ist. Navarros Hauptwerk heisst «Death by China» und gibt China die Schuld an fast allem, was schiefläuft in der US-Industrie. Der Hass sitzt tief.

Chinesen müssen nur ernten

Eines ist klar: China braucht die USA noch immer, und es braucht die Globalisierung, um sein Wirtschaftswachstum – letztlich also die Stabilität zu Hause und seinen Aufstieg – zu sichern. Auch deshalb sprang Xi Jinping in die Bresche und präsentierte sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar als neuer Bannerträger des Freihandels. Dabei ist China selbst mit seinen abgeschotteten Märkten alles andere als ein Musterknabe. Wie es auch im Feld des Klimaschutzes mindestens so sehr Sünder ist wie vermeintlicher neuer Retter.

Aber auf all diesen Feldern profitiert die chinesische Führung davon, dass Donald Trump die Arbeit für sie erledigt. Er bereitet das Feld, die Chinesen müssen im Moment nur ernten. Wie er – wie bei dem Telefonat mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull – rüde jahrzehntelange Verbündete verprellt, wie er dem transpazifischen Handelsabkommen TPP den Todesstoss versetzt – die Führung in Peking kann ihr Glück über solche weltpolitischen Dummheiten gar nicht fassen.

China weiss, dass es natürlich nicht die globale Rolle der USA übernehmen kann. Es war bislang deshalb sehr vorsichtig, duckte sich lieber weg, wenn es darum ging, internationale Führungsansprüche zu formulieren. Das ändert sich jedoch langsam. Am 17. Februar formulierte Xi zum ersten Mal eine Politik des «zweifachen Anführens». Peking, sagte er, solle «die internationale Gemeinschaft anführen beim gemeinsamen Aufbau einer gerechteren und vernünftigeren neuen Weltordnung». Das sind neue Töne.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.03.2017, 19:46 Uhr

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